Zwiespältiges Echo auf EU-Klima- und Energieziele

Je 27%  EE-Anteil und E-Effizienz – minus 40% Treibhausgase

Der Europäische Rat hat sich am 24.10.2014 auf die neue EU-Klima- und Energiepolitik bis 2030 verständigt:

  • Bis 2030 sollen die Treibhausgasemissionen um 40 Prozent gegenüber 1990 verringert werden.
  • Der Anteil der erneuerbaren Energien am EU-Energieverbrauch soll – auf EU-Ebene verbindlich – mindestens 27 Prozent  und
  • die Energieeffizienz bis 2030 auf EU-Ebene mindestens 27 Prozent betragen.

weiterlesen…

AEE: 92 Prozent wollen EE-Ausbau

Aktuelle Umfragewerte zur Akzeptanz Erneuerbarer Energien

Die Zustimmung der deutschen Bevölkerung zu den Erneuerbaren Energien ist nach wie vor sehr hoch: 92 Prozent halten den verstärkten Ausbau der Erneuerbaren Energien für „wichtig“ bis „außerordentlich wichtig“. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage hervor, die das Meinungsforschungsinstitut TNS Emnid im Auftrag der Agentur für Erneuerbare Energien im Oktober 2014 durchgeführt hat. weiterlesen…

Kippt EU-Kommission TTIP-Schiedsgerichte?

Handelsblatt: Internes Papier

In Brüssel zeichnet sich eine Kehrtwende in den Verhandlungen über TTIP ab. Denn die EU-Kommission will angeblich vorschlagen, die umstrittenen Schiedsgerichtsverfahren aus den Verhandlungen um die Transatlantische Freihandelspartnerschaft mit den USA (TTIP) herauszunehmen. Am 25.09.2014 hatte Sigmar Gabriel, Bundesminister für Wirtschaft und Energie, vor dem Deutschen Bundestag die geplante Schiedsgerichtsbarkeit in Sachen Investitionsschutz klar abgelehnt. weiterlesen…

Regierung gegen Quote statt EEG

Bundesregierung lehnt Vorschlag der Monopolkommission ab

Die Bundesregierung hat den Vorschlag der Monopolkommission zurückgewiesen, zur Sicherstellung des Wettbewerbs die Förderung der erneuerbaren Energien auf ein Quotenmodell umzustellen. Dadurch würde es zumindest in der Übergangsphase zu Mehrkosten kommen, schreibt die Bundesregierung in ihrer als Unterrichtung (18/2939) vorgelegten Stellungnahme zum Sondergutachten der Monopolkommission mit dem Titel „Energie 2013 – Wettbewerb in Zeiten der Energiewende“ (17/14742). Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) mit den Vorrang- und Förderregelungen sei weiterhin grundsätzlich geeignet, die Ausbauziele bei den erneuerbaren Energien kosteneffizient umzusetzen. weiterlesen…

Hendricks lobt Kompetenz der Strahlenschutzkommission

40 Jahre SSK

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat die Notwendigkeit eines verantwortungsvollen, sachorientierten und sicheren Strahlenschutzes in Deutschland und Europa betont. Auf einer Festveranstaltung zum 40-jährigen Bestehen der Strahlenschutzkommission (SSK) in Berlin lobte die Ministerin die Arbeit der SSK. weiterlesen…

9 Mrd. € zusätzlich für Bildung und Forschung

Bildungsbericht 2014: „Investition in Köpfe zahlt sich aus“

In dieser Legislaturperiode stellt der Bund noch einmal neun Milliarden Euro für Bildung und Forschung zur Verfügung. Der Bericht „Bildung in Deutschland 2014“ zeigt: Investition in Bildung zahlt sich aus. Die Bundesregierung hat dazu im Kabinett ihre Stellungnahme beschlossen – eine Pressemitteilung. weiterlesen…

Spiegel: BMWi setzte EEG-Umlage zu hoch an

Manipulation bei Ökostrom-Abgabe?

„Trickste Ministerium beim Ökostrom?“ fragte das Nachrichtenmagazin Spiegel am 20.10.2014 und stellte fest: Rund zwei Milliarden Euro würden Stromkunden 2015 zuviel EEG-Umlage zahlen, weil sich das Bundeswirtschaftsministerium in die Festsetzung eingemischt hat. Diese Meldung des Spiegel gehe aus „detaillierten Berechnungen der Strombranche hervor“. Am 15.10.2014 hatten die dafür zuständigen und verantwortlichen vier Übertragungsnetzbetreiber die Umlage für 2015 offiziell mit 6,17 ct/kWh festgesetzt.  Das BMWi, dem laut Erneuerbare-Energien-Gesetz keine Kompetenz zur Festsetzung der Umlage zusteht, hat laut Spiegel auf die Höhe insofern Einfluss genommen, als es auf einen höheren Wert gedrungen habe als den von den Netzbetreibern errechneten: zwischen 5,4 und 5,8 ct wären angeblich möglich gewesen. Zu ähnlichen Ergebnissen war auch der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) gekommen. weiterlesen…

Greenpeace steigt Gabriel aufs Dach

„Totengräber des Klimaschutzes“: Spektakulärer Anti-Kohle-Protest

20 Greenpeace-Aktivisten protestierten am 20.10.1014 auf dem Dach des Willy-Brandt-Hauses mit einem sechs Meter hohen symbolischen Schaufelbagger gegen die klimaschädliche Kohlepolitik der SPD. Sie wollten damit ein Zeichen dafür setzen, dass ihrer Überzeugung folgend die SPD mit ihrer Kohlepolitik die Modernisierung der Energieversorgung blockiert. Greenpeace fordert vom Parteivorsitzenden und Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel, den Ausstieg aus der Kohle einzuleiten. weiterlesen…

Kreislaufwirtschaft auf Schwedisch

Energie aus Müll

Weine Wiqvist, Chef des schwedischen Abfall-Verbandes Avfall Sverige, gab kürzlich die Parole aus, Schweden solle zum „abfallfreien Land“ werden. Das erscheine paradoxerweise nicht schwer, schreibt Wolfgang Kempkens auf Green Wiwo, denn 99 Prozent des Ziels seien laut Wiqvists Aussage schon erreicht, und nur noch ein winziger Bruchteil lande auf Deponien. Green Wiwo setzt sich mit dem schwedischen Abfallweg auseinander. weiterlesen…