EU-Parlamentspräsident beeindruckt
Am 09.11.2015 hat die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative in Berlin ihre 3.284.289 gegen TTIP und CETA gesammelten Unterschriften an Martin Schulz, den Präsidenten des Europaparlaments, übergeben. Schulz zeigte sich beeindruckt von der großen Zahl sowie der europaweiten Zusammenarbeit des Bündnisses und wandte sich kurz nach der Übergabe an die Vorsitzende des Petitionsausschusses. weiterlesen…
VZBV-Müller beklagt „Schwarz-Weiß-Denke“ – Foodwatch keilt zurück
Die Kritiker streiten über die richtige Sichtweise des Freihandelsabkommens TTIP. Verbraucherzentralen-Chef Klaus Müller hatte dem Handelsblatt gesagt, die „Schwarz-Weiß-Denke“ bestimmter Diskussionsteilnehmer wie Foodwatch, des Deutschen Gewerkschaftsbundes, aber auch des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, tue der Diskussion nicht gut.
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SPD: Großer Durchbruch für Sozialdemokraten bei TTIP- Resolution
Umweltinstitut München: Millionen Stimmen kritischer Bürgerinnen und Bürger ignoriert
Die zuständigen SPD-MdB Dirk Becker und Dirk Wiese halten die Abstimmung des EU-Parlaments für einen „großen Durchbruch“. Nach langen und schwierigen Verhandlungen habe das Europäische Parlament am 08.09.2015 mit 436 Ja-Stimmen (bei 241 Nein-Stimmen und 32 Enthaltungen) eine Resolution mit Forderungen an die derzeit laufenden TTIP-Verhandlungen verabschiedet. Damit setze das Europaparlament „einen wichtigen Maßstab für ein gutes und faires TTIP und verankert eine Ablehnung von privaten Schiedsstellen in der TTIP- Resolution“.
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EU-Kommission droht Untersuchung durch Bürgerbeauftragte
Der Kommission steht eine Untersuchung der EU-Bürgerbeauftragten wegen Verwaltungsmissständen ins Haus. Der Grund: Die EU-Kommission hat sich geweigert, fünf Nichtregierungsorganisationen Einblick in geheime Dokumente zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP zu gewähren. Ein Bericht von EurActiv Brüssel. weiterlesen…
Vier Millionen: Blaupause für CETA/TTIP – „Monitor“-Bericht: 882 Millionen
Im laufenden Investor-Staat-Schiedsverfahren des Energiekonzerns Vattenfall gegen die Bundesrepublik Deutschland (siehe: solarify.eu/vattenfall-stiehlt-sich-aus-den-atom-kulissen) wegen der Abschaltung von Atomkraftwerken sind bisher rund 3,66 Millionen Euro Kosten für Rechtsanwälte, Gutachten sowie für Übersetzungen angefallen. weiterlesen…
Malmström: „Äußerste Skepsis gegenüber dem Instrument der ISDS“ – Bereits 1.4000 Abkommen abgeschlossen
Die EU-Kommission veröffentlichte am 07.01.2015 die Ergebnisse ihrer europaweiten Konsultation zum Investitionsschutz und zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investor und Staat (investor-to-state dispute settlement, ISDS) im Rahmen der transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP). Dazu waren rund 150.000 Beiträge ausgewertet worden. Das BMWi teilte mit, die endgültige Entscheidung über die Einbeziehung von Investitionsschutz und Investor-Staat-Schiedsverfahren in TTIP werde „erst nach Abschluss der Verhandlungen und Prüfung des Verhandlungsergebnisses getroffen“. weiterlesen…
Unmut über Gabriels Haltung zu CETA und TTIP
Einige Mitglieder des von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) Ende Mai 2014 einberufenen TTIP-Beirats zeigten sich irritiert über dessen jüngste Äußerungen zu den geplanten, in der öffentlichen Diskussion stehenden transatlantischen Freihandelsabkommen CETA und TTIP. In einem Brief an Gabriel äußern sie ihren Unmut, dieser sei offenbar der Meinung, dass auch Deutschland den hoch umstrittenen Verträgen zustimmen müsse, wenn das die anderen europäischen Mitgliedstaaten täten. weiterlesen…
Noch größere Problemfälle? Datenschutz und Energie!
Die fast vollständige Konzentration der TTIP-Gegner auf ISDS lenkt von anderen Themenbereichen ab. Diese – nämlich Datenschutz und Energie – könnten noch größere Problemfälle für die Verhandlungen werden – schreibt das europäische Informationsportal EurActiv. weiterlesen…
TTIP verdirbt Junckers Geburtstagsparty
Jean-Claude Juncker wird am heutigen Dienstag (09.12.2014) 60 Jahre alt: Pünktlich zu seinem Geburtstag überreichen 60 „Stop TTIP„-Aktivisten dem Kommissionspräsidenten eine gigantische Grußkarte – unterschrieben von über einer Million Gegnern des Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA – berichtet das Internet-Portal EurActiv.de. weiterlesen…
Handelsblatt: Internes Papier
In Brüssel zeichnet sich eine Kehrtwende in den Verhandlungen über TTIP ab. Denn die EU-Kommission will angeblich vorschlagen, die umstrittenen Schiedsgerichtsverfahren aus den Verhandlungen um die Transatlantische Freihandelspartnerschaft mit den USA (TTIP) herauszunehmen. Am 25.09.2014 hatte Sigmar Gabriel, Bundesminister für Wirtschaft und Energie, vor dem Deutschen Bundestag die geplante Schiedsgerichtsbarkeit in Sachen Investitionsschutz klar abgelehnt. weiterlesen…
