Berlin soll Klimaneutralität vorziehen
Volksbegehren gestartet
Eine 2021 gegründete Initiative namens Klimaneustart Berlin will der Hauptadtadt per Volksbegehren bereits bis 2030 statt 2045 Klimaneutralität verordnen. Die Initiatoren nennen „Verpflichtungen statt Ziele“ und veröffentlichten bereits Umformulierungen des einschlägigen Gesetzestextes, „damit aus unverbindlichen Zielen Verpflichtungen werden: Dadurch sollen Lücken für politisches Nicht-Handeln geschlossen sowie Sanktionsmechanismen bei Pflichtverstößen eingeführt werden“. weiterlesen…