TTIP-Gegner streiten

VZBV-Müller beklagt “Schwarz-Weiß-Denke” – Foodwatch keilt zurück

Klaus Müller, vzbv - Foto © Gerhard Hofmann, Agentur ZukunftDie Kritiker streiten über die richtige Sichtweise des Freihandelsabkommens TTIP. Verbraucherzentralen–Chef Klaus Müller hatte dem Handelsblatt gesagt, die “Schwarz-Weiß-Denke” bestimmter Diskussionsteilnehmer wie Foodwatch, des Deutschen Gewerkschaftsbundes, aber auch des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, tue der Diskussion nicht gut. weiterlesen…

Umstrittenes Echo auf EU-Parlamentsbeschluss

SPD: Großer Durchbruch für Sozialdemokraten bei TTIP- Resolution –
Umweltinstitut München: Millionen Stimmen kritischer Bürgerinnen und Bürger ignoriert

Die zuständigen SPD-MdB Dirk Becker und Dirk Wiese halten die Abstimmung des EU-Parlaments für einen “großen Durchbruch”. Das Münchner Umweltinstitut sieht darin mehr oder weniger das Gegenteil. weiterlesen…

Millionen Kosten im Vattenfall-Verfahren

Vier Millionen: Blaupause für CETA/TTIP
“Monitor”-Bericht: 882 Millionen

Die Linke BT-Fraktion logoIm laufenden Investor-Staat-Schiedsverfahren des Energiekonzerns Vattenfall gegen die Bundesrepublik Deutschland (siehe: solarify.eu/vattenfall-stiehlt-sich-aus-den-atom-kulissen) wegen der Abschaltung von Atomkraftwerken sind bisher rund 3,66 Millionen Euro Kosten für Rechtsanwälte, Gutachten sowie für Übersetzungen angefallen. Da Fernsehmagazin Monitor berichtete inzwischen über einen Briefwechsel, der eine Klagesumme von fast einer Milliarde Euro stützt – Grund: das dreimonatige Moratorium für die AKW Unterweser, Biblis und Isar 1 nach Fukushima 2011. weiterlesen…

EU legt TTIP-Konsultations-Ergebnisse zu ISDS vor

Malmström: “Äußerste Skepsis gegenüber dem Instrument der ISDS” – Bereits 14.000 Abkommen abgeschlossen

Die EU-Kommission veröffentlichte am 07.01.2015 die Ergebnisse ihrer europaweiten Konsultation zum Investitionsschutz und zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investor und Staat (investor-to-state dispute settlement, ISDS) im Rahmen der transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP). Dazu waren rund 150.000 Beiträge ausgewertet worden. Das BMWi teilte mit, die endgültige Entscheidung über die Einbeziehung von Investitionsschutz und Investor-Staat-Schiedsverfahren in TTIP werde “erst nach Abschluss der Verhandlungen und Prüfung des Verhandlungsergebnisses getroffen”. weiterlesen…

TTIP-Beirat not amused über Gabriel

Unmut im über Gabriels Haltung zu CETA und TTIP

Einige Mitglieder des von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) Ende Mai 2014 einberufenen TTIP-Beirats ärgern dessen jüngste Äußerungen zu den geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen CETA und TTIP. In einem Brief äußern sie sich irritiert, denn Gabriel sei offenbar der Meinung, dass auch Deutschland den hoch umstrittenen Verträgen zustimmen müsse, wenn das die anderen europäischen Mitgliedstaaten täten. weiterlesen…

TTIP: Konzentration auf ISDS lenkt von wichtigen Themen ab

Noch größere Problemfälle? Datenschutz und Energie!

Die fast vollständige Konzentration der TTIP-Gegner auf ISDS lenkt Euractivvon anderen Themenbereichen ab. Diese – nämlich Datenschutz und Energie – könnten noch größere Problemfälle für die Verhandlungen werden – schreibt das europäische Informationsportal EurActiv. weiterlesen…

TTIP stört Junckers Geburtstagsparty

Eine Million Unterschriften gegen TTIP

Jean-Claude Juncker - Foto © EPJean-Claude Juncker wird am heutigen Dienstag (09.12.2014) 60 Jahre alt: Pünktlich zu seinem Geburtstag überreichen 60 “Stop TTIP“-Aktivisten dem Kommissionspräsidenten eine gigantische Grußkarte – unterschrieben von über einer Million Gegnern des Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA – berichtet das Internet-Portal EurActiv.de. weiterlesen…

Kippt EU-Kommission TTIP-Schiedsgerichte?

In Brüssel zeichnet sich eine Kehrtwende in den Verhandlungen über TTIP ab. Denn die EU-Kommission will angeblich vorschlagen, die umstrittenen Schiedsgerichtsverfahren aus den Verhandlungen um die Transatlantische Freihandelspartnerschaft mit den USA (TTIP) herauszunehmen. Am 25.09.2014 hatte Sigmar Gabriel, Bundesminister für Wirtschaft und Energie, vor dem Deutschen Bundestag die geplante Schiedsgerichtsbarkeit in Sachen Investitionsschutz klar abgelehnt. weiterlesen…

“Völlig klar, dass wir das Investor-Staat-Schiedsverfahren ablehnen”

Am 25.09.2014 nahm Sigmar Gabriel, Bundesminister für Wirtschaft und Energie, zum Freihandelsabkommen der EU mit USA und Kanada vor dem Deutschen Bundestag in Berlin Stellung. Darin lehnte er die geplante Schiedsgerichtsbarkeit in Sachen Investitionsschutz klar ab – das Wort Energie kam aber nur im Titel seines Ministeriums vor. Solarify dokumentiert dennoch die Rede in Ausschnitten und fügt Zwischen-Überschriften ein. weiterlesen…