Fell nicht mehr im Bundestag

Der grüne Energie-Experte will „außerparlamentarisch weiter kämpfen“

Der energiepolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Hans-Josef-Fell, wird dem neuen Bundestag nicht mehr angehören. Der 61jährige stand auf der Landesliste zu weit hinten (12. Platz) für einen Einzug über die Zweitstimmen – das Direktmandat war ohnein aussichtslos. Der über alle Parteigrenzen anerkannte Erneuerbare-Energien-Experte kam 1998 in den Bundestag. Der Unterfranke Fell war gemeinsam mit Hermann Scheer (MdB, SPD, + 2010) einer der Väter des EEG. weiterlesen…

IPCC-Konferenz in Kopenhagen begonnen

Rajendra Pachauri gibt Vorsitz ab

Am 23.09.2013 hat in Stockholm die Konferenz des Weltklimarats der Vereinten Nationen (IPCC) zur Ausarbeitung des neuen Weltklimareports begonnen. Auf vier Sachstandsberichte in den Jahren 1990, 1995, 2001 und 2007 folgt nun der  fünfte.  259 Autoren aus 39 Ländern haben daran mitgeschrieben und 54677 Kommentare verfasst. Nach elf Jahren im Amt kündigte der IPPC-Vorsitzende Rajendra Pachauri an, er werde 2015 aufhören, sagte er Spiegel-Online. Im Vorfeld sind zahlreiche – teils extrem widersprüchliche – Vorabveröffentlichungen erschienen. weiterlesen…

IW lehnt EEG-ähnliche Sanierungsförderung ab

Vorschlag träfe vor allem Rentner und Alleinerziehende

Politische Interessensgruppen fordern momentan einen Zuschlag auf Heizöl und Erdgas nach dem Vorbild der Ökostrom-Umlage, um damit die energetische Gebäudesanierung zu fördern. „Nicht empfehlenswert“ ist diese Refinanzierung in den Augen des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW). Denn diese Idee würde die Heizkosten für die meisten Privathaushalte in Deutschland erhöhen und hätte negative Verteilungswirkungen zur Folge – so ein Gutachten. Demnach ist das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) kein geeignetes Vorbild für den Wärmemarkt. weiterlesen…

Lesehinweis: Wahlergebnis und Energiewende

Green-Wiwo: Weder Gelb noch Grün wurden vom Wähler honoriert

Die goldene Mitte bei der Energiewende scheinen CDU und SPD zu repräsentieren. Laut CDU sollen die Erneuerbaren bis 2020 auf einen Anteil von mindestens 35 Prozent kommen, die SPD plant mit 40 Prozent. Beide Parteien wollen die Ausnahmen für die Industrie geringfügig beschneiden. Gegensätzliche Positionen haben Rot und Schwarz aber bei der Stromsteuer: Die SPD will sie um 1,6 Milliarden Euro senken, die CDU will dagegen nicht auf die Einnahmen für die Staatskasse verzichten. weiterlesen…

Mastiaux drängt auf EEG-Reform

EnBW-Chef: Ökostromförderung umstellen!

Der Vorstandschef des Stromkonzerns Energie Baden-Württemberg (EnBW), Frank Mastiaux, verlangt eine rasche Klärung der Rahmenbedingungen auf dem Energiemarkt. Der Stuttgarter Zeitung (21.09.2013) sagte er, milliardenschwere Investitionen in die Offshore-Windenergie lägen auf Eis, weil unklar sei, mit welcher Förderung man künftig rechnen könne. Der Konzernchef will das EEG nicht wie der BDI abschaffen sondern reformieren. Er schlägt vielmehr eine Prämie auf den Börsenpreis vor – Produzenten hätten dadurch einen Anreiz, Strom dann zu liefern, wenn der Börsenpreis hoch sei. Mastiaux: „Das wäre ein Riesenschritt nach vorne und könnte helfen, einen Strompreisanstieg zu dämpfen.“ weiterlesen…

CO2-News aus D, F und USA

Merkel gegen niedrigere EU-Grenzwerte

Bundeskanzlerin Angela Merkel lässt laut Spiegel-Online geheim mit Großbritannien verhandeln, um gemeinsam gegen strengere EU-[[CO2]]-Grenzwerte für Autos anzugehen. Das Ziel: Automobil-Hersteller sollen bis 2023 mit jedem verkauften Elektroauto den [[CO2]]-Ausstoß in ihrer Gesamtflotte um jeweils das Doppelte herunterrechnen dürfen. Cameron soll Merkel unterstützen, denn die deutschen Autohersteller fühlen sich durch die Gesetzespläne der EU benachteiligt, weil sie große Autos mit hohem [[CO2]]- Ausstoß herstellen. Frankreich prodziert mehr Kleinwagen und hat dem deutschen Druck bisher nicht nachgegeben. Laut Umweltexperten drohen jährlich 15 Millionen Tonnen mehr Treibhausgas, wenn Briten und Deutsche sich durchsetzen. weiterlesen…

WWF und Germanwatch lehnen BDI-Vorschläge ab

„Anschlag auf die Energiewende“

Der WWF und Germanwatch lehnen die BDI-Vorschläge zur Energiewende ab, da sie „den dynamischen Ausbau der erneuerbaren Energien massiv bedrohen, die konventionelle Stromversorgung stark verteuern und die Bürgerenergiewende ausbremsen würden“ – so eine gemeinsame Eerklärung. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI)  hatte einen sogenannten Masterplan zur Umstrukturierung des Strommarktes und zur Förderung der erneuerbaren Energien vorgelegt. WWF und Germanwatch: Unter dem Mantel einer objektiven Abwägung vertritt er dabei knallhart Partikularinteressen bestimmter Industrieakteure. Zentrale Bestandteile sind die Einführung einer sogenannten strategischen Reserve, bei der über eine Auktion Stromerzeugungskapazitäten beschafft werden sollen, und ein Auktionierungsmodell für erneuerbare Energien. weiterlesen…

Energiesparen bestraft Kommunen

Agora legt Reformvorschlag für Konzessionsabgabenrecht vor

Das bisherige Konzessionsabgabenrecht setze falsche Anreize, weil geringerer Strom- und Gasverbrauch zu Mindereinnahmen der Kommunen führen – so Agora Energiewende. Daher schlägt der Think Tank eine grundlegende Reform des Konzessionsabgabenrechts vor. Mit der Reform soll verhindert werden, dass Städte und Gemeinden durch das Energiesparen bestraft werden. weiterlesen…

Quote käme Verbraucher teuer zu stehen

Bofinger-Gutachten beurteilt Quotenmodell für erneuerbare Energien als untauglich – Umweltminister Untersteller: „Weder für die EEG-Reform noch für die Energiewende ist die Quote zukunftsweisend“

Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hat im Auftrag der Landesstiftung Baden- Württemberg mögliche Fördersysteme für erneuerbare Energien untersucht und verglichen. Hintergrund ist die anstehende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, die nach Auffassung aller Parteien unverzüglich nach der Bundestagswahl angegangen werden muss. Bofinger, der seit 2004 Mitglied im Sachverständigenrat der Bundesregierung ist, kommt zu dem Ergebnis, dass das von der FDP favorisierte und auch von der Monopolkommission kürzlich vorgeschlagene Quotenmodell als Fördersystem untauglich ist.
weiterlesen…

Warnschuss: Vier Grad drohen

Kurz vor neuem IPCC-Bericht

Während die Klimaskeptiker einander in verharmlosendem Schaulaufen übertreffen, warnen zwölf Wissenschaftler der im Februar gegründeten Earth League in einem Appell davor, dass sich die Atmosphäre noch in diesem Jahrhundert um vier Grad erwärmen könnte, wenn die Welt auf ihrem bisherigen fossilen Entwicklungspfad bleibt. Die Unterzeichner: Joachim Schellnhuber, Chef des Potsdam-Institutes für Klimafolgenforschung, Guy Brasseur, Direktor des Climate Service Center Hamburg und Jennifer Morgan vom World Resources Instiute in Washington, außerdem Mario Molina, Brian Hoskins, Carlos Nobre, Peter Schlosser, Veerabhadran Ramanathan, Nebojsa Nakicenovic, Youba Sokona und Leena Srivastava. weiterlesen…