Umstrittenes Echo auf EU-Parlamentsbeschluss
SPD: Großer Durchbruch für Sozialdemokraten bei TTIP- Resolution
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Die zuständigen SPD-MdB Dirk Becker und Dirk Wiese halten die Abstimmung des EU-Parlaments für einen „großen Durchbruch“. Nach langen und schwierigen Verhandlungen habe das Europäische Parlament am 08.09.2015 mit 436 Ja-Stimmen (bei 241 Nein-Stimmen und 32 Enthaltungen) eine Resolution mit Forderungen an die derzeit laufenden TTIP-Verhandlungen verabschiedet. Damit setze das Europaparlament „einen wichtigen Maßstab für ein gutes und faires TTIP und verankert eine Ablehnung von privaten Schiedsstellen in der TTIP- Resolution“.
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