Germanwatch: G7 starten COP21-Umsetzung, aber zu vage

Fortschritte bei Verständigung auf Klimaschutzpläne und Abbau fossiler Subventionen, aber fehlende Konkretisierung – SDGs spielten u.a. kaum Rolle

Germanwatch begrüßt in einer Pressemitteilung die ersten Schritte zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens, auf die sich die G7-Länder beim am 27.05.2016 zu Ende gegangenen Treffen im japanischen Ise-Shima geeinigt haben – vor allem, dass das Abkommen schnellstmöglich ratifiziert werden soll, damit es noch 2016 in Kraft treten kann. Im Jahr nach den wegweisenden klimapolitischen Beschlüssen von Schloss Elmau und Paris blieben die Umsetzungspläne aber zu vage, kritisiert die Umwelt- und Entwicklungsorganisation. weiterlesen…

Ba-Wü will Maßstäbe setzen

Das Kapitel über Klima, Umwelt und Energie im Koalitionsvertrag

Der Stuttgarter Landtag hat am 12.05.2016 Winfried Kretschmann zum Ministerpräsidenten der ersten grün-schwarzen Landesregierung gewählt und sein Kabinett bestätigt. Rund acht Wochen nach der Landtagswahl war der Koalitionsvertrag besiegelt worden. Kretschmann und CDU-Landeschef Thomas Strobl unterzeichneten die Vereinbarung am 09.05.2016. Wegen der exemplarischen Bedeutung dokumentiert Solarify das Kapitel „Bewusst, schonend, erneuernd in Umwelt, Klimaschutz und Energie“ aus dem Vertrag. weiterlesen…

Regierung soll Klimaschutzgesetz vorlegen

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen fordert in einem Antrag (18/8080) von der Bundesregierung ein Klimaschutzgesetz zur Verankerung der deutschen Klimaschutzziele. Das Gesetz soll jährliche Ziele für die Sektoren Stromerzeugung, Verkehr, Gebäude, Industrie und Landwirtschaft bis 2050 festschreiben. Das solle „Planungssicherheit für Investitions- und Produktentscheidungen“ schaffen. Zudem fordern die Grünen, den Klimaschutz ins Grundgesetz aufzunehmen. weiterlesen…

Hendricks unterzeichnet COP21

Bundesumweltministerin bei Zeremonie der Vereinten Nationen in New York

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks unterzeichnete im Rahmen einer Zeremonie der Vereinten Nationen am 22.04.2016 um 12.40 Uhr Ortszeit in New York das Pariser Klimaschutzabkommen. Damit gehört Deutschland zu den Erstunterzeichnern des Klimavertrags, der erstmals alle Staaten der Welt in die Pflicht nimmt. Mehr als 130 Länder hatten dem UN-Hauptquartier gegenüber ihre Teilnahme an der Unterschrifts-Zeremonie zugesagt, darunter 60 Staats- oder Regierungschefs, unter ihnen auch Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff, Kanadas Premierminister Justin Trudeau und US-Außenminister John Kerry sowie Präsident Francois Hollande – Frankreich hat noch für fast ein Jahr den Vorsitz der COP21. weiterlesen…

Zivilgesellschaft will Klimaziele schärfen

Mehr als 40 Organisationen legten gemeinsamen „Klimaschutzplan 2050“ vor

PK 40 NGOs für Klimaschutzplan 2050 - Foto © Gerhard Hofmann, Agentur ZukunftIn einem im Rahmen einer Pressekonferenz vorgestellten „Klimaschutzplan 2050 der deutschen Zivilgesellschaft“ heißt es, dass ein ambitionierter Klimaschutzpfad nur eingeschlagen werde, wenn Deutschland sein Reduktionsziel von 40 Prozent weniger CO2 bis 2020 erreiche. Dafür sei u. a. ein zusätzliches Abschalten von Braunkohlekraftwerken notwendig. Dies erforderten die Pariser Klima-Beschlüsse, mit denen sich die Weltgemeinschaft auf eine Begrenzung der Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad, und wenn möglich unter 1,5 Grad Celsius, geeinigt hat. Derzeit liegt das deutsche Klimaziel für das Jahr 2050 bei 80 bis 95 Prozent CO2-Reduktion. weiterlesen…

„Leitmarkt für das neue Automobilzeitalter“

Mehr Know-how und Sichtbarkeit für Elektromobilität

Vom 14.- 15.04.2016 fand in Leipzig die Ergebniskonferenz zum ressortübergreifenden Förderprogramm „Schaufenster Elektromobilität“ statt. Mit dem Förderprogramm hat die Bundesregierung seit 2012 Fördermittel in Höhe von Elektro-Lade-Station der Multi-Energie-Tankstelle - Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft180 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Das gesamte Projekt-Investitionsvolumen – unter Einbeziehung des Projektengagements aller Projektpartner in Bund und Ländern – beläuft sich insgesamt auf knapp 400 Millionen Euro. weiterlesen…

Kommunale Kreativität ist gefragt

BMUB fördert kommunale Klimaschutz-Modellprojekte

Kommunen können sich mit ambitionierten Klimaschutz-Projekten für eine Förderung des BMUB bewerben. Das Ministerium veröffentlichte am 04.04.2016 den Förderaufruf „Kommunale Klimaschutz-Modellprojekte“. Gesucht sind modellhafte Beiträge zum Ziel einer weitgehenden Treibhausgasneutralität. Projektskizzen können bis zum 30.06.2016 eingereicht werden. weiterlesen…

Berlin mit Energiewendegesetz

Bis 2050 klimaneutral

Rauch-Wasserdampf-Fahne Kraftwerke Reuter-West und Müllverbrennungsanlage, Berlin - Foto © Gerhard Hofmann, Agentur ZukunftUm einen einheitlichen rechtlichen Rahmen für nachhaltigen Klimaschutz zu gewährleisten, erarbeitet das Land Berlin ein Energiewendegesetz (EWG). Wesentliche Elemente: CO2-Minderungsziele und ein Energie- und Klimaschutzprogramm. Der Gesetzentwurf legt fest, dass die Stadt bis 2050 klimaneutral sein soll – das Ziel Klimaneutralität bekommt eine gesetzliche Grundlage. Auf dem Weg dahin sollen die energiebedingten CO2-Emissionen bis 2020 um mindestens 40, bis 2030 um mindestens 60 und bis 2050 um mindestens 85 Prozent im Vergleich mit 1990 reduziert werden. weiterlesen…

Paris = mehr Klimaschutz – von allen

Greenpeace-Studie zeigt, wie Deutschland Klimaabkommen von Paris umsetzen muss

„Kohleausstieg bis 2025, 100 Prozent erneuerbarer Strom bis 2030, Reduktion der Treibhausgase auf null bis 2035“: Es sei „nicht nur ein Stück Papier“, das 195 Länder bei der COP21 in Paris unterschrieben hätten – es sei „ein sportliches Programm – ein Marathon im Sprinttempo, wenn man ehrlich ist“. Das Problem sei aber, so Greenpeace: „Bislang ist Deutschland nicht ehrlich“. Die Kurzform des Pariser Klimaabkommens laute nämlich: „mehr Klimaschutz – von allen. Ohne raschen Ausbau der Erneuerbaren geht das nicht. Doch Wirtschaftsminister Gabriel bremst“. weiterlesen…