Karlsruhe und die Folgen – hier: SRU

Zahlreiche Handlungsversprechen und Vorschläge

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 29.04.2021 schlägt erwartungsgemäß Wellen. Umweltministerin Svenja Schulze reagierte mit dem Versprechen, sie wolle „bis zum Sommer“ einen Vorschlag für ein neues Gesetz vorlegen. Doch nun will sie gemeinsam mit Finanzminister Olaf Scholz bereits bis zum Ende dieser Woche liefern. Die Grünen verlangen in einem Brief an Angela Merkel und die Chefs der Regierungsparteien, nicht nur neue Ziele bis 2050 zu setzen, sondern auch den CO2-Preis anzuheben und den Ausbau der Erneuerbaren zu beschleunigen. Das fordern auch zahlreiche NGOs, allen voran der BEE – nach deren Überzeugung muss das EEG überarbeitet werden. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) sieht sich bestätigt. (Foto © Udo Pohlmann auf Pixabay) weiterlesen…

UBA-Chef will Kohleausstieg schon 2030

Nicht erst 2038 – sonst Energiewende gefährdet

Das Karlsruher Verdikt des Klimaschutzgesetzes setzt die Große Koalition unter Druck, entschiedener gegen den Klimawandel vorzugehen – und zwar bald. Der Präsident des Umweltbundesamtes, Dirk Messner, forderte nun einen acht Jahre früheren Kohleausstieg – und mehr Anstrengungen beim Ausbau der erneuerbaren Energien. „Wir brauchen den Kohleausstieg bis 2030“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Nur so kann Deutschland auf dem Pfad zu deutlich unter zwei Grad Erderwärmung bleiben. Wenn wir erst 2038 aussteigen, reicht das nicht.“ weiterlesen…

Klima-Urteil: Kein Raum mehr für Skeptiker

Spruch des Bundesverfassungsgerichts weithin als historisch, bahnbrechend und epochal eingeschätzt

Seit dem Karlsruher Urteil vom 29.04.2021 (siehe solarify.eu/verfassungsbeschwerden-gegen-klimaschutzgesetz-teilweise-erfolgreich) steht die Bundesregierung unter Druck, ist sie doch verpflichtet, bis Ende 2022 den Übergang zur Klimaneutralität nicht nur für die Zeit nach 2030 zu regeln, sondern bereits jetzt stärkere Treibhausgas-Verringerungen festzulegen. Klimajuristin Roda Verheyen hat Kläger und Klägerinnen – auch von Fridays for Future – mitvertreten. (Sie vertritt auch den peruanischen Kleinbauern und Bergführer Saúl Luciano Lliuya in seiner Klage gegen RWE). Im Gespräch mit dem Nachrichtensender ntv.de erläuterte sie das Urteil. weiterlesen…

Berner Forscher messen längst vergangene Wärmegrade

Ozeantemperaturen aus 700.000 Jahren auf 0,4° genau rekonstruiert

Erstmals haben Forschende des Oeschger-Zentrums für Klimaforschung der Universität Bern um Hubertus Fischer mithilfe von antarktischen Eiskerndaten die globale mittlere Ozeantemperatur für ausgewählte Zeitabschnitte der vergangenen 700.000 Jahre rekonstruiert. Die so gewonnen Erkenntnisse dienen dem besseren Verständnis des Klimasystems. Bereits 2008 hatten die Berner Eiskernexperten nachweisen können, wie sich die CO2-Konzentration in der Atmosphäre in diesem Zeitraum verändert hat. Nun zeigt die Gruppe anhand desselben Eisbohrkerns aus der Antarktis, zwischen welchen Maximal- und Minimalwerten die mittlere Ozeantemperatur im Verlauf der vergangenen 700.000 Jahre geschwankt ist (Foto: Eisberg im antarktischen Ozean – Foto © Derek Oyen, unsplash). weiterlesen…

IASS: Ausrichtung und Ansatz überzeugen

Begutachtung des Wissenschaftsrats: „Eine Perspektive für das Institute for Advanced Sustainability (IASS)“

Nach mehr als zehn Jahren Projektförderung soll das Potsdamer Institute for Advanced Sustainability Studies (IASS) eine konkrete institutionelle Entwicklungsperspektive erhalten. Dafür hat sich am 26.04.2021 der Wissenschaftsrat in seiner jüngsten Evaluation ausgesprochen. In seinem Gutachten stellt der Wissenschaftsrat fest, Ausrichtung und Ansatz des Instituts seien wissenschaftlich und gesellschaftspolitisch von großer Bedeutung und einzigartig in der deutschen Forschungslandschaft. Das IASS habe ein für die wissensbasierte Politik- und Gesellschaftsberatung überzeugendes Profil entwickelt – so eine IASS-Medienmitteilung. weiterlesen…

Hoher CO2-Preis könnte Kohleverstromung schon 2030 beenden

Europas Stromsystem wird durch EU-Green-Deal erhebliche Veränderungen durchlaufen

Eine Verschärfung des EU-Emissionshandelssystems (EU ETS) im Einklang mit dem Green-Deal der EU könnte die Dekarbonisierung des europäischen Stromsektors dramatisch beschleunigen – und wahrscheinlich ein Ende der Kohleverstromung herbeiführen: In einer neuen, in Applied Energy open access publizierten Studie zeigt ein Potsdamer Forschungsteam die erheblichen Veränderungen auf, die Europas Stromsystem durchlaufen wird, sobald das neu beschlossene Klimaziel von minus 55% zu einer Verknappung der ETS-Mengen führt. Höhere CO2-Preise, so zeigen die Autoren, sind nicht nur ein unvermeidlicher Schritt, um die Emissionen zu senken – sie werden auch viel schneller zu einem kostengünstigen, von erneuerbaren Energien geprägtem Stromsystem führen – so eine Medienmitteilung des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) vom 27.04.2021. weiterlesen…

Reaktionen auf Karlsruher Klima-Urteil

Schulze sieht Klimaschutz durch Bundesverfassungsgericht gestärkt – NGO und Wissenschaft kritisch

Das Bundesverfassungsgericht habe bestätigt, „dass das Klimaschutzgesetz grundsätzlich ein geeignetes Instrument ist, den Herausforderungen des Klimawandels zu begegnen“ – sagt eine Medienmitteilung des BMU. Für die Zeit nach 2030 werde es nun weitere konkrete Vorgaben geben, allerdings werde Deutschland infolge des neuen EU-Klimaziels schon in den 20er Jahren seine bisher geplanten Klimaschutz-Anstrengungen erhöhen. Bundesumweltministerin Svenja Schulze begrüßte das Urteil als Stärkung für den Klimaschutz und als Bestätigung des Klimaschutzgesetzes. NGO sprechen eher von einer Niederlage der Regierung. (Foto: Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe von Udo Pohlmann auf Pixabay). weiterlesen…

Verfassungsbeschwerden gegen Klimaschutzgesetz teilweise erfolgreich

„Die zum Teil noch sehr jungen Beschwerdeführenden sind in ihren Freiheitsrechten verletzt“

Mit seinem laut einer Medienmitteilung am 29.04.2021 veröffentlichtem Beschluss vom 24.04.2021 hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Regelungen des Klimaschutzgesetzes vom 12.12.2019 (Klimaschutzgesetz – KSG) über die nationalen Klimaschutzziele und die bis zum Jahr 2030 zulässigen Jahresemissionsmengen insofern mit Grundrechten unvereinbar sind, als hinreichende Maßgaben für die weitere Emissionsreduktion ab 2031 fehlen. Im Übrigen wurden die Verfassungsbeschwerden laut Bundesverfassungsgericht zurückgewiesen. Die Bundesregierung muss jetzt bis Ende 2022 nachbessern. Solarify dokumentiert. weiterlesen…

Umwelt- und Klimaschutz bleibt Top-Thema

Trotz Corona: Große Mehrheit für einen sozial-ökologischen Wandel

65 Prozent der Bevölkerung halten den Umwelt- und Klimaschutz für ein sehr wichtiges Thema – trotz Corona. Besonders der Klimaschutz bleibt während der Pandemie für 70 Prozent weiterhin genauso wichtig, für 16 Prozent ist er sogar wichtiger geworden. Handlungsbedarf sehen die Befragten vor allem bei Energie, Landwirtschaft und Verkehr. Das ergab eine am 29.04.2021 von Umweltministerin Schulze und UBA-Präsident Messner vorgestellten, repräsentativen Umfrage zum Umweltbewusstsein. weiterlesen…

DUH veröffentlicht brisante Dieselgate-Akten von KBA und BMVI

Bisher teil-geschwärzten Schriftverkehr herausgeklagt

Nach insgesamt zwölf Rechtsverfahren und mehr als fünf Jahren Widerstand von Bundesregierung und Autokonzernen publiziert die DUH laute einer Medienmitteilung vom 23.04.2021 nun die Dieselgate-Akten aus dem Herbst 2015 – weitgehend ungeschwärzt. Die Akten enthalten Hinweise auf die weitere behördliche Zulassung von Diesel-Pkw mit illegaler Abschalteinrichtung der VW Motorenfamilie EA 288 auch nach Herbst 2015. Dazu veröffentlicht die DUH weitere, ihr zugespielte KBA-Freigabebescheide mit konkreten Messergebnissen zu VW-, Skoda- und Audi-Modellen. weiterlesen…