NRW: Braunkohle versus Klimaschutz

„NRW-Klimaschutzziele nur durch vorzeitigen Braunkohleausstieg erreichbar“

Die Kohle-Diskussion nimmt Fahrt auf – nun NRW: Zwischen 1,4 und  2,5 Milliarden Tonnen Braunkohle dürfen im Rheinischen Revier nicht gefördert und verstromt werden, wenn Deutschland seine Klimaschutzziele erreichen will. Das ist das Ergebnis eines vom  NRW-Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) beim Öko-Institut e.V. in Auftrag gegebenen Gutachtens. weiterlesen…

Gabriel eckt mit Eckpunkten an

Koalitionskrach um CO2-Abgabe

CDU und CSU haben das geplante Krisengespräch zwischen SPD und Union erneut abgesagt. Grundlage für die Energieklausur sollte Gabriels Eckpunkte-Papier sein, das dieser am 27.02.2015 im Bundestag erläuterte. Darin geht es um eine Grundsatzentscheidung zum Strommarkt – eine Abgabe für ältere Kohlenmeiler. Die stößt nicht nur in der Union auf Kritik. Die Grünen beantragten eine Aktuelle Stunde im Bundestag zur Kohle-Politik des Energieministers. Gabriel traf unterdessen die für die Energiepolitik zuständigen Landesminister.
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Schacht Konrad schnell in Betrieb nehmen

BMUB-Staatssekretär Flasbarth besucht Salzgitter und die Schachtanlage

Das Bundesumweltministerium hält am Endlager Schacht Konrad fest. Die Anlage müsse so schnell wie möglich errichtet und in Betrieb genommen werden, sagte Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth am 26.03.2015 bei einem Besuch in Salzgitter. Zugleich wies Flasbarth darauf hin, dass eine Entscheidung für eine mögliche Kapazitätserweiterung des Endlagers bisher völlig offen, aber auch nicht ausgeschlossen sei. Zum jetzigen Zeitpunkt sei es nicht sinnvoll, darüber zu entscheiden. Bei einer Befahrung des Schachts informierte sich Flasbarth über den Stand der Arbeiten in der Anlage. weiterlesen…

Reform des EU-Emissionshandels muss früher greifen

Hendricks unzufrieden mit EU-Beschluss

Die Vertreter der EU-Mitgliedstaaten haben am 25.03.2015 im Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) ein Verhandlungsmandat zur Reform des Emissionshandels beschlossen. Damit ist der Weg frei für rasche Trilog-Verhandlungen  zwischen der lettischen Ratspräsidentschaft, dem EU-Parlament und der Kommission. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks begrüßte Teile des Kompromisses, mahnte aber zugleich schnellere Reformschritte an. weiterlesen…

Wunschzettel der PV-Anlagenbetreiber für die Politik

Mehr als 200 Teilnehmer bei erster PV-Betreiberkonferenz

Mit mehr als 200 Teilnehmern ist am 27.03.2015 im bayerischen Kirchdorf/Haag die bundesweit erste PV-Betreiberkonferenz zu Ende gegangen. Solarexperten und private Betreiber diskutierten nicht nur technische, wirtschaftliche und rechtliche Themen, sie formulierten auch konkrete Vorschläge für die Politik aus Sicht von Solaranlagenbetreibern. Das so entstandene Whitepaper enthält fünf Punkte und wurde an Dr. Marcel Huber übergeben, den Leiter der Bayerischen Staatskanzlei und Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Sonderaufgaben. Huber sagte zu, das Papier eingehend zu prüfen. weiterlesen…

Jeremy Rifkins dritte Industrielle Revolution

Hauptvortrag beim Berlin Energy Transition Dialogue

Im Rahmen des ersten Berlin Energy Transition Dialogues im Auswärtigen Amt tauschten sich 900 internationale Experten und Politiker aus 67 Ländern über Strategien und Umsetzung einer nachhaltigen, kostengünstigen und verlässlichen Energieversorgung aus. Der US-Ökonom Jeremy Rifkin hielt das Hauptreferat. weiterlesen…

Union: „Mit Forschung und Innovation Europas Wettbewerbsfähigkeit stärken“

Weltgrößtes Forschungsprogramm „Horizont 2020“ und „Investitionsoffensive für Europa“ eröffnen neue Chancen für Wachstum und Wohlstand

Am 26.03.2015 beriet der Deutsche Bundestag einen Antrag der Koalitionsfraktionen zur EU-Forschungspolitik und zur Strategie der Bundesregierung beim Thema Europäischer Forschungsraum. Zwei Unionsabgeordnete lobten die Initiative. weiterlesen…

Steinmeier und Gabriel eröffnen internationale Energiekonferenz

Gabriel: „Vermutlich das Dümmste, was man damit machen kann – Öl und Gas dauerhaft verbrennen

Etwas verspätet – der Gedenkstunde im Bundestag für den Flugzeugabsturz geschuldet – hießen Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel am 26.03.2015 im Auswärtigen Amt die 900 Teilnehmer aus 60 Ländern zum ersten „Berlin Energy Transition Dialogue“ willkommen. Die Konferenz bringt erstmalig in Berlin Außen- und Energieminister, hochrangige Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft, Verwaltung und Zivilgesellschaft zusammen. weiterlesen…

Hendricks schmiedet Aktionsbündnis für Klimaschutz

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat zu einer ambitionierten Umsetzung des Aktionsprogramms Klimaschutz 2020 aufgerufen. „Jetzt gilt es, das Programm in konkretes, praktisches Handeln umzusetzen.“ Die Bundesregierung hatte das Aktionsbündnis mit Vertreterinnen und Vertretern aus allen gesellschaftlichen Gruppen gestartet. Es soll dabei helfen, das im letzten Dezember beschlossene Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 wirkungsvoll umzusetzen. weiterlesen…