Schlagwort: Energiewirtschaftsgesetz

Ökostromer loben geplante Strom-Identitätsdarlegung

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Mehr Transparenz: Grünstrom-Branche begrüßt Vorschlag zur Kennzeichnung von Stromprodukten

Jede Stromrechnung weist heute einen großen Anteil Ökostrom aus. Für die meisten Tarife kaufen die Versorger für ihre Kunden aber viel weniger oder gar überhaupt keinen Strom aus erneuerbaren Energien ein. Die Ökostromversorger Lichtblick, EWS Schönau, Greenpeace Energy und Naturstrom begrüßen – so Nicole Allé auf energiezukunft.de – deshalb einen Gesetzentwurf aus dem BMWi, der mehr Transparenz für Stromkunden schaffen will. weiterlesen…

„Zukunftssignal für Energiewelt von morgen“

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Neues Energiewirtschaftsrecht soll Wasserstoffnetz aufbauen, Transparenz und Verbraucherrechte stärken helfen

Das Bundeskabinett hat am 10.02.2021 den von Bundesenergieminister Altmaier vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben und zur Regelung reiner Wasserstoffnetze im Energiewirtschaftsrecht beschlossen. Altmaier: „Mit dem Gesetz setzen wir ein klares Zukunftssignal für die Energiewelt von morgen. Wir stärken die Verbraucherrechte und ermöglichen es, dass Verbraucherinnen und Verbrauchern künftig Angebote für einen dynamischen Stromtarif erhalten können.“ weiterlesen…

Für mehr Transparenz bei den Netzentgelten

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vzbv fordert Anpassung im Energiewirtschaftsgesetz

Der Bundesgerichtshof (BGH) verpflichtet die Bundesnetzagentur (BNetzA), die Transparenz bei den Netzentgelten einzuschränken. Den zugehörigen Beschluss veröffentlichte der BGH Ende Januar 2019. Vorausgegangen war ein Rechtsstreit zwischen Netzbetreibern und Regulierungsbehörde um die Veröffentlichung von Netzentgeltdaten. Eigentlich sollte die Anreizregulierungsverordnung die Transparenz bei der Netzentgeltregulierung durch das Veröffentlichen von Netzbetreiberdaten erhöhen. Eine Stellungnahme der Verbraucherzentrale Bundesverband vom 07.02.2019: weiterlesen…

Regierung will Referenzertragsmodell nicht abschaffen

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Stellungnahme zu Energie-Gutachten der Monopolkommission

Die Bundesregierung hat – so der parlamentseigene Pressedienst heute im bundestag am 20.12.2018 – 13 Seiten lang auf die Empfehlungen der Monopolkommission zur Energiewende geantwortet. Die Stellungnahme (19/6222) wurde als Unterrichtung eingebracht. Damit reagiert die Bundesregierung auf die Inhalte des Sondergutachtens der Monopolkommission gemäß § 62 Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes mit dem Titel „Energie 2017: Gezielt vorgehen, Stückwerk vermeiden“ vom Oktober 2017. Seitdem seien zahlreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht worden, die auch Empfehlungen der Kommission aufgegriffen hätten, heißt es darin. weiterlesen…

Jänschwalde schaltet ersten Block ab – auch zwei Niederaußemer Blöcke vom Netz

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Regelung zur Verringerung des CO2-Ausstoßes

rstmals die Lausitz vom Energiewirtschaftsgesetz betroffen. Tausende Arbeitnehmer und Gewerkschafter protestierten gegen den damit verbundenen Stellenabbau. RWE teilte die Stilllegung zweier Blöcke von Niederaußem mit. weiterlesen…

Blackbox Netzentgelte: Überhöhte Tarife

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Tarife der Netzbetreiber vermutlich oft zu hoch – Überprüfung unmöglich

Die Stromverbraucher in Deutschland müssen für Bau und Betrieb der Stromnetze wohl mehrere hundert Millionen Euro im Jahr mehr zahlen als gesetzlich nötig. Dafür mehren sich die Indizien. Diese lassen sich jedoch nicht erhärten, weil weder die Netzbetreiber noch die Regulierungsbehörden die entsprechenden Daten und Regulierungsbescheide vollständig veröffentlichen – entgegen den gesetzlichen Vorschriften. Klagen vor Zivilgerichten scheitern an der mangelnden Beweisbarkeit, weil die Netzbetreiber aus angeblichen Geheimhaltungsinteressen ihre Kosten nicht veröffentlichen. Einer Pressemitteilung vom 22.08.2018 ist zu entnehmen, dass Agora Energiewende den Gesetzgeber zur Klarstellung des geltenden Rechts auffordert. (Titel: Stromnetzentgelte – Blackbox – Agora Energiewende, Raue LLP, RAP) weiterlesen…

Liberalisierung des Strommarktes

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Befreiung für neue Anbieter und die Erneuerbaren

Die Liberalisierung des Strommarktes in der Europäischen Union vor 20 Jahren hat in Deutschland und zahlreichen weiteren EU-Mitgliedstaaten positive Auswirkungen auf die Anbietervielfalt zugunsten einer nachhaltigeren Stromproduktion gehabt. Staaten, die Chancen der Liberalisierung versäumten, hinken hingegen bei der Entwicklung Erneuerbarer Energien häufig hinterher. Dieses Fazit zieht die Agentur für Erneuerbare Energien (AEE) am 27.04.2018 nach Auswertung zentraler Kennzahlen zur Entwicklung der Strommärkte in der EU in den vergangenen zwei Jahrzehnten. weiterlesen…

Gabriel und die Bürgernähe

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Fritz Vorholz in „Die Zeit“ über das neue Energiewirtschaftsgesetz: Prozesswelle droht

BM Gabriel - Foto © Gerhard Hofmann, Agentur ZukunftSigmar Gabriel, der für die Energiewende verantwortliche Minister, mache sich nach außen hin zwar für Bürgernähe stark – ein „Gemeinschaftsprojekt“ sei die Energiewende, steht auf der Mininsteriumswebseite, dafür brauche es „Transparenz und Dialog“. Und: „Für das Gelingen der Energiewende ist die breite Akzeptanz durch Bürgerinnen und Bürger zentral.“ Viele seien zunehmend bereit, „den Umbau der Energieversorgung selbst aktiv mitzugestalten, und fordern mehr Beteiligung ein“. Man müsse eine „neue Dialogkultur entwickeln“, die alle Interessierten einbeziehe und die verschiedenen Belange der Betroffenen berücksichtige. Die Realität aber sehe anders aus, konstatiert Fritz Vorholz in „Die Zeit“: „Kommunen, die das lokale Stromnetz selbst betreiben wollen, werden immer häufiger verklagt. Die Regierung hat Besserung versprochen. Die Realität sieht jedoch anders aus.“ weiterlesen…

EnWG kommunalfreundlicher ausgestalten

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Vorschläge des Wuppertal Instituts zur Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes

In der vergangenen Woche sorgte ein in Fachkreisen kursierender Referentenentwurf des BMWi zur Änderung der Vergabe-Stimmungen von Strom- und Gaskonzessionen für große Irritationen. Denn das dreiseitige, als „Arbeitsentwurf“ bezeichnete Papier, sollte die Grundlage dafür sein, die im Koalitionsvertrag angekündigten Vergabebestimmungen neu zu regeln. Das Wuppertal Institut begrüßt, dass das BMWi – nach ersten heftigen Protesten einer renommierten Anwaltskanzlei (siehe derenergieblog.de) – das Papier zurückgezogen hat und nicht weiter als Grundlage für eine Gesetzesänderung verwenden wird. Denn inhaltlich war mit diesem Entwurf keine substantielle Verbesserung hinsichtlich einer kommunalfreundlichen Ausgestaltung verbunden. Zahlreiche der vom Wuppertal Institut in mehreren Studien aufgezeigten Schwachstellen der bestehenden Gesetzeslage und Rechtsprechung wurden in dem Entwurf zwar aufgegriffen, in wichtigen Punkten machte der neue Vorschlag demgegenüber sogar deutliche Rückschritte.
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