Kabinett beschließt Ausschreibungen


EEG 2016 auf dem Weg: “Übergangslösung für Fehlanreize durch Besondere Ausgleichsregelung gefunden” – Kritik der Verbände

EEG 2016 Cover - © Carl Heymanns VerlagDas Bundeskabinett hat in seiner 106. Sitzung am 08.06.2016 den vom BMWi eingebrachten “Gesetzentwurf zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien” beschlossen. Damit würden “die Erneuerbaren weiter planvoll ausgebaut, ihr Ausbau mit dem Netzausbau synchronisiert und die Förderhöhe für erneuerbare Energie marktwirtschaftlich ausgeschrieben”, so eine Pressemitteilung aus dem BMWi. Fachverbände und Kritiker zeigen sich nicht amüsiert. weiterlesen…

“Wir werden ihnen weiter Wandel zumuten”


Bundeskanzlerin Angela Merkel beim BDEW-Kongress 2016

Angela Merkel bei 30 Jahre BMUB - Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft für SolarifyEs verändere sich viel für die Branche – die Energie- und Wasserversorgung stehe vor großen Herausforderungen. “Change – Wandel” – sei daher das Motto der BDEW-Jahrestagung. “Wir haben uns ehrgeizige Ziele gesetzt in bdew-logoHinblick auf die Energiewende und den Ausbau der Erneuerbaren Energien”, so Kanzlerin Merkel zur Eröffnung des Kongresses. weiterlesen…

„Energiewende Retten!“


Demonstration gegen EEG-2016-Novelle in Berlin

EEG 2016-Demo vor BMWi - Foto © Veronika Neukum, Agentur Zukunft für SolarifyUnter dem Dach des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE), zusammen mit dem Deutschen Bauernverband (DBV) und der IG Metall Küste zogen heute achttausend Demonstranten durch das Berliner Regierungsviertel. Unter dem Motto „Energiewende Retten!“ forderten sie die Bundesregierung auf, ihrer Verantwortung für den Klimaschutz und die 350.000 Arbeitsplätze in den Erneuerbaren Energien gerecht zu werden. weiterlesen…

Der Kanzlerinnen-MP-“Kompromiss” i.S. EEG

Regierung: “EEG-Novelle auf gutem Weg” – weites Spektrum der Veröffentlichungen

EEG 2016 Cover - © Carl Heymanns Verlag“Bund und Länder haben sich auf Grundzüge der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes verständigt”, meldet eine Medienmitteilung der Bundesregierung. Die größte Wegstrecke sei zurückgelegt, habe Kanzlerin Merkel nach mehr als sechsstündigen Beratungen mit den Länder-Regierungschefs am frühen Mittwochmorgen im Bundeskanzleramt gesagt. Bis 2025 sollen zwischen 40 und 45 Prozent des Stromverbrauchs über Ökostrom gedeckt werden. weiterlesen…

Ein Briefwechsel i.S. EEG 2016


Nina Scheer, MdB – Hermann Falk, BEE

EEG 2016 Cover - © Carl Heymanns VerlagDie SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer hat Anfang Mai in ihren Eckpunkten zur EEG-Novelle den Sinn von Ausschreibungen bestritten, wie sie ab 2017 eingeführt werden sollen. Der Ausbau Erneuerbarer Energien sei aufgrund von Marktverzerrungen zugunsten der Fossilen immer noch auf Förderung angewiesen. Die Umstellung auf Ausschreibungen gefährde allerdings die Akteursvielfalt und stoße auf Protest. Die Erneuerbaren-Verbände applaudierten. Solarify dokumentiert den Brief des BEE-Geschäftsführers Dr. Hermann Falk. weiterlesen…

Bund-Länder-Dissens wg. EEG 2016 geht weiter


Streit ums EEG geht weiter

EEG 2016 Cover - © Carl Heymanns VerlagDie Kanzlerin, ihr Energieminister und die Länderchefs haben am Abend des 12.05.2016 die unterschiedlichen Auffassungen zur EEG-Novelle 2016 nicht bereinigen können. Nach nur drei Stunden teilten Angela Merkel, der Bremer Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) mit, die Beratungen würden am 31.05.2016 fortgesetzt. weiterlesen…

Offene Briefe wg. EEG 2016


hWarnungen an MP vor Folgen der EEG-Reform

EEG 2016 Cover - © Carl Heymanns VerlagDieser Tage erhielten die MinisterpräsidentInnen Post – Post, die andere schon kannten, bevor sie in die Briefkästen der Staatskanzleien fiel. Vor dem Sondertreffen der Ministerpräsidenten am 12.05.2016 (am Vorabend der Bundesratssitzung, da sind alle in Berlin) weisen Offene Briefe und Appelle auf mögliche negative Folgen für die Energiewende hin, wenn die geplante Novelle des EEG in ihrer aktuellen Form Realität wird. Andreas Kühl hat sie in seinem Blog energynet.de zusammengefasst. weiterlesen…

Fraktionsübergreifender Protest gegen EEG 2016


Gemeinsamer Appell

EEG 2016 Cover - © Carl Heymanns VerlagDer Protest gegen den EEG-Entwurf 2016 aus dem Bundestag wächst. Abgeordnete aller Bundestagsfraktionen forderten in einem Appell eine Weiterentwicklung des EEG – unter anderem die deutliche Anhebung der Ausbauziele für Erneuerbare Energien sowie den Erhalt von Bürgerenergie, schrieb Sandra Enkhardt in pv magazine. Am 20.04.2016 veröffentlichten Politiker aus allen Parteien auf der Webseite des World Future Council einen gemeinsamen Appell mit dem Titel „Jetzt die Weichen für 100 Prozent Erneuerbare Energien stellen (s.u.)“, in dem sie von der Bundesregierung ein stärkeres Engagement für Klimaschutz und Energiewende fordern. Solarify dokumentiert den Appell. weiterlesen…

BEE: EEG 2016 korrigieren!


Deutliche Korrekturen an EEG 2016 erforderlich, um Energiewende auf Kurs zu halten

BEE - logoDie Energiewende ist das beharrliche Werk von Bürgerinnen und Bürgern, Kommunen und Mittelstand, die mutig und entschlossen über alle Erneuerbaren Technologien hinweg in eine dezentrale Erzeugungsstruktur investierten. Heute stellen sich alle Akteure der Energiewirtschaft der Aufgabe das erneuerbare Energiesystem aufzubauen. Die Bundesregierung muss dies zur Kenntnis nehmen und den Prozess mit der EEG Novelle 2016 unterstützen. Dafür sind an dieser Novelle noch deutliche Korrekturen erforderlich, so der Bundesverband Erneuerbare Energien in einer Pressemitteilung. weiterlesen…

Wenig Freude an EEG-Novelle 2016


BMWi leitet Länder- und Verbände-Anhörung ein – scharfe Kritik

EEG 2016 - Cover - © Carl Heymanns VerlagDas BMWi hat laut einer Mitteilung am 14.04.2016 die Länder- und Verbände-Anhörung zum EEG 2016 eingeleitet. Letztere reagierten spontan mit scharfer Kritik. Der Anteil der Erneuerbaren am Stromverbrauch solle steigen, schreibt das Ministerium. Das EEG 2016 sei das zentrale Instrument, um das Ausbauziel (bis 2050 von derzeit 32 auf mindestens 80 %) “geordnet zu erreichen”. Künftig sollen die EEG-Vergütungen nicht mehr staatlich festgelegt, sondern durch Ausschreibungen wettbewerblich am Markt bestimmt werden. weiterlesen…