CO2-Abgabe, bzw. -steuer in der Schweiz

Ökobonus-Modell der Schweiz

Die Schweiz erhebt seit 2008 eine CO2-Abgabe, um den sparsamen Umgang mit fossilen Brennstoffen zu fördern. Ab 2018 beträgt der Abgabesatz 96 Franken pro Tonne CO2. Dies ergibt eine jährliche Abgabesumme von rund 1,2 Mrd. Franken (€ 1,1 Mrd.). Ein Drittel der Steuereinnahmen fließt in ein Förderprogramm zur energetischen Sanierung von Gebäuden, zwei Drittel werden gleichmäßig an alle in der Schweiz wohnhaften Personen in Form eines Ökobonus zurück verteilt. weiterlesen…

Klimanotstand

Klima-Notstandsausrufungen von 1.195 Regierungen, Parlamenten und Kommunalverwaltungen repräsentieren 545 Millionen Bürger (Stand 20.11.2019)

1.195 Parlamente, Stadt- und Staatsregierungen von 25 Ländern haben den Klimanotstand ausgerufen. Die davon repräsentierte Bevölkerung beläuft sich auf 454 Millionen, von denen 53 Millionen (80 Prozent der Bevölkerung) im Vereinigten Königreich leben. In Neuseeland ist der Anteil mit 74 Prozent nahezu ebenso hoch. In Ländern wie der Schweiz und Italien sind es dagegen nur rund 25 Prozent. Das erklärt climateemergencydeclaration.org. weiterlesen…

Abstandsregelungen

Abstandsregelungen werden zwischen Windenergieanlagen und Wohnbebauung vorgegeben. Grundsätzlich ergeben sich die erforderlichen Abstände aus den gesetzlichen Vorschriften wie etwa den Landesbauordnungen oder der Technische Anleitung Lärm. Bisher galt bundesweit – aus dem Immissionsschutzgesetz abgeleitet – ein Mindestabstand von 600 Metern zur Wohnbebauung, weil das die Entfernung ist, von der an kein Schall von Windrädern mehr gemessen werden kann. Jetzt (Nov. 2019) will die Bundesregierung mit dem Kohleausstiegsgesetz eine Abstandsregelung von 1.000 m zur nächsten Wohnbebauung einführen – die Länder laufen Sturm. Außer Bayern. weiterlesen…

Brennstoffemissionshandelsgesetz

Mit dem am 15.11.2019 vom Bundestag verabschiedeten Brennstoffemissionshandelsgesetz wird ein nationales Emissionshandelssystem für die Sektoren eingeführt, die nicht vom europäischen Emissionshandelssystem unterliegen. Das ist die Grundlage für eine CO2-Bepreisung in diesen Sektoren, also Wärme und Verkehr. In das System werden alle in Verkehr gebrachten fossilen Brennstoffe einbezogen – unabhängig davon, in welchem Sektor sie verwendet werden. weiterlesen…

Klimaschutzgesetz

Das am 15.11.2019 vom Bundestag beschlossene Klimaschutzgesetz enthält klare Verantwortlichkeiten, welches Ministerium was zu tun hat, um die Klimaziele zu erreichen. Vorgesehen sind außerdem eine steuerliche Förderung für energetische Sanierungsmaßnahmen an selbstgenutztem Wohneigentum, Entlastungen für Pendlerinnen und Pendler, eine geringere Mehrwertsteuer im Bahnfernverkehr (sieben statt 19 Prozent) und ein neuer, für die Kommunen optionaler Hebesatz bei der Grundsteuer für Gebiete für Windenergieanlagen. weiterlesen…

Gebäudeenergiegesetz

Ende Oktober 2019 hat die Bundesregierung das “Gesetz zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude” (Gebäudeenergiegesetz, GEG) beschlossen. Es schafft ein neues, einheitliches und aufeinander abgestimmtes Regelwerk für die energetischen Anforderungen an Neubauten, an Bestandsgebäude und an den Einsatz erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteversorgung von Gebäuden – so eine Medienmitteilung des BMWi. Häuser sollen also möglichst energieeffizient gebaut und saniert werden. „Wir sind uns in der Bundesregierung einig, dass Bauen und Wohnen bezahlbar sein und bleiben müssen. Daran halten wir uns“, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zum Gesetzentwurf. weiterlesen…

Gebotszone

In einer Gebotszone zahlt jeder den gleichen “Großhandels”-Preis für Strom. Das kann sogar über Ländergrenzen hinweg gelten. Europa ist in mehrere Strommarktgebiete unterteilt. Im Fachjargon heißen diese Zonen auch “Preiszonen” oder “Gebotszonen”. In ihnen gilt ein für alle einheitlicher Strompreis. Auf der Landkarte haben die Grenzen der europäischen Gebotszonen verblüffende Ähnlichkeit mit den Landesgrenzen der einzelnen Staaten. Ein Zufall ist das nicht. Die Grenzen der einzelnen europäischen Preis- oder Gebotszonen sind historisch bedingt meist mit den Staatsgrenzen identisch. Natürlich gibt es auch mal Ausnahmen. Deutschland zum Beispiel tanzt aus der Reihe und teilt sich eine Geb weiterlesen…

Mischpreisverfahren

Die Bundesnetzagentur hat 2018 die Entscheidung getroffen, den Zuschlagsmechanismus bei der Ausschreibung von Regelenergie zu ändern und das Mischpreisverfahren eingeführt. Dabei bekommen Stromhändler für zwei Leistungen Geld: einmal dafür, dass sie überhaupt lieferbereit sind. Und ein zweites Mal werden sie honoriert, wenn sie die Energie tatsächlich liefern. Vorher bekamen Energiehändler nur Geld, wenn sie Strom tatsächlich verkauften. Daran entzündet sich Kritik, denn letztlich zahlen die Verbraucher. weiterlesen…