Zur Dialektik des Kohlekompromisses
Die Ergebnisse der Kohlekommission sind beides: klimapolitisch ungenügend und gesamtpolitisch verantwortungsvoll
Dass sich die Kohlekommission nach hartem Ringen auf einen fast einstimmig verabschiedeten Kompromiss verständigt hat, ist ein politischer Fortschritt im zähen Kampf des Kohlelandes Deutschland mit sich selbst. Der Kompromiss ist auch ein Signal zur Handlungsfähigkeit der liberalen Demokratie in den großen und schwierigen Fragen. Daran gab es im Vorfeld berechtigte Zweifel. Gleichzeitig hinterlassen die Ergebnisse einen bitteren Beigeschmack. Jedenfalls bei allen, die vor der Dynamik des Klimawandels und seinen Folgen nicht die Augen verschließen. Ein Kommentar von Gerd Rosenkranz, veröffentlicht von der Heinrich Böll Stiftung am 26.02.2019. – Mit freundlicher Genehmigung – weiterlesen…
„Nicht jede Behauptung von Spitzenpolitikern ist wahr. Immer häufiger werden gezielt ‚alternative Fakten‘ in Umlauf gebracht,“ so der Rundfunksender 
Das Ifo-Institut hat vor einem schnellen Ausstieg aus der Braunkohle gewarnt. Es gebe erhebliche Risiken für die Stromversorgung, sagte Wirtschaftsprofessor 
Seitdem der Kompromiss der Kohlekommission vorliegt, warnt vor allem die Industrie vor stark steigenden Strompreisen durch den Kohleausstieg. Das Bundesumweltministerium wiederum verweist auf eine Studie, die einen gegenteiligen Effekt prognostiziert. Ebenso Greenpeace Energy einer 
„Wenn Deutschland aus dem Kohleausstieg maximale wirtschaftliche und soziale Vorteile ziehen und seine Verpflichtungen aus dem Pariser Abkommen erfüllen will, dann muss es beim Kohleausstieg ein deutlich höheres Tempo anschlagen“, schreibt 
Am 28.01.2019 versandte die Bundesregierung diese 
Nach knapp 21-stündiger Sitzung hat sich die Kohlekommission auf einen Ausstieg aus der Kohle bis spätestens 2038 geeinigt. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge ist zudem beschlossen worden, dass die kohlefördernden Bundesländer für den Strukturwandel in den kommenden 20 Jahren 40 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt bekommen werden. 
Auf ein Enddatum für die Kohleverstromung habe sich die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ – kurz Kohle-Kommission – noch nicht verständigt, wohl aber auf einen schrittweisen Ausstieg im Einvernehmen mit den Kraftwerksbetreibern. Dies melden die Nachrichtenagenturen Reuters und dpa mit Verweis auf des mehr als 100-seitigen Entwurf des Abschlusspapiers der Kommission. Dies solle am Freitag offiziell verabschiedet werden und wird dann wohl auch ein Enddatum enthalten, schreibt 
Verschiedene Medien berichteten über mögliche Szenarien für einen Kohleausstiegsplan in Deutschland. Ein Ergebnis oder finale Einigung bei dem Gipfeltreffen zwischen Regierungs- und Ländervertretern sowie Mitgliedern der Kohlekommission werde jedoch nicht erwartet. Das schreibt 
Bundeskanzlerin Merkel hat die Ministerpräsidenten der vier Kohle-Länder Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Nordrhein-Westfalen am 15.01.2019 zum Abendessen eingeladen. Ergebnis: Die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen können langfristig mit mehr Geld für den Strukturwandel rechnen. Sachsen-Anhalts Haseloff (CDU) sagte nach dem Spitzentreffen, „erhebliche Mittel“ seien notwendig: Bundesfinanzminister Scholz habe dafür im Rahmen von Maßnahmengesetzen klar eine langfristige Finanzzusage getroffen.