KWK: Einigung zwischen Berlin und Brüssel

Einsatz von Braunkohlestrom im Tagebau weiterhin von EEG-Umlage ausgenommen

Die EU-Kommission hat nach langwierigen Verhandlungen die beihilferechtliche Genehmigung für das KWK-Gesetz 2016 unter Auflagen erteilt. KWK-Anlagen von 1 bis 50 MW müssen sich künftig im Rahmen von Ausschreibungen für Fördergelder bewerben. Das Gesetz, das die Förderung von neuen, modernisierten und nachgerüsteten KWK-Anlagen regelt, ist bereits seit dem 01.01.2016 in Kraft. Aber erst nach beihilferechtlicher Genehmigung durch die EU-Kommission neue, modernisierte oder nachgerüstete KWK-Anlagen zugelassen werden – wie das BHKW-Infozentrum Rastatt mitteilt. weiterlesen…

BBU kritisiert schwache Umsetzung der Seveso-III-Richtlinie

Regierung wenig ambitioniert bei Veränderung im Bergrecht und Immissionsschutzrecht

Auf deutliche Kritik des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU e.V.) sind geplante Regelungen zur Umsetzung der europäischen Seveso-III-Richtlinie im Bundesberggesetz, im Bundes-Immissionsschutzgesetz und in der Störfall-Verordnung gestoßen. weiterlesen…

IPPNW: Regierung muss Brennstofflieferungen in AKWs stoppen

Rechtsgutachten zum Export von Brennelementen aus Lingen

Trotz grundlegender Sicherheitsbedenken gegen die grenznahen, maroden Atomkraftwerke Cattenom, Fessenheim und Doel untersagt die Bundesregierung die Belieferung dieser Standorte mit Brennelementen aus Lingen bislang nicht. Laut einem Gutachten (von 22.07.2016) der Rechtsanwältin Dr. Cornelia Ziehm, das die Ärzteorganisation IPPNW in Auftrag gegeben hat, dürfen Ausfuhrgenehmigungen für Brennelemente in diese AKW gemäß § 3 Atomgesetz nicht mehr erteilt werden. Bereits erteilte Genehmigungen können oder müssen sogar widerrufen werden – so eine Pressemitteilung. weiterlesen…

Zustimmung der Ostdeutschen zur Energiewende rückläufig

Studie Energiewelt Ost – ungerechte Kostenverteilung und politische Uneinigkeit Hauptkritikpunkte

Energiewende Ost im Nebel - Windgeneratoren in Brandenburg - Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft für Solarify 20160805Die Zustimmung zur Energiewende ist in Ostdeutschland zwar weiterhin hoch, aber nicht ungebrochen: 69 % der Bürger, 70 % der Kommunen und 64 % der energieintensiven Unternehmen befürworten weiterhin den nachhaltigen Umbau der Energieversorgung. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Billigung jedoch rückläufig: Sie sank bei den Bürgern um 9 Prozentpunkte, bei den Kommunen um 7 und bei den energieintensiven Unternehmen um 3 Punkte. Das ist das Ergebnis der Studie „Energiewelt Ost“, die das Kompetenzzentrum Öffentliche Wirtschaft, Infrastruktur und Daseinsvorsorge e. V. an der Universität Leipzig gemeinsam mit der envia Mitteldeutsche Energie AG (enviaM) zum fünften Mal durchgeführt hat. weiterlesen…

Regierung: Klimawandel gefährdet Wirtschaftsstandort

Folgen für deutsche Wirtschaft befürchtet

Überschwemmung bei Halle (Saale) - Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft-Deutschland ist auch als Wirtschaftsstandort durch den Klimawandel gefährdet. Dies hat die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis90/Die Grünen (BT-Drucksache: 18/9138) hin bestätigt – das stellte die Grünen-Abgeordnete Bärbel Höhn auf ihre Webseite. Die Regierung sehe „es als wahrscheinlich an, dass Deutschland in zunehmendem Maße verwundbar gegenüber indirekten Folgen des Klimawandels in anderen Teilen der Welt werden wird“. weiterlesen…

Realisierungsquote von PV-Freiflächenanlagen jämmerlich

Kosten sinken, Umsetzung lahmt – nur ein Siebtel bezuschlagter PV-Freiflächenanlagen realisiert

PV auf Bio bei Wittenburg-Hagenow, Meck-Pomm - Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft - 20150502Die fünfte Runde der PV-Ausschreibungen ist abgeschlossen. Inzwischen stellt sich heraus: Unerwartet wenige der in den Pilotausschreibungen von der Bundesnetzagentur (BNetzA) bezuschlagten PV-Freiflächenanlagen sind inzwischen auch gebaut worden – eine verschwindend geringe Realisierungsquote von gerade mal einem Siebtel.
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Steinkohlenbergwerk als Untertage-Pumpspeicher

NRW untersucht Zeche in Bottrop

Die NRW-Landesregierung will die Zeche Prosper-Haniel in Bottrop zum Unterflur-Pumpspeicher (UPSW) umrüsten. Am 25.08.2016 übergab NRW-Umweltminister Johannes Remmel persönlich den Förderbescheid zur Fortführung der Machbarkeitsstudie. Die Ergebnisse der ersten Projektphase sind in der Studie „Entwicklung eines Realisierungskonzepts für die Nutzung von Anlagen des Steinkohlebergbaus als unterirdische Pumpspeicherkraftwerke“ zusammengefasst. weiterlesen…

Japan bereitet „EE-Olympia“ vor

Leseempfehlung – FAZ: „1964 Shinkansen, 2020 Wasserstoff“

Die Olympischen Spiele in Tokio in vier Jahren will Japan sowohl kosten- als auch umweltbewusst vorbereiten. Gleichzeitig scheut man aber weder Mühen noch Kosten bei der Entwicklung des Brennstoffautos, so die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Wie passt das zusammen? fragt sich FAZ-Tokio-Korrespondent Patrick Welter. weiterlesen…

EnBW, E.On, RWE und Vattenfall wollen neuen Atomvertrag

Sie wollen weniger zahlen

AKW Neckarwestheim - Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft 20150505_063213Die vier in Deutschland aktiven Atomenergie-Konzerne fordern von der Bundesregierung einen neuen Vertrag über den Atomausstieg, um mehr Sicherheit und Kostenbegrenzung zu erreichen. Bisher sollen in einem Atomgesetz etwa Haftungsfragen definiert werden. Jetzt wollen die Atomstromer EnBW, E.On, RWE, und Vattenfall noch einen zusätzlichen Atomvertrag mit der Regierung, wie die WirtschaftsWoche aus Unternehmenskreisen und aus dem BMWi berichtete. weiterlesen…