Wirtschaft rüffelt Regierung

BDA empfiehlt „dringend“, Projektmanagement der Energiewende zu verbessern

Im Rahmen einer Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Handwerkspräsident Otto Kentzler  zu Beginn der Münchner Handwerksmesse am 08.03.2013 ermahnte BDA-Präsident Dieter Hundt die Kanzlerin „dringend, das Projektmanagement der Energiewende zu verbessern. Der Neubau von  Leitungen, Speichern und Kraftwerkskapazitäten ist nach unserer Beurteilung in Verzug. Darüber  hinaus sollten die Anreize für Energieeffizienz für Privathaushalte und die Wirtschaft weiter  im Auge behalten werden. Sie sind ein wichtiger Schlüssel zum Erfolg der Energiewende.“ Die Kanzlerin  will „sich dafür einsetzen, dass deutsche Unternehmen nicht zusätzlich durch Energiekosten belastet werden.“ weiterlesen…

Duin: Ingenieurskommission statt Ethik

Reaktion auf Energiewende: „Flickschusterei“

Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister fordert eine besser Koordinierung der Energiepolitik der Bundesregierung. In einem Interview am 08.03.2013 mit dem Deutschlandfunk sagte er, „hätte von Anfang an an der Stelle von Kanzlerin Merkel vor zwei Jahren nicht eine Ethikkommission eingerichtet, sondern eine Ingenieurskommission, um deutlich zu machen, wer eigentlich was tun muss.“ Es gehe „gar nicht darum, ob hier unterschiedliche Minister zuständig sind, sondern darum, dass eine Politik aus einem Guss vorbereitet wird“. Das könnten auch zwei oder drei Minister tun. Aber es fehle die Koordinierung. Stattdessen werde klein-klein gespielt. weiterlesen…

Kraft: „Es muss fair zugehen“

NRW-Ministerpräsidentin im ZDF: „EEG bedarf Grundrevision“

In einem Interview mit dem ZDF-heute-journal forderte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) am 07.03.2013, es müsse bei der Energiewende „fair zugehen“. Eineseits müsste darauf geachtet werden, „dass hier nicht  gegeneinander gespielt wird. Denn die Unternehmen sichern bei uns Arbeitsplätze. Es geht darum,  Investitionen auch in Deutschland noch in Zukunft stattfinden zu lassen. Denn die hängen ja häufig  an den Strompreisen.“ weiterlesen…

Kommentar-Echo zum Energiegipfel: Ernüchternd

ARD: Angela Merkel führt nicht, sie moderiert

Der Gipfel im Kanzleramt sollte Entschlossenheit demonstrieren, aber gezeigt hat er vor allem Hilflosigkeit. Angela Merkel führt nicht, sie moderiert. Zwei Jahre nach Fukushima treffen sich die immer gleichen Akteure und kämpfen um ihre Interessen… Kurz zusammengefasst: ja, wir sind für die Energiewende, aber bitte nicht auf unsere Kosten. Und Union und FDP reagieren hasenfüßig und betonen derzeit eher die Kosten der Energiewende als die Chancen…
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Milliarden-Entschädigungen für Offshore-Verspätungen

Eine Milliarde Euro Entschädigung wegen verspäteter Offshore-Anschlüsse

Die Bundesregierung rechnet mit Entschädigungszahlungen von rund einer Milliarde Euro, weil Offshore-Windanlagen nicht rechtzeitig ans Stromnetz angeschlossen werden können. Dies schreibt die Regierung in ihrer Antwort (17/12363) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/12134) und bezieht sich dabei auf ihre Angaben in der Begründung zum Dritten Gesetz zur Neuregelung energierechtlicher Vorschriften. weiterlesen…

Bevölkerungswachstum hängt von Energie ab

Ende fraglich

Dass die Weltbevölkerung beim Stand von 10 Milliarden Menschen aufhört zu wachsen, wie es UNO-Prognosen für das Ende des Jahrhunderts in Aussicht stellen, ist unwahrscheinlich. Zwar könnte es tatsächlich zu einer kurzfristigen Stagnation kommen. Schon kleine Schwankungen in der Energieversorgung dürften aber dazu führen, dass die Bevölkerung erneut stark wächst. Das ergeben Modellrechnungen, die Oskar Burger am Max-Planck-Institut für demografische Forschung in Rostock zusammen mit John DeLong von der Yale Universität in New Haven, USA, und Marcus Hamilton vom Santa Fe Institute in Santa Fe, USA, durchgeführt hat. weiterlesen…

BUND-Studie zur AKW-Sicherheit

Sicherheitsvorkehrungen nicht ausreichend

Von den neun in Deutschland noch laufenden Atommeilern gehe nach wie vor enorme Risiken aus. Dies belege eine aktuelle Studie des BUND, die von der unabhängigen Atomexpertin Oda Becker erstellt worden ist. Demnach sind die Atomkraftwerke in Grafenrheinfeld, Gundremmingen B und C, Philippsburg 2, Grohnde, Emsland und Isar 2 nicht ausreichend vor möglichen Erdbeben, die Atommeiler in Grafenrheinfeld, Gundremmingen B und C, Philippsburg 2, Grohnde, Brokdorf und Neckarwestheim 2 nicht umfassend vor Hochwasser geschützt. Hinzu kämen Risiken durch eventuelle Brände, altersbedingte Ausfälle der Sicherheitssysteme oder eine mangelnde Sicherheitskultur. weiterlesen…

EU-Kommission prüft Befreiung von Netzentgelten

Beschwerden riefen Kommission auf den Plan

Die Europäische Kommission nimmt die Befreiung großer Stromverbraucher von Netzentgelten in Deutschland unter die Lupe, so eine Erklärung aus Brüssel. Mit einer am 06.03.2013 eingeleiteten eingehenden Prüfung untersuche sie, ob diese Befreiung eine staatliche Beihilfe darstellt. Sollte dies der Fall sein, werde die Kommission prüfen, ob die Befreiung zu übermäßigen Wettbewerbsverzerrungen in der EU führen könnte oder ob sie gerechtfertigt werden kann. Die Einleitung des Prüfverfahrens lasse keine Rückschlüsse auf das Ergebnis der Untersuchung zu. Deutschland und Dritte erhielten dadurch Gelegenheit, sich zu der untersuchten Maßnahme zu äußern. weiterlesen…

BMU: Langfristiger Ausbau hat Vorteile

5. EEG-Dialogforum „Ausbaupfade, Szenarien und Kosten“

Thema des fünften EEG-Dialogs waren grundlegende Fragen der Ausbaustrategie für erneuerbare Energien. Diskutiert wurde über Struktur und Tempo des Ausbaus, die sich daraus ergebenden Kosten sowie die Verknüpfung mit dem Ausbau der Stromnetze. Thema war damit eine nachhaltige Ausbaustrategie, die einen dynamischen Ausbau der erneuerbaren Energien im Kontext einer optimierten, sicheren und bezahlbaren Stromversorgung gewährleistet.

Solarify dokumentiert das Thesenpapier des BMU: weiterlesen…