Regierung startet Länder- und Verbändeanhörung zum Gebäudeenergiegesetz
Kabinettbefassung noch im April – Verbändekritik
Nach der politischen Einigung auf eine Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) am 31.03.2023 haben die zuständigen Ressorts, (Bundesbau- und Bundeswirtschafts- und Klimaschutzministerium) laut einer Medienmitteilung vom 03.04.2023 die Länder- und Verbändeanhörung zur Gesetzesnovelle gestartet. Nach Abschluss dieser Konsultationsphase folgt dann in einem nächsten Schritt, ebenfalls noch im April 2023, die Kabinettbefassung. Der bne kritisiert H2-ready als „Etikettenschwindel“. weiterlesen…
Die Regierung Biden hat eines der größten Ölförderprojekte genehmigt, das jemals auf öffentlichem Land durchgeführt wurde. Die Entscheidung steht im Widerspruch zu seinem Versprechen im Wahlkampf 2020, keine neuen Bohrungen nach fossilen Brennstoffen auf Bundesland mehr zu genehmigen. Derselbe Präsident, der das bisher 
Für einige Industrien in Deutschland wird Wasserstoff die einzige Möglichkeit sein, klimaneutral zu produzieren. Die notwendigen Pipelines und Anlagen für den Transport von Produktionsstätten bzw. Häfen zu den Industriegebieten gilt es zeitnahe zu planen und zu realisieren. Doch welche Institutionen oder welche Institutionsform wäre geeignet, diese gewaltige Aufgabe zu meistern und gegenläufige Interessen auszugleichen? Diese Frage wird gerade intensiv diskutiert. Ein 
Scholz hob in der Regierungsbefragung des Bundestages auf die Beschleunigung von Verfahren ab. Die Regierung habe sich vorgenommen, das Land zu modernisieren und dafür zu sorgen, dass „Dinge schneller funktionieren als in den letzten Jahrzehnten“. Die notwendigen Entscheidungen seien vorbereitet worden, um Planungs- und Genehmigungsverfahren beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, der Energienetze und Energieerzeugungsanlagen voranzubringen und den Klimawandel aufzuhalten. Scholz nannte das Ziel, dass bis 2030 15 Millionen Fahrzeuge elektrisch fahren. Solarify dokumentiert. (Screenshot – © 
Der Bundesrat hat am 31.03.2023 die vom Bundestag beschlossene Sonderabgabe für Hersteller von bestimmten Einwegkunststoffen gebilligt. Plastik-Produzenten müssen laut 
Unter dem Strich standen am Abend des 28.03.2023 eine Reihe teils überraschender Beschlüsse zu Klimaschutz und Verkehr fest. Eine Rechtfertigung für den schier endlosen Koalitionsstreit hatten die Koalitionäre auch parat: Die Ampel-Regierung trage hier sozusagen im Kleinen die Konflikte der Gesellschaft aus. „Das lange Gerangel klingt nun wie etwas Wünschenswertes“ (
Die am 28.03.2023 in Brüssel von den EU-Mitgliedsstaaten beschlossene Neuregelung der CO2-Flottengrenzwerte ist ein großer Fortschritt für den europäischen Klimaschutz, sagt eine 
Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat am 28.03.2023 in Berlin den Green-AI Hub Mittelstand eröffnet. Die Initiative des Bundesumweltministeriums zeigt laut einer gemeinsamen Medienmitteilung von BMUV, ZUG und Deutsches Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz (DFKI), wie kleine und mittelständische Unternehmen Künstliche Intelligenz (KI) gewinnbringend und ressourcenschonend einsetzen können. Die Initiative forciert die Erforschung, Entwicklung und Erprobung von KI-Technologien, die der Ressourceneffizienz und der Einsparung von Materialien dienen. Das stärkt die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und leistet einen positiven Beitrag zu Ressourcenschonung und Klimaschutz. Der Green-AI Hub Mittelstand ist eine Initiative des Fünf-Punkte-Programms „Künstliche Intelligenz für Umwelt und Klima“ des BMUV. 
Mit dem Ziel, grünen Wasserstoff für dezentrale Energiesysteme in Subsahara-Afrika zu entwickeln, startete zu Beginn des Jahres das im Rahmen des
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