„Bürokratie rauf, Klimaschutz runter“
DENEFF kritisiert Gebäudeenergiegesetz
Die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz e. V. (DENEFF) kritisiert den im November bekannt gewordenen Entwurf für ein Gebäudeenergiegesetz (GEG) deutlich. Die DENEFF empfiehlt in einer Stellungnahme, den Entwurf von Grund auf zu überarbeiten oder aber zurückziehen, da er ansonsten der Energiewende im Gebäudesektor schade. Statt einer Vereinfachung drohe mit dem neuen GEG ein Bürokratieaufwuchs, der neue Rechtsunsicherheiten für die Energieeffizienzbranche schaffe. Der Entwurf verletze sogar den Koalitionsvertrag, da er entgegen dortiger Festlegungen hinter das bisherige Anforderungsniveau zurückfalle. Zudem enthalte er zahlreiche Schlupflöcher und schüre neue Zielkonflikte, so die DENEFF. Das Gesetz soll noch im Januar im Bundeskabinett beschlossen werden. weiterlesen…
Höchste Zeit zum Handeln: Der
2019 soll das Jahr der Energiewende werden: Dem Einstieg in die grünen Energien soll der Ausstieg aus den fossilen Kraftwerken folgen. Auch ein neues Gesetz soll dabei helfen, Ende März soll ein erster Entwurf vorliegen. Umweltschützern zufolge ließen sich die Kohlekraftwerke bis 2030 locker abschalten – Industrie und Gewerkschaften hingegen befürchten steigende Strompreise und den Verlust von Jobs.
Es gab diese Woche zwei gute Nachrichten: Die EU will Einwegplastik verbieten, und der Klimaschutz kommt endlich ein bisschen voran. Nicht allen gefällt das. Für diese Haltung gibt es ein Wort. Für die sehr verbreitete „sollen doch erst mal die anderen“-Haltung gibt es den schönen englischen Ausdruck Nimbyism. Nimby steht für not in my backyard, nicht in meinem Hinterhof. In Großbritannien ist der Begriff sogar schon zu einer gesellschaftlichen Kategorie geworden: Sei kein Nimby. In seiner
„Auf Biegen und Brechen wurde in Kattowitz nach zähen Verhandlungen und Gesprächen der offizielle Fahrplan für das Pariser Klimaabkommen festgeschrieben. Es gibt noch immer Baustellen und Verspätungen, manche Haltestellen sind noch nicht gebaut, aber die Konferenzteilnehmer sind froh, etwas vorweisen zu können“ schreibt die
Die Klimakonferenz COP24 in Katowice machte am 15.12.2018 mit dem „Katowice Climate Package“, Detailregeln zur Umsetzung von COP21, das Pariser Klimaschutz-Abkommen umsetzungsreif. Neben der Stärkung der Minderungsehrgeizes wollte die polnische Regierung zudem das Thema „Just transition“, das heißt einen sozialverträglichen Strukturwandel, zu einem wichtigen Thema der Konferenz machen. In einer Diskussionsrunde erörterte das Wuppertal Institut am 19.12.2018 in Berlin eine erste Schnellanalyse, die zeigt: COP24 hat zwar den technischen Rahmen für den internationalen Klimaschutz bereitet und ist insofern ein wichtiger Schritt nach vorn, gemessen am Handlungsdruck sind die konkreten Minderungsambitionen der meisten großen Emittenten aber nach wie vor deutlich zu gering.
Der Klimaschutz bleibt eine enorme Herausforderung dieses Jahrhunderts. Die unumgängliche Dekarbonisierung (Defossilisierung) wird einen massiven Wandel in unseren Volkswirtschaften erfordern. Heizung, Verkehr, Elektrizität und Industrie müssen in eine Welt ohne fossile Brennstoffe überführt werden. Landwirtschaft und Industrie müssen neue Wege zur Emissionsreduzierung finden. Dieses Ziel – so ehrgeizig wie unerlässlich – erfordert eine einschneidende Klimapolitik. Und die hat nahezu in allen Facetten negative Auswirkungen auf den geringer bemittelten Teil der Gesellschaft. Georg Zachmann, veröffentlichte als Mitautor kürzlich einen Text des Wirtschafts-Thinktanks Bruegel aus Brüssel über die Verteilungseffekte der Klimapolitik:
Mit seiner Branchenprognose 2018 legt der
Wälder und andere Ökosysteme sind für den Klimaschutz von zentraler Bedeutung. Das