Regierung will Klimaschutzgesetz „nachbessern“
Protest der Klimaschutzverbände gegen Auflösung der Sektorverbindlichkeit
Mit dem „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes (KSG)“ (20/8290) will die Bundesregierung die Steuerungsmechanismen des KSG verbessern – so der parlamentseigene Pressedienst heute im bundestag am 13.09.2023. Wie aus der Begründung zum Entwurf hervorgeht, hätten sich seit Inkrafttreten des Gesetzes am 12. Dezember 2019 in der Praxis Schwierigkeiten bei der Anwendung insbesondere des Nachsteuerungsmechanismus des Paragrafen 8*) gezeigt. Zudem enthalte das KSG aktuell keine Vorgabe, bei bereits absehbaren Zielverfehlungen nachzusteuern, obwohl dies „in vielen Fällen mit weniger einschneidenden Maßnahmen möglich wäre.“ weiterlesen…

Das Bundeskabinett hat am 13.09.2023 die
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