Nach dem Spiel ist vor dem Spiel

Nach dem Spiel ist vor dem Spiel

Wie sagt man im Fußball so schön: Nach dem Spiel ist vor dem Spiel. Der Prozess geht also weiter. Wir haben eine neue Etappe vor uns. Wenn man das genau durchdenkt, wird die Sache jetzt noch ernster. Es wurden Verpflichtungen eingegangen. Und nun müssen diese auch eingelöst werden. Da wir uns gerade innerhalb der Bundesregierung in der Abstimmung über unseren Klimaschutzplan befinden, erahne ich, dass das auch vielen anderen noch eine ganze Menge abverlangen wird.

Aber wir können erst einmal festhalten: Noch nie wurde ein internationales Abkommen so rasch von so vielen Staaten unterzeichnet wie das von Paris. Am 22. April dieses Jahres hatte UN-Generalsekretär Ban Ki-moon zu einer feierlichen Zeremonie in New York geladen. Diese Gelegenheit wurde von mehr als 170 Staaten dazu genutzt, die Unterzeichnung zu vollziehen. Das Abkommen tritt aber erst in Kraft, wenn 55 Staaten das Abkommen ratifiziert haben, die für mindestens 55 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich sind. Einige Staaten – vor allem bedrohte Inselstaaten – haben bereits bei der New Yorker Zeremonie die Ratifikation vorgenommen. Weitere Länder – darunter die USA und China – haben diesen Schritt noch für dieses Jahr angekündigt. Das ist sehr wichtig.

Wir als Bundesregierung befassen uns morgen im Kabinett mit dem Gesetzentwurf zur Ratifizierung des Pariser Abkommens. Wir wollen versuchen, den gesamten Prozess noch vor der Klimakonferenz in Marrakesch abzuschließen. Die Ratifikationsurkunde wollen wir anschließend zusammen mit der Europäischen Union und den anderen Mitgliedstaaten übermitteln und damit das klare Signal senden, dass Europa die Ergebnisse von Paris umsetzt und beim Klimaschutz an einem Strang und dann auch noch in eine Richtung zieht.

Nicht nur bei uns, sondern in allen Regionen der Welt gibt es sehr viel Bewegung. Die globale Transformation hat bereits begonnen. Vor allem der Ausbau der erneuerbaren Energien entwickelt sich mit hoher Dynamik. Im vergangenen Jahr haben die globalen Investitionen ein neues Rekordhoch von 286 Milliarden US-Dollar erreicht. Damit wurde in erneuerbare Energien mehr als doppelt so viel investiert wie in die Stromproduktion mit fossilen Brennstoffen. Das ist durchaus ein deutliches Signal. Der erfreuliche globale Trend resultiert aus besseren Rahmenbedingungen, geringeren Kosten und konkreten Ausbauzielen. Jetzt geht es natürlich darum, diesen Trend zu verstetigen.

In Deutschland ist die Richtung mit der Energiewende ohnehin klar vorgegeben. Wir werden im Übrigen in dieser Woche die zweite und dritte Lesung im Deutschen Bundestag zum Erneuerbare-Energien-Gesetz 2016 haben. Mit diesem Gesetz wird eine neue Phase beginnen. Die erneuerbaren Energien sind bereits die wichtigste Säule der Energieerzeugung in Deutschland. Wir werden von staatlich festgelegten Unterstützungspreisen zu Ausschreibungsverfahren übergehen. Das ist ein qualitativer Sprung.

Ehrgeizige Ziele

In Deutschland haben wir uns ehrgeizige Ziele gesetzt. Allerdings erweist sich bei uns als ein Flaschenhals der Ausbau neuer Leitungen, der einer sehr hohen Akzeptanz auch durch die Bevölkerung bedarf. Dabei haben wir noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten.

Wir sind nicht die einzigen, die sich ehrgeizige Ziele gesetzt haben. Indien zum Beispiel will 175 Gigawatt erneuerbare Energien bis 2022 aufbauen – darunter 100 Gigawatt Solarenergie. Das Land hat auch eine Verdopplung der Steuer auf Kohlegewinnung angekündigt. Die Einnahmen sollen in Umweltprojekte fließen. China wird seine Solarkapazität bis 2020 verdreifachen. Wir sind sehr auf den 2017 einzuführenden Emissionshandel in China gespannt. Das Gastgeberland der nächsten COP, Marokko, will bis 2020 den Anteil erneuerbarer Energien an seiner Stromkapazität auf 42 Prozent hochschrauben. Das ist auch ein sehr ehrgeiziges Ziel.

Folgt: Es geht voran – Langfriststrategien zur Dekarbonisierung