Regierung startet Länder- und Verbändeanhörung zum Gebäudeenergiegesetz
Kabinettbefassung noch im April – Verbändekritik
Nach der politischen Einigung auf eine Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) am 31.03.2023 haben die zuständigen Ressorts, (Bundesbau- und Bundeswirtschafts- und Klimaschutzministerium) laut einer Medienmitteilung vom 03.04.2023 die Länder- und Verbändeanhörung zur Gesetzesnovelle gestartet. Nach Abschluss dieser Konsultationsphase folgt dann in einem nächsten Schritt, ebenfalls noch im April 2023, die Kabinettbefassung. Der bne kritisiert H2-ready als „Etikettenschwindel“. weiterlesen…
Die Regierung Biden hat eines der größten Ölförderprojekte genehmigt, das jemals auf öffentlichem Land durchgeführt wurde. Die Entscheidung steht im Widerspruch zu seinem Versprechen im Wahlkampf 2020, keine neuen Bohrungen nach fossilen Brennstoffen auf Bundesland mehr zu genehmigen. Derselbe Präsident, der das bisher
Für einige Industrien in Deutschland wird Wasserstoff die einzige Möglichkeit sein, klimaneutral zu produzieren. Die notwendigen Pipelines und Anlagen für den Transport von Produktionsstätten bzw. Häfen zu den Industriegebieten gilt es zeitnahe zu planen und zu realisieren. Doch welche Institutionen oder welche Institutionsform wäre geeignet, diese gewaltige Aufgabe zu meistern und gegenläufige Interessen auszugleichen? Diese Frage wird gerade intensiv diskutiert. Ein
selbst gesperrt hat. Der Baubeginn durch RWE ist damit vorerst gestoppt, er darf erst erfolgen, wenn der Bundestag die vollständigen Mittel für das Projekt freigibt. Die
Erfreut darüber, dass es mit der Wasserstoffstrategie in der EU vorangehe, hat sich – so der 
Die Ampekoalition hat sich nach dem fast dritägigen Ausschuss-Marathon erstaunlich schnell auf einen Kompromiss im Umgang mit fossilen Heizungen geeinigt. Demnach sollen ab 2024 neue Regeln für Bau und Reparatur von Heizungen gelten. Eine Austauschpflicht für existierende Öl- und Gasheizungen soll es, wie
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Scholz hob in der Regierungsbefragung des Bundestages auf die Beschleunigung von Verfahren ab. Die Regierung habe sich vorgenommen, das Land zu modernisieren und dafür zu sorgen, dass „Dinge schneller funktionieren als in den letzten Jahrzehnten“. Die notwendigen Entscheidungen seien vorbereitet worden, um Planungs- und Genehmigungsverfahren beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, der Energienetze und Energieerzeugungsanlagen voranzubringen und den Klimawandel aufzuhalten. Scholz nannte das Ziel, dass bis 2030 15 Millionen Fahrzeuge elektrisch fahren. Solarify dokumentiert. (Screenshot – ©