Schlagwort: EEG

Industrie spart Milliarden durch EEG-Dispens

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Milliarden-Entlastung für die Industrie durch Energiesteuer-Nachlässe

Die Entlastung der Wirtschaft durch Vergünstigungen bei der Energiebesteuerung hat im vergangenen Jahr rund 4,3 Milliarden Euro betragen. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (17/10515) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. Darin verweist die Bundesregierung darauf, dass es sich bei den Angaben noch nicht um die endgültigen Zahlen für das vergangene Jahr handelt. weiterlesen…

FDP versucht sich an EEG-Vorschlag

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Erstmals haben sich die Liberalen zu einem laut Financial Times Deutschland konstruktiven Vorschlag durchgerungen, wie die Förderung der erneuerbaren Energien verändert werden solle. FDP-Chef Rösler hat dabei eine Umstellung der festen Einspeisevergütung im Auge. Künftig soll mehr über ein System von Preiszuschlägen passieren. Heißt: Die Förderung würde sich an den unterschiedlichen Produktionskosten orientieren. weiterlesen…

Doppelt so viele wollen nicht zahlen

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2012 wollen doppelt so viele Firmen von der EEG-Umlage befreit werden wie 2011

Die Zahl stromintensiver Unternehmen, die von der Umlage für Erneuerbare Energien (EEG) weitgehend befreit werden wollen, hat sich mehr als verdoppelt. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung (17/10509) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/10421) hervorgeht, stellten bis Ende Juni 2012 insgesamt 2023 dieser Unternehmen einen entsprechenden Antrag. 2011 waren es lediglich 813 Firmen gewesen, die beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) eine Reduzierung der EEG-Umlage beantragt hatten. weiterlesen…

Weitere Echos auf Altmaier10

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Unterschiedliche Reaktionen auf Altmaiers 10-Punkte-Programm
Echo fortgesetzt

Der energiepolitische Sprecher Hans-Josef Fell der Grünen im Bundestag, nannte das 10-Punkte-Programm von Bundesumweltminister Peter Altmaier „für den weiteren Ausbau der Erneurbaren äußerst gefährlich“, der Bundesumweltminister arbeite „schon jetzt an der Abschaffung der Einspeisevergütung, dem wichtigsten Fundament für den Ausbau des Ökostroms und dem Gelingen der Energiewende. Seine Analysen, dass der Ausbau nur unter Wettbewerbsbedingungen stattfinden kann, ist falsch, da es immer noch keine vollständige Umlegung der externen Schadenskosten von Atom-, Kohle- und Erdgasstrom gibt.“ weiterlesen…

Streit um EEG: Textilfirmen klagen, Rösler droht, Kritik von Grünen und DNR

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Ökostrom unter Beschuss

Drei Textilunternehmen verweigern die Zahlung der EEG-Umlage. Ursprünglich wollten sie erreichen, dass die Energieversorger sie verklagen. Das ist nicht passiert, nun klagen sie selbst. Die Firmen sehen sich als Vertreter „auch der privaten Verbraucher“. Die allerdings werden immer stärker belastet, je mehr Unternehmen sich aus der Umlage ausklinken. weiterlesen…

EEG-Novelle verfassungswidrig?

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Schreiben an den Bundespräsidenten wg Verfassungswidrigkeit der EEG-Novelle
Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik sowie Solarenergie-Förderverein Deutschland bitten Bundespräsident um Nicht-Unterzeichnung der verschlechterten Solarförderung

Auf Initiative des Solarenergie-Fördervereins Deutschland (SFV) hat sich Prof. Dr. Felix Ekardt, Leiter der Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik an den Bundespräsidenten gewendet und angeregt, die Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vom Ende Juni 2012 nicht zu unterzeichnen. Die Verschlechterung der Solarförderung werde den Grundrechtsgarantien für einen wirksamen Schutz von Leben und Gesundheit vor dem Klimawandel (Artikel 2, Absatz 2 Grundgesetz) nicht gerecht. weiterlesen…

Aktuelles zur Einspeisevergütung

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Die wichtigsten Änderungen auf einen Blick

Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat am 29. Juni 2012 dem vom Vermittlungsausschuss kurz zuvor erarbeiteten Kompromissvorschlag zur künftigen Ausgestaltung der Solarförderung zugestimmt. Somit kann die EEG-Novelle zur Photovoltaikeinspeisung endgültig in Kraft treten. Die Kürzungen und Änderungen bei der Solarförderung werden rückwirkend zum 1. April erfolgen. Die vorgesehenen Übergangsfristen für größere Photovoltaik-Anlagen und bereits bewilligte Projekte bleiben bestehen. Der Bundesrat hatte zunächst mit einer Zweidrittel-Mehrheit am 11. Mai dieses Jahres die EEG-Novelle gestoppt und an den Vermittlungsausschuss verwiesen. weiterlesen…

„Off-Shore und PV begrenzen!“

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Anstieg der EEG-Umlage hat viele Gründe

Aus Sicht von Bernd Wenzel, Leiter des Ingenieurbüros für neue Energien (IfnE), der für des Bundesumweltministerium die Umlageprognosen der Stromnetzbetreiber prüft, ist eine Steuerung des Zubaus der Photovoltaik und der Offshore-Windenergie wünschenswert, um die EEG-Umlage nicht übermäßig steigen zu lassen. Denn nicht nur die Ausnahmeregelungen für die energieintensiven Betriebe treiben die Kosten für den Ausbau der Erneuerbaren. weiterlesen…

Widersprüchliches zum EEG-Stopp im Bundesrat

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Thomas Bareiß, Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „Die Bundesländer gefährden mit ihrem Beschluss leichtsinnig die Energiewende. Wird die Photovoltaik weiterhin überfördert, führt das zu einem grenzenlosen Zubau an Anlagen. Dies wiederum treibt die Strompreise nach oben und gefährdet die Versorgungssicherheit. Auch Werksschließungen werden durch den Beschluss des Bundesrates nicht verhindert. Im Gegenteil: Der Beschluss ist ein Zeichen gegen die Verlässlichkeit von politischen Entscheidungen und verunsichert die Investoren. Die Photovoltaik ist nach wie vor eine teure Form, erneuerbaren Strom zu erzeugen. So ging im vergangenen Jahr über die Hälfte der EEG-Umlage in die Förderung der Photovoltaik. Der Anteil der Photovoltaik am Strommix ist mit nur drei Prozent jedoch marginal.“ weiterlesen…