Verhandlungen über Antidumping-Zölle

Bloomberg und NYT: US-Regierung sucht gütliche Einigung im Solar-Handelsstreit

Die US-Regierung und die Europäische Union haben sich laut New York Times und Bloomberg entschieden, Übereinkomen mit China im weltgrößten Dumpingstreitfall auszuhandeln, die Chinas PV-Modul-Exporte in Höhe von ungefähr 30 Milliarden Dollar pro Jahr in den Westen einschließen. Das hätten Beamte und Berater in Beijing, Brüssel und Washington mitgeteilt. Geplant sei, den globalen Sonnenkollektor-Markt in eine Reihe von Regionalmärkten aufzuteilen. Das würde den Preis von Solarpaneelen aus China, dem dominierenden Produzenten der Welt stark anheben, von chinesischen Unternehmen würde gefordert, mehr zu verlangen, und die Zahl der zu exportierenden Module würde begrenzt. Der zuständige EU-Kommissar dementiert das jedoch. weiterlesen…

EU-Leitlinien gegen steigende Energiepreise

Energiebinnenmarkte soll bis 2014 stehen

In seinem Treffen am 22.05.2013 hat der Europäische Rat Leitlinien beschlossen, mit denen die Wettbewerbsfähigkeit durch die Bekämpfung hoher Energiepreise und -kosten in der Europäischen Union gestärkt werden soll. In vier Bereichen gebe es vorrangigen Handlungsbedarf, hieß es in Brüssel: Der Rat strebt die Verwirklichung eines funktionierenden und vernetzten Energiebinnenmarktes an, will Investitionen in den Energiebereich erleichtern, die Diversifikation der Lieferquellen anstoßen und für eine verbesserte Energieeffizienz sorgen. weiterlesen…

Weitere 50 Mio. für PV-Forschung

BMU und BMBF fördern innovative Verbundprojekte von PV-Herstellern, Anlagenbauern, Ausrüstern und Forschungsinstituten mit weiteren 50 Millionen Euro

Der Bundesverband Solarwirtschaft begrüßt die Bekanntmachung der Bundesregierung, anwendungsnahe F&E-Projekte zusätzlich zur bisherigen Förderung mit bis zu 50 Millionen Euro zu unterstützen. Dies geht aus einer aktuellen Mitteilung der Bundesministerien für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) und für Bildung und Forschung (BMBF) hervor. Ziel ist es, die Ausrichtung der Photovoltaik-Branche in Deutschland auf besonders innovative und anspruchsvolle Marktsegmente voranzutreiben. weiterlesen…

Fracking: Altmaier widerspricht Oettinger

„Im Augenblick nicht vertretbar“

Im Interview mit dem ARD-Morgenmagazin bezog Bundesumweltminister Altmaier am 22.05.2013 gegenüber Christiane Meier Gegenposition zu EU-Umwelt-Kommissar Oettinger. Er glaube und hoffe nicht, dass Oettinger die Klimawende kaputtmachen wolle. Die Europäische Union habe sich immer für mehr Klimaschutz eingesetzt. Doch „im Augenblick funktionieren die Instrumente nicht. Deshalb möchte ich, dass die Europäische Union Vorschläge macht, wie der Zertifikatehandel wieder funktioniert. Europa muss Vorreiter bleiben im Klimaschutz. Insofern brauchen wir keine neue Klimapolitik. Aber wir brauchen eine bessere Klimapolitik.“ weiterlesen…

Oettinger für Fracking in Deutschland

EU-weite Regelung angekündigt

EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat einen Vorstoß für die EU-weite Regelung von Fracking angekündigt. Deutschland rät er dringend zu der Gasfördermethode. Für die umstrittene Schiefergasgewinnung (Fracking) könnte es noch in diesem Jahr EU-weite Regelungen geben. Oettinger: „Der Schutz von Gebieten, wo Trink- und Grundwasser vorkommt, wie im Falle des Bodensees, ist absolut richtig. Auch auf EU-Ebene wird man sich das Thema Fracking und Umweltschutz in diesem Jahr genauer anschauen“, sagte er der Zeitung „Die Welt„. Oettinger warnte vor einer zu hohen Furcht vor den Risiken.
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Die Energiewende sozial verträglich gestalten

Soziale Schieflage bei der Energiewende?

Die aktuelle Debatte um die soziale Verträglichkeit der Energiewende muss versachlicht werden, sonst droht sie das „Gemeinschaftswerk Energiewende“ in eine Schieflage zu bringen.  Das fordert eine Arbeitsgruppe der Plattform Energiewende des Institute for Advanced Sustainability Studies (IASS) in ihrem Bericht „Beiträge zur sozialen Bilanzierung der Energiewende“, der am 21. 05. 2013 in der Kalkscheune in Berlin der Öffentlichkeit vorgestellt wurde. Die Veranstaltung wurde von IASS-Exekutivdirektor Klaus Töpfer moderiert. weiterlesen…

Kongo plant gigantisches Wasserkraftwerk

Megaprojekt in der Mitte Afrikas

Die Demokratische Republik Kongo einigt sich mit Südafrika auf den Bau des weltweit größten Wasserkraftwerks. Der Grand-Inga-Staudamm soll nach Fertigstellung nahezu die Hälfte des afrikanischen Energiebedarfs erzeugen können. Zuvor muss der Fluss Kongo jedoch komplett umgeleitet werden – mit enormen Folgen für das Ökosystem.  Vertreter des zentralafrikanischen Landes und ihre Partner aus Südafrika einigten sich in Paris darauf, dass der Startschuss für den Bau des Grand-Inga-Staudamms im Oktober 2015 fallen wird. weiterlesen…

BDI und BGA gegen PV-Strafzölle

BDI-Präsident Grillo: „Alle Möglichkeiten auf dem Verhandlungsweg ausschöpfen“

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnt vor einer Eskalation des Konflikts im deutsch-chinesischen Handel. „Vor Einleitung von Anti-Dumping-Verfahren gegen China sollten alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, auf dem Verhandlungsweg Lösungen zu finden“, erklärte BDI-Präsident Ulrich Grillo zu den jüngsten Handelsstreitigkeiten zwischen der EU und China. weiterlesen…

EU-Rat: Kehrtwende in der Energiepolitik

Wirtschaftlichkeit vor Nachhaltigkeit und Klimaschutz

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich bei ihrem Energiegipfel in Brüssel am 21.05.2013 für eine Neuorientierung in der EU-Energiepolitik ausgesprochen. Zukünftig solle sie sich verstärkt auf den Aspekt Wirtschaftlichkeit orientieren. Sie verabschiedeten Leitlinien in vier Bereichen, die es „der EU ermöglichen sollten, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und auf die Herausforderung hoher Preise und Kosten zu reagieren“. weiterlesen…

OLG Hamm: EEG-Umlage nicht verfassungswidrig

Klage von Selber Textilfabrik abgewiesen – Musterklagen ruhen vorerst

Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Verpflichtung der Elektrizitätsversorgungsunternehmen zur Zahlung der Umlage gemäß § 37 Abs. 2 Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) nicht verfassungswidrig ist. Das hat der 19. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Urteil vom 20.05.2013 entschieden und damit die klageabweisende erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Bochum im Ergebnis bestätigt, so eine Pressemitteilung. weiterlesen…