Steinkohleimport aus Russland gestiegen

…um fast ein Viertel

Deutschland hat 2013 rund elf Millionen Tonnen Kraftwerkskohle aus Russland importiert. Damit ist Russland größter Exporteur von Steinkohle nach Deutschland. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/2518) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/2315) mit. Es folgen die Länder Kolumbien, USA, Südafrika und Australien.
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Aufregerthema TTIP

Es ist ruhig geworden um die EEG-Reform – was nicht heißt, dass die Aufregung unberechtigt war, und noch viel weniger, die Energiewende sei auf gutem Wege. Dafür ist ein anderes Thema nach vorne gerückt: TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership = transatlantische Handels und Investitions-Partnerschaft) – das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (plus CETA, am 26.09.2014 in Ottawa medienwirksam unterschrieben). Dabei geht es um Sozialstandards, um Energie und Klima (nicht nur um Fracking, auch um Energie-Verbrauchsstandards und -Effizienz). So will Kanada sein extrem klimaschädlich gewonnenes Ölsand-Erdöl unbehindert nach Euroa verschiffen.
Erst am 20.09.2014 beschloss die SPD: „Zu einem Abbau von wirtschaftlichen, sozialen oder kulturellen Standards darf es durch ein transatlantisches Freihandelsabkommen nicht kommen.“ Exakt umgekehrt müsse die TTIP belegen, dass sie „zu nachhaltigem Wirtschaften im globalen Maßstab“ beitrage. TTIP dürfe „nicht dazu führen, dass Investoren vor internationalen Schiedsstellen rechtsstaatliche Standards aushebeln können.“
Hauptstreitpunkt ist nämlich Letzteres: das in der TTIP enthaltene Investitionsschutzabkommen, in dem sich die vertragschließenden Parteien von vorneherein bedingungslos ohne weitere Instanz jedem Spruch der (angeblich unabhängigen) Schiedsgerichte unterwerfen. Hauptverdachtsmoment ist aber die Geheimnistuerei: Wer nur hinter vorgehaltener Hand spricht, hat etwas zu verbergen. Die Katze ließ die EU-Kommission aus dem Sack, als sie der „Europäischen Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA“ (Forderung: „Verhandlungsmandat für TTIP aufheben, CETA nicht abschließen“) mit mehr als 240 Organisationen aus 21 EU-Ländern am 10.09.2014 die Anerkennung versagte („liegt offenkundig außerhalb des Rahmens, in dem die Kommission befugt ist, einen Vorschlag für einen Rechtsakt der Union vorzulegen“). Doch der Geist ist aus der Flasche… weiterlesen…

Weltweite Klimawandel-Demonstrationen

Mit 675.000 größter Klima-Protest aller Zeiten – „Weckruf für Politiker“

Zwei Tage vor dem UN-Klimagipfel in New York haben weltweit 2500 Umwelt-Organisationen Hunderttausende Umweltaktivisten in 2.000 Städten für den Klimaschutz auf die Straße gebracht. Die „größte weltweite Klima-Demo aller Zeiten“ hatte das Kampagnennetzwerk Avaaz angekündigt. Die Forderung: Eine komplett [[CO2]]-freie Energieversorgung bis 2050. In Berlin demonstrierten am 21.09.2014 rund 10.000 Menschen für einen effektiveren Klimaschutz. Mit drei Protestzügen zum Brandenburger Tor forderten sie strengere Klimaziele und den Umstieg auf erneuerbare Energien. Das Motto: „Mal schnell die Welt retten“.
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Weltrekord für „Berlin tüt was“

Tausende Berliner bilden mit 30.000 Plastiktüten neun Kilometer lange Kette

Mehr als 3.000 Besucher des Umweltfestes der Stiftung Naturschutz Berlin setzten am 20.09.2014 auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens Tempelhof mit einer Kette aus 30.000 Einwegtüten das weltweit größte Zeichen gegen den ausufernden Plastiktütenkonsum. So viele Plastiktüten gehen in einer einzigen Stunde in Berlin über die Ladentische. weiterlesen…

“Original Unverpackt”: Erster Supermarkt ohne Verpackungen

Jetzt in Berlin eröffnet

Passend zum DUH-Umweltfest und der 20.000-Plastiktüten-9-km-Schlange auf dem Tempelhofer Feld hat am 13.09.2014 in Berlin-Kreuzberg der erste Supermarkt ohne Verpackungen eröffnet: Keine Schutzhüllen, keine Folien, keine Plastiktüten, keine Einweggläser oder -flaschen und unnötige Kunststoffummantelungen für die Produkte. Die Gründerinnen Milena Glimbovski und Sara Wolf hatten vor einigen Monaten mit einer Crowdfunding-Kampagne mehr als 100.000 Euro für die Idee eingesammelt. weiterlesen…

Windwasserstoff-Bündnis will BImSchG ändern

Vorschlag zur Ergänzung des Entwurfs eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes: Wind-H2 aufnehmen – Bundesrat stimmt zu

Das BMUB hat den Referentenentwurf zur Änderung des Bundes-Immissions-Schutz-Gesetzes (BImSchG) veröffentlicht, um erforderliche Anpassungen zur Umstellung auf die Treibhausgasquote und zur Klarstellung des Quotenrechts umzusetzen. Ebenfalls soll das Quotenrecht an verschiedenen Stellen übersichtlicher gestaltet werden. performing energy – Bündnis für Windwasserstoff (PE) schlägt als Vertreter betroffener Unternehmen und Verbände vor, das Änderungsverfahren zur Integration des Strommarktes in den Kraftstoffsektor durch Aufnahme von Wasserstoff, der aus erneuerbaren Energien gewonnen wurde (Power to Gas), zu nutzen. weiterlesen…

Fratzscher zerstört die „Deutschland-Illusion“

DIW-Präsident zählt auf prominente Befürworter

Obwohl er der Politik gehörig die Leviten liest, loben die Gezausten nach Kräften sein Buch: Er „habe es mit großem Gewinn gelesen, es ist nicht besserwisserisch, Fratzscher macht konkrete Vorschläge“ sagte etwa Wirtschaftsminister Gabriel bei der Vorstellung im Berliner DIW am 19.09.2014. Und EU-Kommissionspräsident im Wartestand Juncker sekundiert auf der Rückseite des Umschlags: Marcel Fratzscher baue „ökonomische und zugleich verständliche Buch-Brücken über den schmalen Fluss zwischen bundesrepublikanischen Illusionen und europäischen Visionen.“ weiterlesen…

Bio-Kerosin-Jungfernflug

Lufthansa flies Farnesan

Sechs Monate nach der Nachhaltigkeits-Zertifizierung durch den Roundtable on Sustainable Biomaterials (RSB) und kaum drei, nachdem die Zulassungsbehörde ASTM International in den USA die neue Biokerosin-Sorte Farnesan für den Flugverkehr zugelassen hat, meldet die Deutsche Lufthansa jetzt deren Ersteinsatz. Der Lufthansa-Flug LH 190 von Frankfurt nach Berlin/Tegel am 15.09.2014 wurde mit einer 10-prozentigen Beimischung der neuen Biokerosinkomponente Farnesan durchgeführt. Es ist der erste Linienflug in Europa, der mit diesem Treibstoff abhob. weiterlesen…