Landtagswahl in Sachsen 2019
Standpunkte der Parteien zum Kohleausstieg
Wenn es um die Debatte eines früheren Kohleausstiegs geht, führt kein Weg an Sachsen vorbei. Denn rund 21 Prozent der deutschlandweiten Braunkohleförderung stammt aus den sächsischen Tagebauen Nochten, Reichwalde und Vereinigtes Schleenhain, zumeist verstromt in den anliegenden Kraftwerken Boxberg und Lippendorf. Und Zahlen der Agentur für Erneuerbare Energien zeigen: Die Stromerzeugung aus Braunkohle ist für Sachsen ein besonders wichtiger Energieträger. Während bundesweit knapp 40 Prozent Strom aus Braun- und Steinkohle stammt, waren es 2017 in Sachsen noch 75,1 Prozent – komplett aus Braunkohle. Einen echten Rückgang bei der Braunkohleverstromung hat es in den letzten Jahren nicht gegeben. weiterlesen…
Energiewende schnell oder schleichend, alles eine Frage der Preispolitik. Gas, Kohle und Öl zu verbrennen, sei schlicht zu billig. Das Beispiel Braunkohle zeige, wie schnell Konzerne umdenken – wenn plötzlich der Preis nicht mehr stimmt. Solarify weist auf einen 
„Die Umlage ist für viele Geschäftsmodelle der Energiewende eine Innovationsbremse. Ein Instrument zur Gegenfinanzierung ist die Verdoppelung der Stromsteuer“, schreibt dena-Geschäftsführer Andreas Kuhlmann in einem 
Das geplante Kohleausstiegsgesetz (offiziell „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“) soll aus zwei Teilen bestehen – einmal das „Investitionsgesetz Kohleregionen“, zum anderen Änderungen an bestehenden Gesetzen. Die Eckpunkte für das Gesetz habe das Bundeskabinett beschlossen, auf dieser Basis solle ein Referentenentwurf erstellt werden. Das steht in der Antwort der Bundesregierung (
VW-CEO Herbert Diess hat – so zitiert Euractiv den 
40 Milliarden Euro sollen für den Kohleausstieg fließen. Wofür die allerdings genau eingesetzt werden sollen, wissen bisher offenbar nur Wirtschaftsminister Altmaier und die Ministerpräsidenten der betroffenen Länder. Bevor nun ein entsprechendes Gesetz ins Kabinett eingebracht werden kann, gibt es in der Unionsfraktion Ärger. 
„Der Klimaschutz sichert Arbeit und Wertschöpfung in Deutschland. Die 
Worauf kommt es bei der Umsetzung des Kohlekompromisses jetzt an? Das wollten das NGO-Bündnis Klima Allianz und der Deutsche Naturschutzring am 08.05.2019 in Berlin wissen. Eingeladen waren ehemalige Mitglieder der Kohlekommission, Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) und die Schülerin Franziska Wessel von Fridays for Future. Diese legte gleich zu Beginn den Finger in die Wunde: „Wenn wir das 1,5-Grad-Ziel nicht einhalten, ist egal, was ihr Politiker Kleines getan habt.“ Wir müssen handeln, jetzt und entschlossen, das ist ihr Appell. Allein: Die am Abend versammelten Experten und Politiker musste sie davon gar nicht mehr überzeugen. 
Einem in der Ressortabstimmung befindlichen, aber