Jahr: 2014

BVerfG: Gigaliner dürfen weiterrollen

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Feldversuch mit Riesen-Lastern verfassungskonform
DSLV begrüßt Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Auch ohne explizite Zustimmung der Bundesländer dürfen Lang-Lkw auf Bundesfernstraßen eingesetzt werden, urteilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am 28.05.2014. Die Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften für Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit Überlänge ist damzufolge mit dem Grundgesetz vereinbar. Die Klagen der Bundesländer Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein sowie der Bundestagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen wurden damit abgewiesen, der Feldversuch kann wie geplant fortgesetzt werden. weiterlesen…

BDB: EU-Mitgliedstaaten befürworten faulen Biokraftstoff-Kompromiss

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Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft (BDBe): EU-Länder haben unbrauchbare Vorentscheidung zur EU-Biokraftstoffpolitik akzeptiert

Laut einer Mitteilung des Bundesverbandes der deutschen Bioethanolwirtschaft (BDBe) haben sich die EU-Mitgliedstaaten am 28.05.2014 auf einen Kompromissvorschlag der griechischen Ratspräsidentschaft zur künftigen EU-Biokraftstoffpolitik verständigt, aus Sicht des BDBe eine unbrauchbare Vorentscheidung für die am 13. Juni geplante Beratung des EU-Rates für Energie: Sie weise eine ungenügende Förderung der Biokraftstoffe der zweiten Generation aus: 0,5% Anteil Biokraftstoffe aus Abfall und Reststoffen – optional für die EU-Mitgliedstaaten – und weiterhin eine doppelte Anrechnung auf den Mindestanteil von 10% erneuerbarer Energien im Verkehr. weiterlesen…

Thema: Handy-Schrott

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120 Millionen Alt-Mobiltelefone gehören nicht in die Schublade

Millionen alter Mobiltelefone, Smartphones und Tablets verstauben abgelegt in Schubladen. Bis zu 120 Millionen könnten es nach neuesten Schätzungen sein, die in Deutschland ungenutzt herumliegen. Allein in diesen Schubladenhandys liegen über 1000 Tonnen Kupfer ungenutzt herum – genug um ein Telefonkabel 2 ½ mal um die Erde zu legen. Dazu enthalten sie viele andere wertvolle Rohstoffe wie Gold, Silber und Palladium. Eine Aktion der Deutschen Umwelthilfe. weiterlesen…

Steinmeier warnt vor falschen Hoffnungen auf Fracking

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Schiefergas kein Problemlöser

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat angesichts wachsender Sorgen um infolge der Sanktionen gegen Russland unsicher werdende Gaslieferungen vor allzu großen Hoffnungen auf das sogenannte Shale Gas gewarnt: „Niemand macht sich vor, dass wir das Problem schnell lösen können, etwa mit ein paar Millionen Litern Shale Gas aus Ohio“, sagte Steinmeier am 28.05.2014 beim Energy Security Summit 2014 in Berlin. Denn das Problem der Versorgungssicherheit sei „nicht in 14 Tagen oder auch zwei Jahren zu lösen“. Auch seien aus Katar kaum schnelle zusätzliche Gaslieferungen zu erwarten, die seien ziemlich ausgebucht. Schiefergas werde „nicht viel zur Lösung der aktuellen Krise beitragen“.  Also müsse Europa stärker in Energieeffizienz investieren. weiterlesen…

Europäische Versorgungssicherheitsstrategie – Pro + Contra

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Oettinger präsentiert EU-Strategie zur Stärkung der Versorgungssicherheit
Gabriel: gut – BEE: schlecht

Die Europäische Kommission will als Reaktion auf das aktuelle geopolitische Umfeld die Abhängigkeit der EU von Energieimporten verringern. Daher habe EU-Energiekommissar Günther Oettinger am 28.05.2014 eine Strategie für eine sichere europäische Energieversorgung vorgestellt – so eine Mitteilung der EU. Dazu gehören die Diversifizierung der ausländischen Energielieferungen, der Ausbau der Energieinfrastruktur, die Vollendung des EU-Energiebinnenmarkts und Energieeinsparmaßnahmen. Zudem beinhaltet sie konkrete Vorschläge, um die Energieversorgung im nächsten Winter zu sichern. Die europäischen Staats- und Regierungschefs werden beim Europäischen Rat am 26. und 27. Juni über die Vorschläge beraten. weiterlesen…

Am Kern des Antimaterie-Rätsels

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Eine extrem genaue Messung des magnetischen Moments eines Protons könnte bei der Erklärung des Materieüberschusses im Universum helfen

Sekundenbruchteile nach dem Urknall entstanden Materie und Antimaterie in gleichen Mengen – um einander gleich wieder auszulöschen. Doch ein kleiner Materieüberschuss überlebte und formte das uns heute bekannte Universum. Die Ursache dieses kleinen Überschusses gehört zu den größten Rätseln der Physik. Ein präziser Vergleich der Eigenschaften von Materie und Antimaterie könnte zu seiner Lösung beitragen. Zu diesen Eigenschaften zählt das magnetische Moment des Protons, das eine wissenschaftliche Kooperation nun so präzise wie nie zuvor bestimmt hat. Beteiligt waren daran Forscher des Max-Planck-Instituts für Kernphysik in Heidelberg. Als nächstes wollen die Wissenschaftler das magnetische Moment des Antiprotons messen. weiterlesen…

Bundesregierung konzediert Bundesrat Minimum

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Gegenäußerung zum Bundesrat wg. EEG-Novelle und Besonderer Ausgleichsregelung beschlossen

Am 28.05.2014 hat das Bundeskabinett die Gegenäußerung der Bundesregierung zu den Stellungnahmen des Bundesrates zum EEG (Gegenäußerung zu Länderanträgen bei EEG-Novelle/Gegenäußerung zu Länderanträgen bei Besonderer Ausgleichsregelung) beschlossen. Darin gab sie so gut wie nicht nach. Jetzt müssen die Länder überlegen, ob sie das hinnehmen. weiterlesen…

Kohlenstoffmarkt für globalen Klimaschutz ertüchtigen

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Flasbarth: „Größere Klimaschutzanstrengungen erforderlich!“

Ein globaler Kohlenstoffmarkt kann eine entscheidende Rolle bei der Erreichung der weltweiten Klimaschutzziele spielen. Darauf hat der Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Jochen Flasbarth, hingewiesen. „Ein funktionierender internationaler Kohlenstoffmarkt kann einen herausragenden Beitrag leisten, die Erderwärmung bis zum Ende dieses Jahrhunderts auf zwei Grad zu begrenzen“, sagte Flasbarth am 28.05.2014 zur Eröffnung der internationalen Messe CarbonExpo in Köln. „Wir müssen die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Marktes für die globale Energiewende mobilisieren“. weiterlesen…

Umweltstatistikgesetz geändert

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Bundesregierung will Berichtspflichten über Treibhausgasemissionen erfüllen

Das Bundeskabinett hat am 28.05.2014  das vom Bundesumweltministerium vorgelegte „Gesetz zur Änderung des Umweltstatistikgesetzes (UStatG)“ beschlossen. Mit der Gesetzesänderung schafft die Bundesregierung die notwendigen Voraussetzungen, um ihre Berichtspflichten zu Treibhausgasemissionen zu erfüllen, die sich aus der Klimarahmenkonvention und dem Kyoto-Protokoll ergeben. weiterlesen…

Stromautobahnen für Braunkohle? Szenariorahmen 2015 bestätigt eine Vermutung

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Gastkommentar von Christian von Hirschhausen

Wie beurteilen Sie den Vorschlag der Übertragungsnetzbetreiber, die Lebensdauer der Braunkohlewerke an die Genehmigungsdauer des Tagebaus zu koppeln?“ Die Frage auf Seite 7 des Begleitdokuments der Bundesnetzagentur zur Konsultation des Szenariorahmens 2025 – einem mit der Energiewirtschaft abgestimmten Fahrplan des Kraftwerksausbaus für die nächsten zwei Jahrzehnte als Grundlage des Stromnetzentwicklungsplans – kommt so unschuldig daher. Und eigentlich ist die Antwort auch klar: „Theoretisch eine gute Idee.“ Die Tagebaue sowohl in der Lausitz als auch in Mitteldeutschland reichen nach heutigem Stand bis in die 2030er, der Aufschluss neuer Tagebaue ist nicht notwendig, in NRW, wo gerade Ausstiegsszenarien gewälzt werden, erst recht nicht. Also klarer Fall: Tagebaue reichen aus, Braunkohle läuft aus, Energiewende auf einem guten Wege. weiterlesen…