Die EU nimmt ein ambitioniertes Zwischenziel ins Klimagesetz auf. Doch sie lässt Hintertürchen offen: internationale Gutschriften und ein um ein Jahr verschobener CO2-Preis für Verkehr und Gebäude. Am 10. Dezember 2025 einigten sich der Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament auf eine Verschärfung des europäischen Klimagesetzes. Die Treibhausgasemissionen sollen bis 2040 um 90 weiterlesen…
Fell kritisiert EU-Klimagesetz
Energie-Experte Hans-Josef Fell sieht das neue EU-Klimagesetz skeptisch: Die EU-Mitgliedsstaaten und das Parlament hätten sich zwar auf ein Gesetz für Klimaneutralität bis 2050 verständigt, mit dem Zwischenziel einer CO2-Reduktion von netto mindestens 55% bis 2030 – aber im Gegensatz zu vielen Kommentaren „können diese EU-Ziele keineswegs den bereits herrschenden Klimanotstand auf der Erde beenden, geschweige denn den Eintritt der Erde in eine unbeherrschbare irdische Heißzeit verhindern. Die Konsequenzen werden sein, dass es die menschliche Zivilisation wie wir sie heute kennen spätestens ab 2050 nicht mehr geben wird.“ weiterlesen…
Kommission begrüßt vorläufige Einigung
Die Verhandlungsführer des Rates und des Europäischen Parlaments haben eine vorläufige politische Einigung erzielt, in der das Ziel einer klimaneutralen EU bis 2050 und ein kollektives Nettoziel zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen (Emissionen nach Abzug von Beseitigungen) von mindestens 55% bis 2030 im Vergleich zu 1990 im Recht verankert wird. Das steht in einer am 21.04.2021 veröffentlichten EU-Medienmitteilung (Foto: EU-Parlament – Plenarsitzung – © CC-BY 3.0 europarl.europa.eu). weiterlesen…
EU-Umweltrat beschließt Position der Mitgliedstaaten zum Europäischen Klimagesetz
Die Europäische Union wird zum ersten Mal das rechtsverbindliche Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2050 gesetzlich festschreiben. Unter Leitung von Bundesumweltministerin Svenja Schulze einigten sich die EU-Umweltminister am 17.12.2020 beim Umweltrat in Brüssel auf eine gemeinsame Position zum Europäischen Klimagesetz, die neben der Festlegung der Treibhausgasneutralität auch ein höheres Klimaziel für 2030 festlegt, wie das Bundesumweltministerium am selben Tag mitteilte. weiterlesen…
Kommissionschefin von der Leyen und Kanzlerin Merkel wollen schärfere Klimaziele. Doch CDU/CSU unterhöhlen den Plan mit vielen Ausnahmen.
Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hat ihre Bedingungen formuliert, unter denen sie den „Green Deal“ der EU-Kommission unterstützt: Demnach soll es mehr Klimaschutz und Nachhaltigkeit nur geben, wenn Deutschland unter anderem bei den künftigen CO2-Einsparungen entlastet wird, wie Bernhard Pötter am 13.05.2020 in der taz schrieb. weiterlesen…
Kommission schlägt EU-Klimagesetz vor und startet Konsultation zum Europäischen Klimapakt
„Die Kommission hat am 04.03.2020 einen Vorschlag vorgelegt, um die politische Zusage der EU, bis 2050 klimaneutral zu werden, rechtlich zu verankern und so unseren Planeten und die Menschen zu schützen. Mit dem Europäischen Klimagesetz wird 2050 als Ziel gesetzt und der Kurs für die gesamte EU-Politik festgelegt. Außerdem gibt das Klimagesetz Behörden, Unternehmen und Bürgern die nötige Planungssicherheit. Gleichzeitig startet die Kommission eine Konsultation zum geplanten Europäischen Klimapakt, um die Öffentlichkeit an der Konzeption dieses Instruments zu beteiligen“ – so eine Medienmitteilung aus Brüssel. weiterlesen…
FAZ: „Erste Raketenstufe auf dem Weg zum Mond“
Trotz der vollmundigen Überschrift in der FAZ kritisierten – ebenso wie Greta Thunberg („Kapitulation“) – auch Umweltverbände und Grüne am EU-Klimagesetz, es gehe nicht weit genug. „Der Entwurf für das EU-Klimagesetz ist eine Enttäuschung“, erklärte der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND). „Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte bei der Vorstellung ihres Green Deal die Klimaschutz-Ambitionen der Europäischen Union mit der Mondlandung verglichen. Doch statt des großen Schritts für die Menschheit bleibt es bei zaghaftem Getrippel.“ Laut PIK-Direktor Ottmar Edenhofer ist es „an der Zeit, nicht mehr herum trippeln, sondern sich in Bewegung zu setzen. Es genügt aber nicht, die richtigen Ziele zu setzen. Wir brauchen klar definierte Wege und kurzfristige Einstiegspunkte, um die Ziele tatsächlich zu erreichen.“ weiterlesen…
Überprüfbare Festlegungen für 30 Jahre
Die EU-Kommission hat auf ihrer Webseite ec.europa.eu einen Fragen- und Antworten-Katalog zum neuen Klimagesetz zusammengestellt. Da die bisherigen Politiken nicht ausreichen würden, bis 2050 Klimaneutralität zu erzielen, bedürfe es eines ehrgeizigen Ansatzes, des EU-Klimagesetzes eben. Mit dem Klimagesetz werde das Ziel der EU rechtlich verankert, außerdem festgelegt, dass bestehende Strategien und sechs Rechtsvorschriften daraufhin zu überprüfen seien, ob sie mit dem Ziel der Klimaneutralität und dem festgelegten Zielpfad im Einklang stehen, damit der Übergang fair verlaufe und niemand zurückbleibe. Alle fünf Jahre werde die Kommission prüfen, ob der Zielpfad noch angemessen ist oder aktualisiert werden muss. Der Europäische Klimapakt werdedie Anstrengungen bündeln und Regionen, lokale Gemeinschaften, die Zivilgesellschaft, Schulen, die Industrie und Privatpersonen einbinden. Mit ihren Antworten hat die EU-Kommission allerdings auch Pflöcke eingeschlagen, an denen sie sich messen lassen wird müssen. weiterlesen…
