Für mehr Transparenz bei den Netzentgelten

vzbv fordert Anpassung im Energiewirtschaftsgesetz

Der Bundesgerichtshof (BGH) verpflichtet die Bundesnetzagentur (BNetzA), die Transparenz bei den Netzentgelten einzuschränken. Den zugehörigen Beschluss veröffentlichte der BGH Ende Januar 2019. Vorausgegangen war ein Rechtsstreit zwischen Netzbetreibern und Regulierungsbehörde um die Veröffentlichung von Netzentgeltdaten. Eigentlich sollte die Anreizregulierungsverordnung die Transparenz bei der Netzentgeltregulierung durch das Veröffentlichen von Netzbetreiberdaten erhöhen. Eine Stellungnahme der Verbraucherzentrale Bundesverband vom 07.02.2019: weiterlesen…

Regierung will Referenzertragsmodell nicht abschaffen

Stellungnahme zu Energie-Gutachten der Monopolkommission

Die Bundesregierung hat – so der parlamentseigene Pressedienst heute im bundestag am 20.12.2018 – 13 Seiten lang auf die Empfehlungen der Monopolkommission zur Energiewende geantwortet. Die Stellungnahme (19/6222) wurde als Unterrichtung eingebracht. Damit reagiert die Bundesregierung auf die Inhalte des Sondergutachtens der Monopolkommission gemäß § 62 Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes mit dem Titel “Energie 2017: Gezielt vorgehen, Stückwerk vermeiden” vom Oktober 2017. Seitdem seien zahlreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht worden, die auch Empfehlungen der Kommission aufgegriffen hätten, heißt es darin. weiterlesen…

Jänschwalde schaltet ersten Block ab – auch zwei Niederaußemer Blöcke vom Netz

Regelung zur Verringerung des CO2-Ausstoßes

Wie das Studio Cottbus des Berliner RBB-inforadios meldete, wurde am 30.09.18 der erste (F) von sechs Blöcken des Braunkohlekraftwerks Jänschwalde in Südbrandenburg abgeschaltet. Damit ist erstmals die Lausitz vom Energiewirtschaftsgesetz betroffen. Tausende Arbeitnehmer und Gewerkschafter protestierten gegen den damit verbundenen Stellenabbau. RWE teilte die Stilllegung zweier Blöcke von Niederaußem mit. weiterlesen…

Blackbox Netzentgelte: Überhöhte Tarife


Tarife der Netzbetreiber vermutlich oft überhöht – Überprüfung unmöglich

Die Stromverbraucher in Deutschland müssen für Bau und Betrieb der Stromnetze wohl mehrere hundert Millionen Euro im Jahr mehr zahlen als gesetzlich nötig. Dafür mehren sich die Indizien. Diese lassen sich jedoch nicht erhärten, weil weder die Netzbetreiber noch die Regulierungsbehörden die entsprechenden Daten und Regulierungsbescheide vollständig veröffentlichen – entgegen den gesetzlichen Vorschriften. Klagen vor Zivilgerichten scheitern an der mangelnden Beweisbarkeit, weil die Netzbetreiber aus angeblichen Geheimhaltungsinteressen ihre Kosten nicht veröffentlichen. Einer Pressemitteilung vom 22.08.2018 ist zu entnehmen, dass Agora Energiewende den Gesetzgeber zur Klarstellung des geltenden Rechts auffordert. weiterlesen…

Liberalisierung des Strommarktes


Befreiung für neue Anbieter und die Erneuerbaren

Die Liberalisierung des Strommarktes in der Europäischen Union vor 20 Jahren hat in Deutschland und zahlreichen weiteren EU-Mitgliedstaaten positive Auswirkungen auf die Anbietervielfalt zugunsten einer nachhaltigeren Stromproduktion gehabt. Staaten, die Chancen der Liberalisierung versäumten, hinken hingegen bei der Entwicklung Erneuerbarer Energien häufig hinterher. Dieses Fazit zieht die Agentur für Erneuerbare Energien (AEE) am 27.04.2018 nach Auswertung zentraler Kennzahlen zur Entwicklung der Strommärkte in der EU in den vergangenen zwei Jahrzehnten. weiterlesen…

Gabriel und die Bürgernähe


Fritz Vorholz in “Die Zeit” über das neue Energiewirtschaftsgesetz: Prozesswelle droht

BM Gabriel - Foto © Gerhard Hofmann, Agentur ZukunftSigmar Gabriel, der für die Energiewende verantwortliche Minister, mache sich nach außen hin zwar für Bürgernähe stark – ein “Gemeinschaftsprojekt” sei die Energiewende, steht auf der Mininsteriumswebseite, dafür brauche es “Transparenz und Dialog”. Und: “Für das Gelingen der Energiewende ist die breite Akzeptanz durch Bürgerinnen und Bürger zentral.” Viele seien zunehmend bereit, “den Umbau der Energieversorgung selbst aktiv mitzugestalten, und fordern mehr Beteiligung ein”. zeit logoDie Realität aber sehe anders aus, konstatiert Fritz Vorholz in “Die Zeit”: “Kommunen, die das lokale Stromnetz selbst betreiben wollen, werden immer häufiger verklagt. Die Regierung hat Besserung versprochen. Die Realität sieht jedoch anders aus.” weiterlesen…

EnWG kommunalfreundlicher ausgestalten


Vorschläge des Wuppertal Instituts zur Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes

Für Irritationen sorgte in der vergangenen Woche ein in Fachkreisen kursierender Referentenentwurf des BMWi zur Änderung der Vergabebestimmungen von Strom- und Gaskonzessionen. Denn das dreiseitige “Arbeitsentwurf” sollte die im Koalitionsvertrag angekündigten Vergabebestimmungen neu regeln helfen. Das Wuppertal Institut begrüßt, dass das BMWi das Papier wieder zurückgezogen hat und nicht weiter als Grundlage für eine Gesetzesänderung verwendet. Zwar wurden zahlreiche der vom Wuppertal Institut in mehreren Studien aufgezeigten Schwachstellen in dem Entwurf aufgegriffen, in wichtigen Punkten aber machte der neue Vorschlag demgegenüber deutliche Rückschritte.
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