Nach dem Spiel ist vor dem Spiel

Globaler Kohlenstoffmarkt nötig

Natürlich stellen sich in diesem Zusammenhang sehr schnell Fragen der internationalen Wettbewerbsfähigkeit. Deshalb verfolgen wir auch mit großem Interesse, was China tut. Deshalb wünschen wir uns, dass andere Länder, mit denen wir im Wettbewerb stehen, ähnliche Wege gehen. Deshalb müssen wir mittel- bis langfristig einen globalen Kohlenstoffmarkt haben, damit wir wirklich faire Wettbewerbsbedingungen haben. Im Finanzbereich nennt man das ein „level playing field“. Das brauchen wir auch, wenn es nicht zu permanenten Nachjustierungen und Ausnahmeregelungen kommen soll. Wir werden uns damit noch sehr viel auseinandersetzen.

Wir haben im letzten Jahr im Rahmen der deutschen G7-Präsidentschaft eine Plattform gegründet, die den internationalen Dialog zwischen Regierungen fördert, um Kooperationen zur Entwicklung eines globalen Kohlenstoffmarkts auszuloten. Ich möchte an dieser Stelle die Aktivitäten der Weltbankgruppe und des Internationalen Währungsfonds zur Förderung einer globalen Kohlenstoffbepreisung hervorheben, die ich gerne unterstütze. Sie merken es schon: OECD, Weltbank, das Financial Stability Board – alle sind inzwischen in diese Aktivitäten eingebunden. Das war vor Jahren nicht so. Und das zeigt durchaus, dass diese Entwicklung sehr viel stärker vorangehen wird.

Wachstum der Luftfahrt soll ab 2020 klimaneutral werden

Beim internationalen Verkehr werden Preisanreize eine zunehmend wichtige Rolle spielen. Die Entwicklung der Weltbevölkerung deutet darauf hin, dass wir ein weiteres Wachstum im Verkehrsbereich zu erwarten haben. Deshalb stehen wir auf der Versammlung der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation ICAO im Herbst dieses Jahres vor einer wichtigen Entscheidung. Wir wollen eine globale marktbasierte Maßnahme verbindlich beschließen, durch die das weitere Wachstum der Luftfahrt ab 2020 klimaneutral wird. Dies soll durch einen projektbezogenen Ausgleich der Emissionen – ein sogenanntes Offsetting – erreicht werden.

Daneben sollten wir den Schwung aus Paris für ein zweites Großprojekt in diesem Jahr nutzen und unter dem Montreal-Protokoll auch die Reduzierung klimawirksamer teilfluorierter Kohlenwasserstoffe vereinbaren. Das wäre auch ein signifikanter Beitrag, um die in Paris gesetzten Vorgaben einzuhalten.

Klimaschutz globale Aufgabe, nur global zu bewältigen

Insgesamt betrachtet können wir Folgendes feststellen: Es hat sich gelohnt, dass wir auch nach der enttäuschenden Kopenhagener Konferenz 2009 am multilateralen Ansatz festgehalten haben. Klimaschutz ist eine globale Aufgabe, die sich eben nur global bewältigen lässt. Dabei ist uns natürlich bewusst, dass wir in unterschiedlichem Maße für den Klimawandel verantwortlich sind, dass seine Folgen uns unterschiedlich treffen und dass wir unterschiedliche Möglichkeiten haben, dieser Herausforderung zu begegnen. Das ist nach wie vor die Philosophie – vom Kyoto-Protokoll bis heute. Trotzdem hat sich seitdem, auch wenn wir die globale Rolle von Volkswirtschaften sehen, dramatisch viel verändert. Deshalb ist es so wichtig, dass die großen Wirtschaftsnationen eine Führungsrolle übernehmen. Den damit verbundenen Fragen werden wir uns auch und besonders während der G20-Präsidentschaft Deutschlands annehmen. Im nächsten Jahr wird Deutschland Gastgeber des G20-Gipfels sein. Hierbei werden wir auch wieder sehr eng mit der OECD zusammenarbeiten.

Folgt: Entwicklungsländern zur Seite stehen