DUH wirft Dobrindt Rechtsbeugung vor

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Deutsche Umwelthilfe: Bundesverkehrsminister ignoriert systematisch alle Erkenntnisse im Diesel-Abgasskandal

Doppelauspuff, keinen Bagatell-CO2-Wert verheißend - Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft Das BMVI ignoriert die EU Verordnung 692/2008, die das Funktionieren der Diesel-Abgasreinigung auch bei tiefen Minustemperaturen (bis – 15 Grad Celsius) festlegt. Der KBA-Prüfbericht zeigt eindrucksvoll, wie die Autokonzerne der Bundesregierung die Hand führen. Eine DUH-Temperaturanalyse für das Jahr 2015 zeigt, dass Opel Zafira Diesel zu 81 Prozent der Jahresstunden in Wiesbaden und Mercedes C-Klasse BlueTec zu 49 Prozent der Jahresstunden in Stuttgart die Luft wegen aktivierter Abschalteinrichtung verpesten. Die DUH intensiviert daher trotz fortgesetzter Bedrohungen durch die Autokonzerne das eigene Testprogramm zu realen Straßenwerten und die Funktionsweise der illegalen Abschalteinrichtungen – so eine Pressemitteilung. weiterlesen…

Fünf Neue im SRU

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Hendricks beruft neuen Sachverständigenrat für Umweltfragen

Auf Vorschlag von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat das Bundeskabinett am 27.04.2016 der Neuberufung des Sachverständigenrates für Umweltfragen (SRU) zugestimmt. Für die nächste Amtsperiode, die am 1. Juli 2016 beginnt und bis 2020 dauert, wurden fünf renommierte Universitätsprofessorinnen und -professoren aus unterschiedlichen Disziplinen neu berufen, die über besondere wissenschaftliche Kenntnisse und Erfahrungen im Umweltschutz verfügen: weiterlesen…

Unterschiedliche Forderungen an die Atompolitik

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„Tschernobyl und Fukushima mahnen – Verantwortungsbewusster Umgang mit den Risiken der Atomkraft und weitere Unterstützung der durch die Reaktorkatastrophen betroffenen Menschen“

Anlässlich des Gedenkens an die Reaktorkatastrophen von Fukushima vor fünf Jahren (11.03.2011) und Tschernobyl vor 30 Jahren (26.04.1986) greifen die Koalitionsfraktionen in einem Antrag (18/8239) zahlreiche aktuelle atompolitische Themen auf. Die Bündnis-Grünen fordern eine grundsätzliche Reform des Euratom-Vertrages (18/8242). weiterlesen…

Ab Mai € 4.000 pro E-Auto

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Schäuble öffnet Staatssäckel: Finanzielle Förderung der Elektromobilität kommt

Die Bundesregierung und die drei deutschen Autokonzerne Daimler, Volkswagen und BMW haben bei einem Abendgespräch im Kanzleramt am 26.04.2016 den Weg für eine finanzielle Förderung von Elektrofahrzeugen frei gemacht: Damit endlich mehr Elektro-Autos in Deutschland gekauft werden, soll das Bundeskabinett spätestens im Mai Kaufanreize beschließen: € 4.000 für reine E-Autos, € 3.000 für Hybride. weiterlesen…

„Trittin-Kommission“ kann Verursacherprinzip nicht durchzusetzen

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Konzerne können sich für 23,3 Milliarden von Atom-Folgekosten freikaufen

Das Verursacherprinzip zog nicht: Die sogenannte „Trittin-Kommission“ konnte es nicht im gewünschten Umfang durchsetzen. Jetzt sollen die Atomkonzerne die Kosten für die Zwischen- und Endlagerung von Atommüll auf einen öffentlich-rechtlichen Fonds übertragen – in den sollen sie 23,34 Milliarden Euro einbringen, wie das ARD-Hauptstadtstudio schon vorab erfahren hatte. Stefan Schultz formulierte es gleichzeitig auf SPIEGEL-Online drastisch: „Atomkonzerne können für 23,3 Milliarden Euro alle Risiken auf den Staat abwälzen.“ BUND und Greenpeace reagierten entsprechen kritisch. weiterlesen…

Autobauer verhindern Aufklärung des Abgasskandals

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Greenpeace „Schwarzbuch Autolobby“ zeigt Einfluss der KFZ-Schmieden auf die Politik

Die Liste des Versagens der Verkehrspolitik in Sachen Umwelt ist lang. Die Auswirkungen betreffen uns alle – in Form von zu viel Feinstaub, Ozon und Stickoxiden in unserer Atemluft.  Und seit Jahren erlaubt die Politik der Autoindustrie, sich beim Klimaschutz wegzuducken. Wie kann ein ganzer Industriezweig derart erfolgreich seine kurzfristigen Interessen durchsetzen? Greenpeace hat die Liste am 19.04.2016 in seinem „Schwarzbuch Autolobby“ veröffentlicht. weiterlesen…

Neuer Stromspiegel

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Neuer Stromspiegel hilft beim Klimaschutz zu Hause

Wie viel Strom verbrauchen deutsche Haushalte? Eine umfangreiche Vergleichstabelle soll Verbraucherinnen und Verbrauchern beim Stromsparen unterstützen und so dem Klimaschutz dienen. Der „Stromspiegel für Deutschland 2016“ hilft dabei, den eigenen Verbrauch einzuschätzen und gegebenenfalls zu senken. In seine aktuelle Überarbeitung sind zentrale Ergebnisse aus dem Forschungsprojekt „Stromeffizienzklassen für Haushalte“ von ISOE – Institut für sozial-ökologische Forschung und Öko-Institut e.V. eingeflossen. Die Datensammlung ist Teil der Stromsparinitiative des BMUB und wurde am 24.04.2016 vom Bundesumweltministerium gemeinsam mit Partnern aus Forschung, Wirtschaft und Verbraucherschutz veröffentlicht. weiterlesen…

EE überall auf Rekordniveau –

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LEE NRW: „Weiterhin hoher Ausbaubedarf Erneuerbarer Energien“

Der 30. Tag der Erneuerbaren Energien erinnert an die Katastrophe von Tschernobyl und mahnt zum beschleunigten Umstieg auf sichere, saubere und günstige Energienutzung durch regenerative Energieträger. Der Landesverband Erneuerbare Energien NRW (LEE NRW) appelliert eindringlich an andere Staaten, endlich auch Weichen in Richtung Atomausstieg zu stellen. weiterlesen…

Sunedison insolvent

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Kurs verlor 96 Prozent

Die amerikanische Solarfirma Sunedison hat am 22.04.2016 Insolvenz angemeldet – in den USA heißt das „Gläubigerschutz gemäß Kapitel 11 des amerikanischen Insolvenzrechts beantragt“. Die Betreibergesellschaften Terraform Power und Terraform Global seien davon nicht betroffen, betont Sunedison. Die Aktie des US-Solarkonzerns hat seit Jahresbeginn rund 96 Prozent ihres Wertes verloren. weiterlesen…

Der Umzug der Menschheit: Die transformative Kraft der Städte

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WBGU übergab Gutachten zur UN-Konferenz Habitat-III

Die größte Migrationsbewegung unserer Zeit ist die vom Land in die Städte mit weltweit mehr als 2 bis 3 Milliarden Menschen innerhalb weniger Jahrzehnte. Diesem Urbanisierungsschub und seinen Folgen für den globalen Wandel im 21. Jahrhundert widmet sich das neue Hauptgutachten „Der Umzug der Menschheit: Die transformative Kraft der Städte“ des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU), das am 25.04.2016 der Bundesregierung übergeben wurde. Darin werden sowohl der dadurch zunehmende Klima- und Ressourcendruck als auch die Lebensbedingungen der Menschen thematisiert. Das Gutachten gibt Handlungsempfehlungen an die Politik aber auch Forschungsempfehlungen. weiterlesen…