Lesehinweis auf einen Gastbeitrag von Maciej Nowicki in der ZEIT
Der deutsche Klimaschutzplan 2050 könnte zeigen, wie Kohleausstieg und Wachstum zusammen funktionieren – als wichtiges Signal für Polen und die EU. Könnte – denn jetzt wird er verschoben, weil die große Koalition sich darüber zerstreitet. Es geht um nichts weniger als die Glaubwürdigkeit Deutschlands, so Nowicki. weiterlesen…
Um das Klima-Ziel der COP21 von Paris zu erreichen, sind nach Ansicht von Sachverständigen große Anstrengungen auch in der nationalen Klimapolitik notwendig, wie der der parlamentseigene Pressedienst „heute im bundestag (hib)“ meldet. Bei einem Fachgespräch im Bundestags-Umweltausschuss am 19.10.2016 sahen laut hib drei der vier geladenen Experten zudem „erheblichen Nachbesserungsbedarf am aktuell diskutierten Klimaschutzplan 2050“. weiterlesen…
Klimaschutzplan 2050 hoch umstritten – Umweltverbände kritisieren ihn als zu lax – Union hält ihn für zu scharf – Agrar- und Verkehrsministerium korrigieren derweil fleißig weiter
Das Bundesumweltministerium (BMUB) hat den Entwurf des Klimaschutzplans 2050 vorgestellt. Der CDU- Wirtschaftsrat hat den Plan auf der Titelseite seines Verbandsblattes als „Horrorkatalog für die Industrie“ bezeichnet. Industrieverbände wie der Verband der Chemischen Industrie (VCI) beklagten, sie seien bei der Anhörung zum Klimaschutzplan nicht angemessen berücksichtigt worden. Aus dem BMUB verlautete dagegen, dass sich 136 Teilener aus Verbänden, Ressorts, aus dem Bundestag und der Wissenschaft an der Debatte beteiligt hätten. (Website: Bürgerdialog zum Klimaschutzplan2050 – BMUB) weiterlesen…
Viele Fragen und wenige Antworten der Bundesregierung – Kleine Anfrage der Grünen
Die Bundesregierung will noch nicht zu konkreten Inhalten des Klimaschutzplans 2050 Stellung nehmen. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 21.09.2016 verweist sie ganze 39mal auf ihre Vorbemerkung (s.u.): „Zu den konkreten Inhalten des Klimaschutzplans 2050 im Einzelnen sowie den damit ggf. in Beziehung stehenden Aspekten kann derzeit noch nicht Stellung genommen werden, da die Willensbildung innerhalb der Bundesregierung zum Klimaschutzplan 2050 noch nicht abgeschlossen ist.“ Beabsichtigt sei allerdings, den Plan noch in diesem Jahr im Kabinett zu beschließen. Solarify dokumentiert den Wortlaut. weiterlesen…
Greenpeace-Gutachten kritisiert Entscheidungsprozess zum Klimaschutzplan 2050 – Bürgerbeteiligung als Feigenblatt: Kurzfristiges Lobbydenken macht gute Ansätze zunichte
„Es sollte ein Leuchtturm werden, ein Paradebeispiel an Transparenz und Bürgerbeteiligung“, schrieb Sigrid Totz auf greenpeace.de unter dem Titel „Wein zu Wasser“: Das Bundesumweltministerium habe 2015 Vertreter der Zivilgesellschaft „eingeladen, gemeinsam den Klimaschutzplan 2050 zu entwickeln“. Doch solche neuen Wege müsse die Bundesregierung „künftig ernster nehmen und nicht als ‚Beruhigungspille‘ mit ‚Ventilfunktion‘ missbrauchen. Sonst drohe der Prozess alle Beteiligten zu entmutigen und das bereits beschädigte Vertrauen in die Politik weiter zu untergraben“, so beschrieb Greenpeace unter dem Titel „Kein Wunschkonzert der Wirtschaftslobby“ in einer Mail-Erklärung das Ergebnis eines Gutachtens des Sozialwissenschaftlers Prof. Dieter Rucht vom Wissenschaftszentrum Berlin (WZB) im Auftrag der Umweltorganisation. weiterlesen…
Deutschland hinkt mit eigenem Klimaplan hinterher – WWF-Umfrage: Mehrheit der Deutschen wünscht sich mehr Engagement der Regierung
Das Klima-Abkommen von Paris wird bei einem Treffen der Vereinten Nationen in New York am 22.09.2016 im Mittelpunkt stehen. Die Länder sind aufgefordert, ihre Instrumente zur Umsetzung der internationalen Vereinbarung vorzulegen. Das Ziel: die Prozesse zu beschleunigen, damit das Abkommen möglichst schnell in Kraft treten kann. Doch während Länder wie die USA, China und Brasilien das Abkommen schon ratifziert haben, trete Deutschland beim Klimaschutz derzeit auf der Stelle , kritisierte Regine Günther, Generaldirektorin Politik und Klimaschutz beim WWF Deutschland in ihrer Stellungnahme vom 19.09.2016. weiterlesen…
Empfehlung, Fleischkonsum zu verringern, gestrichen
Das BUMB hat am 06.09.2016 die Ressortabstimmung für den Hausentwurf des Klimaschutzplans 2050 eingeleitet. Direkt im Anschluss würden die Bundestagsfraktionen informiert, zudem seien Bundesländer und Verbände um Stellungnahmen gebeten worden. Für Verbände findet zudem am 27. 09.2016 eine Anhörung in Berlin statt. Das Kanzleramt hat zuvor den umstrittenen Klimaschutzplan 2050 von Umweltministerin Hendricks weiter aufgeweicht. Dadurch soll die deutsche Industrie konkurrenzfähig bleiben, heißt es zur Begründung. Heftige Kritik kam bereits von Grünen und Verbänden. weiterlesen…
Umfrage Trendmonitor: 62 Prozent der Deutschen sehen in Politik Ausbremserin der Energiewende
Knapp zwei Drittel der Deutschen bemängeln, dass die Energiewende im privaten Heinzungskeller von der Politik „ausgebremst“ werde. Denn diese fördere den Verzicht auf die klimaschädlichen Energien Erdöl, Erdgas oder Kohle nicht so, dass sie die Verbraucher motiviere, auf Erneuerbare Energien umzusteigen. Dabei sei die große Mehrheit der Deutschen mit den Klimazielen einverstanden: 80 Prozent sei Klimaschutz durch CO2-Einsparungen wichtig – so das Ergebnis des Stiebel Eltron Energie-Trendmonitors 2016, für den 1.000 Bundesbürger repräsentativ befragt wurden. weiterlesen…
Dagmar Dehmer im Berliner Tagesspiegel
Wie Deutschland das Paris-Abkommen umsetzen soll, ist umstritten. Nach den ehrgeizigen Ankündigungen der Kanzlerin folgt nun harsche Kritik am einem Klimaschutzplan ihrer Umweltministerin – aus ihrem Hause. Ein Schreiben des Kanzleramts zum Entwurf des Klimaschutzplans ist nun bekannt geworden. weiterlesen…
„Deutschland gibt der Welt ein Beispiel. Leider“
Zuerst sichere der Energie- und Wirtschaftsminister die künftige Energiegewinnung durch Kohle, und dann streiche das Kanzleramt der Umweltministerin ihren Klimaschutzplan 2050 zusammen. Da schwinde die Hoffnung, dass die von der Pariser Klimakonferenz COP21 beschlossenen Klimaziele noch erreicht werden könnten, wie Jan Heidtmann am 29.07.2016 in der Süddeutschen Zeitung schrieb. weiterlesen…
