EU erlaubt Milliarden-Entschädigung an LEAG für Braunkohle-Ausstieg
Grundsätzliche politische Einigung
Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager und die Dienststellen der Europäischen Kommission haben grundsätzlich grünes Licht für die Entschädigung der LEAG für den Braunkohlausstieg gegeben. In einer vorläufigen, summarischen beihilferechtlichen Bewertung haben die Dienststellen der Kommission die Entschädigungsregelung für den Braunkohleausstieg der Lausitz Energie Kraftwerke AG (LEAG) am 04.06.2024 im Grundsatz bestätigt. Ein Entschädigungsbetrag bis zu einer Höhe von 1,75 Milliarden Euro für die endgültige Stilllegung aller Braunkohlekraftwerke der LEAG ist danach grundsätzlich mit den beihilferechtlichen Vorgaben und dem europäischen Binnenmarkt vereinbar. Es wird aber ein gestuftes Verfahren geben – so das BMWK in einer laut einer Medienmitteilung vom 04.06.2024. weiterlesen…
Etwa
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