Altmaier stellt Verfahrensvorschlag für EEG-Reform vor – Kritik und Zustimmung
„Energiewende im Gesetz festschreiben“
Bundesumweltminister Altmaier möchte „eine politische Debatte beginnen mit dem Ziel, parlamentarisch und gesellschaftlich berechenbar die Umsetzung der Energiewende sicherzustellen“. Dazu stellte er am 11.10.2012 in Berlin seinen Vorschlag für das Verfahren zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vor. Er will die Energiewende („wer sie in Frage stellt, bekommt es mit mir zu tun!“) „im Gesetz festschreiben, das EEG soll Instrument zur Umsetzung der Energiewende werden“. Dazu müsse der „Instrumentenkasten ausgebaut“ werden. weiterlesen…