Regierung besteht auf Entlastung energieintensiver Unternehmen

Stromsteuer: Bundesegierung lehnt Änderungswünsche des Bundesrates ab

Die Industrie soll auch in Zukunft Vergünstigungen bei der Energiesteuer und der Stromsteuer erhalten. Die Bundesregierung hat die Änderungswünsche des Bundesrates am Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes (17/10744) zurückgewiesen. In ihrer als Unterrichtung (17/10797) vorgelegten Gegenäußerung lehnt die Bundesregierung die Einführung zusätzlicher Entlastungsvoraussetzungen bei den Steuerbegünstigungen für bestimmte Prozesse und Verfahren ab. Die Länder hatten kritisiert, dass energieintensive Unternehmen ohne weitere Voraussetzungen von der Stromsteuer entlastet werden sollen, während alle anderen Unternehmen ein Energiemanagementsystem einführen müssten, um die als Spitzenausgleich bezeichnete Entlastung zu erhalten. Es erscheine „nur sachgerecht, dieses Erfordernis auch bei energieintensiven Unternehmen zu fordern“, hatten die Länder verlangt. Im Unterschied zum Spitzenausgleich würden diese Steuerentlastungen aus steuersystematischen Gründen gewährt, weil der Energieeinsatz hier zu einem wesentlichen Teil zu anderen Zwecken als der Verwendung als Kraftstoff oder Heizstoff erfolge, schreibt die Bundesregierung. weiterlesen…

Acwa Power bei Mega-Ausschreibung in Marokko vorn

ACWA Power gewinnt Ausschreibung für CSP-Kraftwerk in Marokko – 160 MW bei Ouarzazate – kein Hybrid

Die marokkanische Agentur für Solare Energiesysteme (MASEN, Rabat) hat ein Konsortium für den Bau eines CSP-Kraftwerks  mit 160  MW bei Ouarzazate ausgewählt, an der Spitze ACWA Power, Gesellschafterin der Desertec Industrie-Initiative. weiterlesen…

Spatenstich für neues Helmholtz-Institut in Ulm

Elektrochemische Energiespeicherung (HIU)

„Die Erforschung moderner Speichertechnologien ist sowohl für die Bewältigung der Energiewende als auch die Weiterentwicklung der Elektromobilität am Standort Baden-Württemberg von großer Bedeutung. Der Neubau des Helmholtz-Instituts für Elektrochemische Energiespeicherung in Ulm schafft hierfür die bestmöglichen Voraussetzungen“, sagten Wolfgang Leidig, Ministerialdirektor im Ministerium für Finanzen und Wirtschaft und Dr. Simone Schwanitz, Ministerialdirektorin im Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst anlässlich des Spatenstichs in Ulm. weiterlesen…

Wichtiger Umweltpreis für Solar

Deutscher Umweltpreis für Fraunhofer-Forscher und an Cramer/SMA

Erfolg für Solar-Experten: Dr. Andreas Bett vom Fraunhofer ISE und Hansjörg Lerchenmüller von der Firma Soitec, sowie SMA-Gründer Günther Cramer erhalten den Deutschen Umweltpreis 2012. Bundespräsident Joachim Gauck ehrt sie für die Entwicklung und industrielle Umsetzung von Konzentrator-Photovoltaik-Systemen am 28. Oktober mit der Auszeichnung. weiterlesen…

Sachverständige begrüßen Wissenschaftsfreiheitsgesetz

Anhörung im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung – heute im bundestag Nr. 417

So große Einmütigkeit herrscht unter Sachverständigen selten: Von „Meilenstein“, „wichtigem Signal“ und von „Basis- und Grundgesetz“ war die Rede in der Öffentlichen Anhörung zum Wissenschaftsfreiheitsgesetz (17/10037) und (17/10123), zu dem der Bildungs- und Forschungsausschuss am 26-09-2012 in das Berliner Jakob-Kaiser-Haus eingeladen hatte. weiterlesen…

Clemens Hoffmann neuer IWES-Chef

Fraunhofer IWES unter neuer Führung

Prof. Dr. Clemens Hoffmann leitet ab 1. Oktober 2012 das Fraunhofer-Institut für Windenergie und Energiesystemtechnik IWES in Kassel. Gleichzeitig hat er einen Lehrstuhl für Windenergiesysteme an der Universität Kassel inne. Hoffmann folgt Prof. Dr. Jürgen Schmid, der 14 Jahre lang an der Spitze des IWES stand. weiterlesen…

Steuerförderung für Elektrofahrzeuge „zu kompliziert“

Sachverständige vor dem Bundestags-Finanzausschuss

Die von der Bundesregierung geplante besondere Förderung von Elektrofahrzeugen ist von den meisten Sachverständigen in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am 26.09.2012 als zu kompliziert kritisiert worden. „Die ohnehin in der Praxis streitanfällige pauschale Besteuerung der privaten Nutzung betrieblicher Kraftfahrzeuge sollte nicht zusätzlich kompliziert werden“, warnte etwa der Bund deutscher Finanzrichterinnen und Finanzrichter. weiterlesen…

FDP will Quote

Liberal Parole: Erneuerbare Energien an den Markt

Niedersachsens Umweltminister Stefan Birkner (FDP) und FDP-Generalsekretär Patrick Döring haben am 24.09.2012 in Berlin das FDP-Konzept zur Neuausrichtung des EEG vorgestellt. Zentrales Ziel sei die Umstellung der bestehenden Festpreisregelung auf eine marktwirtschaftliche Förderung, zunächst über Zuschläge zum Börsenpreis, später durch ein Mengenmodell. Wirtschaftsminister Philipp Rösler sagte, das Konzept könne die Energiewende zum Erfolg führen.
FDP-Generalsekretär Patrick Döring wies bei der Vorstellung des Papiers in der Bundespressekonferenz darauf hin, dass sich alle im FDP-Papier diskutierten Reformvorschläge nur auf Neuanlagen beziehen. „Wir wollen nicht jetzt eingreifen“, so Döring. Denn: Die FDP stehe für Rechtssicherheit und Vertrauensschutz in getätigte Investitionen. weiterlesen…

TPEC zur Entwicklung der EEG-Umlage

TPEC Statistik des Monats: Entwicklung der EEG-Umlage –
wahrscheinlich „von derzeit 3,59 Cent/kWh auf rund 5 Cent/kWh“

Die Plattform Energiewende des IASS Potsdam (Transdisciplinary Panel on Climate Change – TCEP) veröffentlicht regelmäßig eine Statistik des Monats – im September 2012 beschäftig sich das TPEC mit der  Entwicklung der EEG-Umlage: Am 15. Oktober wird sie von den deutschen Netzbetreibern für das Jahr 2013 veröffentlicht. Über die Kostenumlage auf den Strompreis wird gemäß dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) das derzeitige Förderinstrument für erneuerbare Energien im Stromsektor finanziert. Die EEG-Umlage ist in den vergangenen Jahren regelmäßig gestiegen. Auch im Oktober wird sich, so das TPEC,  die EEG-Umlage erhöhen: wahrscheinlich „von derzeit 3,59 Cent/kWh auf rund 5 Cent/kWh“. weiterlesen…