Grüne wollten neue Braunkohletagebaue verbieten
…aber Koalition lehnte ab
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen forderte vergeblich ein Verbot neuer Braunkohletagebaue. Diese Forderung erhob sie in einem Antrag (18/848), der am 20.03.2014 im Deutschen Bundestag behandelt wurde. Danach sollte es keine Zulassung neuer Tagebaue mehr geben, „da infolge der Energiewende und der Notwendigkeit zur Erreichung der Klimaschutzziele hierfür kein öffentliches Interesse mehr besteht“. Dazu verlangte die Fraktion eine Änderung des Bundesberggesetzes. Im Gesetzeszweck sollte neben der Rohstoffgewinnung auch der Umwelt- und Klimaschutz gleichrangig vorgesehen werden. Zu den weiteren Forderungen von Bündnis 90/Die Grünen gehörte unter anderem eine bessere Sicherung der Belange betroffener Grundstückeigentümer in Bergbaugebieten und eine Beteiligung von Kommunen schon bei der ersten Stufe von bergrechtlichen Genehmigungen. weiterlesen…