Ressort umstritten
EU-Energiekommissar Günther Oettinger soll nach dem Willen der CDU auch der neuen Kommission angehören. Sogar die SPD signalisiert Zustimmung für den „engagierten Europäer“. Oettingers Ressort ist allerdings umstritten. weiterlesen…
500 Firmen fallen heraus – Bahnfahren wird teurer
Deutschland und die EU-Kommission haben sich im Streit um die EEG-Befreiungen geeinigt: Kommissar Almunia hat gegenüber dem ersten Ansatz im so genannten Beihilfeverfahren weitere Zugeständnisse gemacht. Schienenbahnen müssen weniger zahlen, als befürchtet: die Fahrpreise steigen wohl dennoch.
Berliner Industriekreise noch skeptisch
Aus Brüssel kommen Nachrichten, die der deutschen Industrie gefallen müssen: Es scheint sich anzubahnen, dass die energieintensiven Unternehmen nach dem Streit über die von der EU angedrohten Rückzahlungen ihrer Strompreis-Rabatte davonkommen.Vor allem der Zeitplan soll wohl gestreckt werden. weiterlesen…
EU-Beihilfeverfahren: BDI fürchtet Stellenabbau
Wenn die EU-Kommission sämtliche Ausnahmen von der EEG-Umlage kippen würde, und damit mindestens 5 Mrd. Euro Mehrzahlungen auf die energieintensiven Unternehmen in Deutschland zukämen, würde das Bruttoinlandsprodukt bis 2020 um fünf Prozent niedriger ausfallen, heißt es in einer Stellungnahme des BDI zum Brüsseler Beihilfeverfahren. Photon und Handelsblatt ziteren daraus. Almunia scheint inzwischen nachgeben zu wollen. Allerdings will die EU-Kommission auch von privilegierten Firmen 20 Prozent der Umlage abverlangen, die Bundesregierung dagegen weiter gehende Ermäßigungen durchsetzen. weiterlesen…
Zielvorgaben bleiben hinter Möglichkeiten der EU wie auch Notwendigkeiten des Klimaschutzes zurück
Die Länder haben in der Plenarsitzung des Bundesrates am 14.03.2014 umfangreich zu einer Vorlage der Europäischen Kommission Stellung genommen, die den Diskussionsprozess um die europäische Klima- und Energiepolitik im Zeitraum 2020-2030 fortsetzt. weiterlesen…
DIW-Experten: EU-Kommission sollte sich ehrgeizigere Ziele in der Energie- und Klimapolitik setzen
DIW-Experten kritisieren neuen Rahmen-Entwurf der EU-Kommission als „mäßig ambitioniert“. Die Kommission laufe Gefahr, ihre langfristigen Klimaschutzziele zu verfehlen. Mit ehrgeizigeren Zielen würden die Kosten des Gesamtsystems nur geringfügig steigen, es seien aber deutlich positivere Entwicklungen in Bezug auf Investitionen, Arbeitsmarkt und Außenhandel zu erwarten. weiterlesen…
Staatssekretär Baake: Wir streben Verhandlungslösung mit EU-Kommission an
Die Bundesregierung hat am 28.02.2014 beim Gericht der Europäischen Union Klage gegen die Eröffnung des EU-Beihilfeverfahrens zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) eingereicht, teilte das BMWi in einer Erklärung mit. Sie sei „weiterhin der festen Überzeugung, dass das System des EEG, also auch die darin enthaltenen Entlastungsregeln für stromintensive Unternehmen, keine staatliche Beihilfe darstellt und mit EU-Recht vereinbar“ sei. Die Klage müsse jetzt erhoben werden, da die Klagefrist am Montag auslaufe. Sie diene „aber allein der Wahrung der Rechtsposition Deutschlands, falls es wider Erwarten nicht gelingen sollte, zu einer zielführenden Lösung im Dialog mit der EU-Kommission zu gelangen“. weiterlesen…
Widersprüchliche Voraussagen
Spiegel-Online schreibt unter Berufung auf die Wirtschaftswoche, es gebe Hoffnung im Streit mit der EU um die Befreiung deutscher Unternehmen von der EEG-Umlage. Die EU-Kommission hatte ein so genanntes Beihilfeverfahren gegen Deutschland eingeleitet, die Bundesregierung erwog eine Klage. Doch nun steuere Brüssel offenbar auf einen „Kompromiss“ zu. weiterlesen…
Befreiungen von Umlage werden überprüft
Nun ist es beschlossen und verkündet: Die EU-Kommission verklagt Deutschland wegen der Befreiungen von der EEG-Umlage. Brüssel meinte schon seit langem, dass zu viele deutsche Unternehmen die Umlage nicht zahlen müssen, das ist in den Augen der Brüsseler eine unzulässige Form der Beihilfe, und damit eine Wettbewerbsverzerrung. Der deutschen Industrie drohen milliardenschwere Nachforderungen. Viele Energie-Unternehmen werden sich weigern, die Einspeisevergütung auszuzahlen. weiterlesen…
Erneuerbare-Energien-Gesetz entspricht EE-Richtlinie
Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) stellt fest, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) nach geltendem EU-Recht keine Beihilfe ist. Der Europäische Gerichtshof habe dies am 13. 03. 2001 festgestellt. Die EU-Kommission habe sich 2002 dieser Wertung angeschlossen und ausdrücklich bestätigt, dass das EEG keine Beihilfe ist. Daran erinnerte der BEE in einer Erklärung. Elf Jahre später versuche die EU-Kommission, ohne dass es materielle Änderungen am EEG gegeben hätte, das Gesetz als Beihilfe zu deklarieren. Ziel sei es, direkt Einfluss auf die Energiepolitik eines Mitgliedsstaates zu nehmen. weiterlesen…
