EU-Lieferkettengesetz: Annahme erneut gescheitert
Enthaltung Deutschlands verhindert Lieferkettensorgfaltspflichten – Gefahr für dringend notwendige Verpackungsverordnung
Nach der erneuten Ablehnung des EU-Lieferkettengesetzes hat sich der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft erleichtert über die dadurch erreichte Verhinderung von erheblichen Bürokratie- und Nachverfolgungspflichten gezeigt. Auf Skepsis des Verbandes stößt jedoch der dabei zu beobachtende Trend auf EU-Ebene, wonach durch ein solches Abstimmungsverhalten im Trilog gefundene Kompromisse durch einzelne Mitgliedstaaten wieder in Frage gestellt und Gesetzgebungsprozesse so behindert und verzögert werden. Eine solche Gefahr bestehe demnach auch akut für die von Verbandsseite unterstützte Verpackungsverordnung. weiterlesen…
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