Liberal Parole: Erneuerbare Energien an den Markt
Niedersachsens Umweltminister Stefan Birkner (FDP) und FDP-Generalsekretär Patrick Döring haben am 24.09.2012 in Berlin das FDP-Konzept zur Neuausrichtung des EEG vorgestellt. Zentrales Ziel sei die Umstellung der bestehenden Festpreisregelung auf eine marktwirtschaftliche Förderung, zunächst über Zuschläge zum Börsenpreis, später durch ein Mengenmodell. Wirtschaftsminister Philipp Rösler sagte, das Konzept könne die Energiewende zum Erfolg führen.
FDP-Generalsekretär Patrick Döring wies bei der Vorstellung des Papiers in der Bundespressekonferenz darauf hin, dass sich alle im FDP-Papier diskutierten Reformvorschläge nur auf Neuanlagen beziehen. „Wir wollen nicht jetzt eingreifen“, so Döring. Denn: Die FDP stehe für Rechtssicherheit und Vertrauensschutz in getätigte Investitionen. weiterlesen…