Blitz-Nachbesserung des Klimaschutzgesetzes umstritten
SZ: „…So wird das nichts“
„Fast könnte man meinen, die Regierungsparteien genießen die Ohrfeige, die sie vergangene Woche vom obersten deutschen Gericht bekommen haben“, belustigte sich die Tagesschau auf ihrer Webseite über die Klimaschutz-Hektik von Union und SPD – kaum eine Woche nach dem vernichtenden Spruch des Bundesverfassungsgerichts. Beobachtern war sofort klar: Die Großen wollen vor allem den Grünen das Wahlkampfthema Klima aus der Hand nehmen. Petra Pinzler konstatiert in der Zeit, die Parteien schöben einander die „Schuld zu, zugleich ist offen, ob daraus noch Politik wird.“ Laut Michael Bauchmüller von der Süddeutschen verdiente die Koalition Applaus für ihre neue Aktivität – „sähe es nicht in ihrem Maschinenraum so viel chaotischer aus als oben auf der Brücke“. Lakonisches Verdikt: „Schöne Ziele, aber keine Wege dorthin – so wird das nichts.“ weiterlesen…
Über geplante Maßnahmen zu Vermeidung von Carbon Leakage hat es in einer 
Die geplante Änderung des Atomgesetzes ist in einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit am 05.05.2021 auf geteiltes Echo gestoßen. Umweltverbände kritisierten in der von der Ausschussvorsitzenden Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/Die Grünen) geleiteten Sitzung den Entwurf eines Siebzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes (
Homo sapiens ist der Primat, der Werkzeuge herstellen kann, vom Faustkeil bis zu Computersystemen. Einstweilen produziert der kapitalgetriebene Automatismus noch Überfluss, aber auch immer mehr Menschen ohne Arbeit und Einkommen. Im Norden werden sie durchgefüttert, aus den Südregionen hat die große Elendswanderung begonnen. Homo sapiens scheint am Ende seiner Laufbahn, gefangen in den stählernen Netzen eines techno-ökonomischen Prozesses. Steuert der auf den ökologischen Kollaps hin? Bei den Elenden, den Ausgegrenzten, den Nutznießern, aber auch bei den Theoretikern wachsen Ratlosigkeit und Fatalismus. Und die Gewaltbereitschaft wächst, die der Elenden und die derjenigen, die ihren Wohlstand bedroht fühlen. Etwas in uns wehrt sich gegen die Alternativlosigkeit – aber worauf, auf welche Arbeit kann dieses Gefühl noch setzen? Im 
Würden alle so leben, wie wir, bräuchten wir mindestens drei Erden. Anders ausgedrückt: Die Menschen in Deutschland haben die Ressourcen, welche die Natur in einem Jahr wiederherstellen kann, in nur etwas mehr als vier Monaten verbraucht. Ab dem 5. Mai leben wir also auf Kosten anderer Länder und zukünftiger Generationen. Heute ist German Overshoot Day: Wenn alle Menschen auf der Welt so leben würden wie die Deutschen, wäre heute der Earth Overshoot Day. Das geht aus den Berechnungen zum ökologischen Fußabdruck und der Nutzung von Ressourcen hervor, die von der 
Das Bundeskabinett hat laut einer 
Eine Gruppe von Fachleuten des 
Das Freiburger 
Karlsruhe hat der Berliner (Klima-)Politik Beine gemacht. Einerseits tun alle ganz erfreut über die Watschn des Verfassungsgerichts, andererseits überbieten die Regierungsparteien einander mit Aktivität. Bundesumweltministerin Svenja Schulze reichte die verfassungsgerichtliche Ohrfeige postwendend an die CDU weiter und machte Wirtschaftsminister Peter Altmaier als Blockierer aus. „Seine Nebelkerzenpolitik macht mich sauer, seine Klimakrokodilstränen kann er sich sparen“, sagte Schulze dem 
Die „sehr erfolgreiche Förderung privater Ladestationen für Elektroautos an Wohngebäuden“ wird – so eine