FDP beschäftigt Regierung mit „vorfristigem Kohleausstieg“
Kosten sind dem Bund vorerst unbekannt
Die Bundesregierung kann derzeit nicht sagen, wie viel ein vorzeitiger Kohleausstieg kosten würde. Derartige Berechnungen seien – so der parlamentseigene Pressedienst heute im bundestag – erst nach einer Prüfung des Berichts der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“, einer weiteren Prüfung durch die Bundesregierung und nach Abschluss von Gesprächen mit den Kraftwerksbetreibern möglich, schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/8552) auf eine Kleine Anfrage (19/7849) der FDP-Fraktion. Auch bei Fragen nach konkreten Maßnahmen für Infrastruktur, Ansiedlungen von Einrichtungen und Behörden oder Wirtschaftsförderungsmaßnahmen verweist die Bundesregierung auf die laufenden Prüfungen. (hib/PEZ) weiterlesen…
Dass sich die Kohlekommission nach hartem Ringen auf einen fast einstimmig verabschiedeten Kompromiss verständigt hat, ist ein politischer Fortschritt im zähen Kampf des Kohlelandes Deutschland mit sich selbst. Der Kompromiss ist auch ein Signal zur Handlungsfähigkeit der liberalen Demokratie in den großen und schwierigen Fragen. Daran gab es im Vorfeld berechtigte Zweifel. Gleichzeitig hinterlassen die Ergebnisse einen bitteren Beigeschmack. Jedenfalls bei allen, die vor der Dynamik des Klimawandels und seinen Folgen nicht die Augen verschließen. Ein Kommentar von 
„Nicht jede Behauptung von Spitzenpolitikern ist wahr. Immer häufiger werden gezielt ‚alternative Fakten‘ in Umlauf gebracht,“ so der Rundfunksender 
Das Ifo-Institut hat vor einem schnellen Ausstieg aus der Braunkohle gewarnt. Es gebe erhebliche Risiken für die Stromversorgung, sagte Wirtschaftsprofessor 
Seitdem der Kompromiss der Kohlekommission vorliegt, warnt vor allem die Industrie vor stark steigenden Strompreisen durch den Kohleausstieg. Das Bundesumweltministerium wiederum verweist auf eine Studie, die einen gegenteiligen Effekt prognostiziert. Ebenso Greenpeace Energy einer 
„Wenn Deutschland aus dem Kohleausstieg maximale wirtschaftliche und soziale Vorteile ziehen und seine Verpflichtungen aus dem Pariser Abkommen erfüllen will, dann muss es beim Kohleausstieg ein deutlich höheres Tempo anschlagen“, schreibt 
Am 28.01.2019 versandte die Bundesregierung diese 
Nach knapp 21-stündiger Sitzung hat sich die Kohlekommission auf einen Ausstieg aus der Kohle bis spätestens 2038 geeinigt. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge ist zudem beschlossen worden, dass die kohlefördernden Bundesländer für den Strukturwandel in den kommenden 20 Jahren 40 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt bekommen werden. 
Auf ein Enddatum für die Kohleverstromung habe sich die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ – kurz Kohle-Kommission – noch nicht verständigt, wohl aber auf einen schrittweisen Ausstieg im Einvernehmen mit den Kraftwerksbetreibern. Dies melden die Nachrichtenagenturen Reuters und dpa mit Verweis auf des mehr als 100-seitigen Entwurf des Abschlusspapiers der Kommission. Dies solle am Freitag offiziell verabschiedet werden und wird dann wohl auch ein Enddatum enthalten, schreibt 
Verschiedene Medien berichteten über mögliche Szenarien für einen Kohleausstiegsplan in Deutschland. Ein Ergebnis oder finale Einigung bei dem Gipfeltreffen zwischen Regierungs- und Ländervertretern sowie Mitgliedern der Kohlekommission werde jedoch nicht erwartet. Das schreibt