Schlagwort: EEG 2016

Streit um EEG 2016

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EEG-Ausschreibungen in der Kritik – Regierung lehnt Bundesratswünsche ab – BEE: „stärkster Rückschlag“

Bundesrat Inschrift - Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft für SolarifyDie in der EEG-Novelle 2016 zusammengefassten Neuregelungen waren in einer öffentlichen Anhörung des Bundestags-Ausschusses für Wirtschaft und Energie am 04.07.2016 unter den Experten zum Teil heftig umstritten, notierte der parlamentseigene Pressedienst heute im bundestag (hib). Gleichzeitig lehnte die Bundesregierung die zahlreichen Änderungswünsche des Bundesrates (s. solarify.eu/bundesrat-billigt-grundsaetzlich-ausschreibungen) ab. Der BEE sieht in der EEG-Novelle den „stärksten Rückschlag für die Energiewende seit dem Atomwiedereinstieg“. weiterlesen…

EEG-Novelle umstritten

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„Fehlsteuerung EEG 2016“ – „Energiewende falsch verstanden“ – „kein guter Tag für Bürgerenergie“ – Änderungen gefordert

Im Windschatten des Brexit-Votums hat der Bundestag am 24.06.2016 den Entwurf der EEG-Novelle 2016 in erster Lesung beraten. Nun laufen die betroffenen Verbände Sturm: Die gemeinnützige Beratungsgesellschaft energie neu denken gUG sieht „keinen guten Tag für die Bürgerenergie“, eher einen „Bremsklotz für die Energiewende“. Andere, wie Eurosolar und das Bündnis Bürgerenergie ziehen mit. weiterlesen…

Netzausbauplanung übertrieben

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Weder Netze noch Speicher begründen EE-Bremsen

Windgeneratoren, Hochspannungsleitungen bei Dahme, Mark - Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft, 20160402Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) im Auftrag der Hermann-Scheer-Stiftung mit dem Titel „Stromnetze und Speichertechnologien für die Energiewende – Eine Analyse mit Bezug zur Diskussion des EEG 2016“ zeigt, dass weder fehlende Stromnetze noch unzureichende Speicherkapazität als gründe für die Begrenzung des Zubaus Erneuerbarer Energien taugen. Die bisher aufgetretenen Netzengpässe zum Beispiel sind vernachlässigbar – sie machen etwa ein Prozent des Stromtransports aus – und wären vermeidbar. weiterlesen…

EEG 2016: PM der SPD-Fraktion

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EEG 2016: Kosten für erneuerbare Energien senken

Seit Inkrafttreten des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) im April 2000 haben die erneuerbaren Energien in Deutschland bis heute einen Anteil von 33 Prozent an der Stromerzeugung erreicht. Das ist ein großer Erfolg. Bis 2025 soll der Anteil der Erneuerbaren an der Stromproduktion zwischen 40 und 45 Prozent, 2035 zwischen 55 und 60 Prozent und 2050 bei 80 Prozent liegen. Der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien bleibt Ziel von Energiewende und Klimaschutz. Die SPD-Bundestagsfraktion und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) haben bei der Gestaltung der Energiewende neben der Umweltverträglichkeit auch die Versorgungssicherheit und die Energiekosten für private Haushalte und Gewerbe im Blick. Letzteres droht aus dem Ruder zu laufen. weiterlesen…

Zubaudeckel und Einmaldegression

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Harte Daumenschrauben für die Windindustrie?
Ein Resümee von Nicolai Herrmann und Daniel Peschel
-mit freundlicher Genehmigung-

Feste Brutto-Zubaumenge ab 2017

Die im Vorfeld zur Gesetzesnovelle am häufigsten diskutierte Frage war wohl die nach dem Ausschreibungsvolumen in den ab 2017 stattfindenden Auktionen für Windenergie an Land. Der erste Referentenentwurf enthielt eine „Weltformel“, welche Onshore-Windenergie zum nachrangigen Lückenfüller zur Erreichung der EE-Ziele gemacht hätte. Diese Regelung ist im jetzigen Beschluss gestrichen worden und durch eine feste Ausbau-Obergrenze ersetzt worden. Von Seiten der Windindustrie wurde eine großzügige Zubaumenge von mindestens 2.500 MW/Jahr netto (d.h. ohne die für Repowering / Bestandserhalt notwendigen Kapazitäten) gefordert. Dieser Forderung ist die Politik nicht vollumfänglich nachgekommen. Stattdessen schreibt der Kabinettsentwurf eine Brutto-Zubaumenge von 2.800 MW jährlich fest. weiterlesen…

EEG wird auf Wettbewerb umgestellt

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Bundesregierung legt Gesetzentwurf vor

Weil der Wettbewerb bei der Förderung Erneuerbarer Energien in Zukunft eine entscheidende Rolle spielen soll, werden neue Wind-, PV- und Biomasse-Anlagen ausgeschrieben, damit „die Zahlungen, die die erneuerbaren Energien für den Betrieb ihrer Anlagen benötigen, wettbewerblich ermittelt werden“ können, heißt es in dem von der Bundesregierung in den Bundestag eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien (18/8832). Der Ausbaukorridor solle eingehalten werden – meldet der parlamentseigene Dienst heute im Bundestag (hib). weiterlesen…

Bundesrat billigt „grundsätzlich“ Ausschreibungen

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Grundsätzliche Billigung des Systemwechsels bei der Öko-Stromförderung

Bundesratsplenum mit Schrift auf Glas - Foto © Gerhard Hofmann, Agentur ZukunftTrotz zahlreicher Änderungsvorschläge stimmte der Bundesrat am 17.06.2016 mit der grundsätzlichen Zielrichtung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum Erneuerbare-Energien-Gesetz 2016 und der darin vorgesehenen Umstellung des Fördersystems von einer staatlich festgesetzten Vergütung zu einem Bieterwettbewerb überein. „Der Zuwachs an erneuerbaren Energie wird künftig ausgeschrieben. Damit soll die Ausbaumenge gesteuert und an den Markt herangeführt werden. Zugleich sollen so die Kosten des Ausbaus begrenzt werden. Ferner soll die Akteursvielfalt in diesem Sektor erhalten bleiben.“ So heißt es auf der Bundesrats-Webseite.
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Unehrliche Diskussion um Kosten und Netze

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Energiewende rückwärts

Windgeneratoren bei Baruth, Mark - Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft, 20160402„Das Bundeskabinett hat am 08.06.2016 nicht einfach die EEG-Reform beschlossen, sondern das vorläufige Ende von Deutschlands Vorreiterrolle als Energiewende-Land“, so Franziska Buch auf umweltinstitut.org. Gegen den massiven Widerstand von BürgerInnen und Umweltverbänden bremse die Regierung den Ausbau der Erneuerbaren Energien massiv aus. Die Entscheidung bedeute auch: „Bestandsgarantie für schmutzige Kohlekraftwerke. Und wieder zeigt sich: Die vollmundigen Erklärungen beim Pariser Klimagipfel waren nur leere Worthülsen.“ weiterlesen…

Neue Hiobsbotschaft für die Erneuerbaren

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EEG-Reform: Ausbauvolumen reduziert sich durch Hintertür

Neue Hiobsbotschaft für die Erneuerbaren-Branche: Die EEG-Novelle verringert das Ausbauvolumen von Wind- und Solaranlagen noch mehr als gedacht. Denn das Volumen nicht realisierter Projekte soll nicht (wie bisher) neu vergeben werden. Das BMWi nimmt 300 MW Windleistung pro Jahr weniger an. Eigentlich war für die Windenergie ein Ausbauvolumen von 2.800 MW pro Jahr vorgesehen, für Solarenergie 2.500 MW. Kleine Anlagen auf Dächern sollen aber wie bisher gefördert – große im Umfang von 600 MW (ab einer Leistung von 0,75 MW) ausgeschrieben werden. Darauf hatten sich die Regierung und Länderchefs in der vergangenen Woche geeinigt. In Wahrheit könnten es aber zehn Prozent weniger sein, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. weiterlesen…

Solar Cluster BaWü und Hans-Josef Fell : „Ende der Wende“

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EEG-Novelle 2016: 1,5-Grad-Grenze von Paris nicht mehr zu halten

Bürger, Wirtschaft, Verbände und Bundesländer kritisieren laut einer Mitteilung des Solar Clusters Baden-Württemberg die vom Bundeskabinett am 08.06.2016 verabschiedete EEG-Novelle: Neben Klimaschützern und Verbänden der Erneuerbare-Energien-Branche kritisierten Vertreter der mittelständischen und der Wohnungswirtschaft die Pläne. Auch Stromkonzerne wie EnBW, Vattenfall und MVV sprachen sich gegen die Gesetzesänderung aus. weiterlesen…