Klimawandel und Flucht und Vertreibung

Flucht und Vertreibung aus Gründen des Klimawandels außerhalb des Schutzbereichs der Genfer Flüchtlingskonvention

Die Bundesregierung teilt die Einschätzung des Weltklimarates (IPCC), dass aufgrund des Klimawandels Flucht- und Migrationsbewegungen im 21. Jahrhundert zunehmen werden. Wie sie in ihrer Antwort (18/1509) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/1301) weiter schreibt, könnten allerdings „quantitative Prognosen zur Änderung von Migrationsströmen aufgrund komplexer und multikausaler Zusammenhänge nur mit geringer Sicherheit“ gemacht werden. Die Bundesregierung sehe „daher davon ab, wie der IPCC Migrationsbewegungen als ‚bedeutendste Einzelfolge‘ zu bezeichnen“ (sic!). weiterlesen…

Albig stößt bei Gabriel auf taube Ohren

Keine Einigung im Streit um EEG-Reform

Die geplante EEG-Reform war das wichtigste Thema beim Treffen der schleswig-holsteinischen Landesregierung mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am 03. 06. 2014 – vor allem die Neuregelung, wie stark die Zuschüsse zur Erzeugung von regenerativer Energie sinken werden. weiterlesen…

EEG-Anhörung im Bundestag: scharfe Kritik

Geothermie-Regelung „unterirdisch“ – „Verunmöglichung“ des Biomasse-Ausbaus

Die Anhörung des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie zum Thema „EEG-Reform“ am 02.06.2014 teilte sich in drei Blöcke auf: Im ersten Themenblock ging es um die Ziele der

  • EEG-Novelle/Förderziele
  • Sicherstellung des Ausbaus der erneuerbaren Energien/Ausbaupfade
  • Durchbrechen der Kostendynamik und die
  • Höhe der Einspeisetarife.

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EEG-Anhörung 2. Teil

Ökostrommarkt strittig

Wer Strom aus erneuerbaren Energiequellen wie Sonne und Wind erzeugt, kann diesen bisher zu einem festen, staatlich festgelegten Preis an die Netzbetreiber liefern. Die Differenz zum Marktpreis wird aus der EEG-Umlage beglichen. Die EEG-Novelle 2012 schuf zudem die Möglichkeit, Ökostrom am Strommarkt zu Marktpreisen zu verkaufen. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) fördert diese Direktvermarktung mit einer Marktprämie. Zweiter Teil der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zur EEG-Reform. weiterlesen…

EEG-Anhörung 3. Teil

Wirtschaft (teilweise) zufrieden mit Ausgleichsregelung

Wirtschaftsverbände und Industrie haben die von der Koalition geplanten Änderungen aus der Besonderen Ausgleichsregelung für die Entlastungen von Unternehmen von der Umlage nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) begrüßt, zugleich aber Änderungen gefordert. Dritter Teil der öffentlichen Anhörung des Bundestagsusschusses für Wirtschaft und Energie am 02.06.2014 zur EEG-Novelle. weiterlesen…

Bundessrat gegen Mindestabstände beim Wind

Länderöffnungsklausel abgelehnt

Der Bundesrat lehnt die von der Bundesregierung geplante Einführung einer Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und Wohnanlagen ab. Wie aus einer entsprechenden Unterrichtung (18/1580) der Bundesregierung hervorgeht, sieht die Länderkammer den Gesetzentwurf (18/1310) der Großen Koalition als „überflüssig und im Hinblick auf die notwendige Umsetzung der Energiewende als kontraproduktiv“ an. weiterlesen…

Ein Weckruf der Kanzlerin

Merkel vor dem Rat für Nachhaltige Entwicklung

Der Rat für Nachhaltige Entwicklung kehrte mit seiner 14. Jahreskonferenz am 02.06.2014 an einen „bewährten Veranstaltungsort“, das bcc Berlin Congress Center zurück, um – so die Pressemitteilung des RNE – „Vieles neu zu machen“. Ein Grund sei der Anspruch des Titels gewesen „verstehen – vermitteln – verändern“. Mit einem neuen Konzept sollte der“ Spagat zwischen Themenvielfalt und Tiefe, aber auch eine Intensivierung der Beteiligung der Teilnehmenden“ geschafft werden. Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen lieferten mit „Zumutungen und Durchbrüchen zur Nachhaltigkeit“ Input für Diskussionen. Zwölf Themenforen am Vor- und am Nachmittag bearbeiten die wichtigsten Nachhaltigkeitsthemen in verschiedenen Formaten. Junge Zukunftsmacher trafen auf Politiker. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach in einem „Weckruf“ über die Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung. Solarify dokumentiert die Rede. weiterlesen…

Marlehn Thieme beim RNE: Politik braucht mehr Mut zur Nachhaltigkeit

14. Jahreskonferenz des Rates für Nachhaltigkeit

„Bei der Energiewende, dem Klimaschutz bis zur digitalen Selbstbestimmung müssen wir die Zukunft unserer Kinder viel entschiedener vor Augen haben“, sagte Marlehn Thieme, Vorsitzende des Rats für Nachhaltige Entwicklung (RNE), bei dessen 14. Jahreskonferenz in Berlin. Wer seinen Lebensstil, seinen Konsum und die Produkte, die er kauft, an Nachhaltigkeitskriterien ausrichte, sei nicht lustfeindlich, sondern modern und aufgeschlossen. „Das ist gelebte Verantwortung“, führte sie weiter aus, „das sollte zur ganz persönlichen Haltung, zur Herzenssache werden.“ weiterlesen…

Grünstrom-Nachfrage 2013 nur leicht über Vorjahresniveau

1,3 TWh bedeuten 3,5 Prozent plus

Die mit dem Gütesiegel Grüner Strom ausgezeichnete Strommenge nahm im vergangenen Jahr leicht zu – so eine Mitteilung des . Ökostromzertifizierers Grüner Strom Label e.V. (GSL), hinter dem ihrerseits sieben gemeinnützige Verbände stehen. Der bisherige Höchstwert aus dem Jahr 2012, als erstmals mehr als eine Milliarde Kilowattstunden zertifiziert wurde, wurde 2013 um etwa 3,5 Prozent übertroffen. Damit einhergehend stehen erneut mehrere Millionen Euro zur Förderung erneuerbarer Energien bereit. weiterlesen…