Klimaschutz in die Verfassung
„Umsetzung des Verfassungsziels Klimaschutz muss ambitioniertes Klimaschutzgesetz regeln“
Auf ihrer Winter-Fraktionsklausur 2016 hat die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beschlossen, den Klimaschutz in die Verfassung aufzunehmen. In der sogenannten Weimarer Erklärung heißt es: „Die Umsetzung des Verfassungsziels Klimaschutz muss ein ambitioniertes Klimaschutzgesetz regeln, das bis 2050 jährliche Zielvorgaben für die Sektoren Stromerzeugung, Verkehr, Gebäude, Industrie und Landwirtschaft festlegt und mit konkreten Klimaschutzmaßnahmen versieht.“ weiterlesen…
