SPD cancelt Koalitions(nach)verhandlungen zum EEG
„Vertrauen nachhaltig gestört“
Jetzt blockieren die Lobby-Affären innerhalb der Union sogar ein wichtiges Gesetz: Die SPD hat die innerkoalitionäre Nachverhandlungsrunde über die Novellierung der EEG-Novelle (Entschließungsantrag zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Solar- und Windparks, den weiteren Ausbaupfad für Wind- und Sonnenkraftwerke und die Zukunft der EEG-Umlage) am 18.03.2021 abgesagt. Begründung: Die Union solle zuerst ihre Lobbyverstrickungen aufklären. Denn ein Teilnehmer der Runde, der energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer, rückt eben ins Licht der Lobby-Spots. Seine nach der Wahl (2002) in den Bundestag gegründeten Beratungsfirmen nutzen laut Recherchen der Zeit („Bundestag Consulting Group“) dieselbe Telefonnummer wie sein Wahlkreisbüro, und das sei nicht alles. weiterlesen…
Eine Anhebung der Ausbauziele für Wind- und Solarenergie sind nach Ansicht nicht nur der Deutschen Umwelthilfe (DUH) unerlässlich, um Klimaziele einhalten zu können. Die angekündigte, aber bisher nicht umgesetzte Novelle müsse – so eine
Die nach langen Koalitionsquerelen von
Die Koalitionsparteien haben sich am 14.12.2020 nach langen Verhandlungen über noch offene Punkte im Erneuerbare-Energien-Gesetz geeinigt. Dazu gehört eine Regelung zum Weiterbetrieb der sogenannten Ü20-Solar- und Windkraftanlagen, die bald aus der Förderung fallen werden. Der Eigenverbrauch von selbst produziertem Solarstrom – etwa auf dem Hausdach, der Terrasse oder im Garten – soll erleichtert werden. Auch für Anlagen auf Mietshäusern sind Vereinfachungen geplant.Die Branche (
Eine Studie des Beratungsunternehmens
Das Bundeskabinett hat am 23.09.2020 den Regierungsentwurf des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes 2021 beschlossen. Dieser soll noch in diesem Jahr vom Bundestag verabschiedet werden. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat im Nachgang eine Ergänzung des „EEG 2021“ vorgelegt und darin unter anderem die finanzielle Unterstützung der Herstellung von grauem und grünen Wasserstoff im Rahmen der „Besonderen Ausgleichsregelung“ präzisiert. Unternehmen sollen bei ihren Stromkosten zur Herstellung von Wasserstoff von der EEG-Umlage befreit werden. Der
Die Energiewende kann nur mit der Unterstützung der Verbraucher umgesetzt werden. Dazu müssen sie finanziell entlastet werden und von den Maßnahmen der Energiewende profitieren können. Eine repräsentative Online-Umfrage im Auftrag des
In einer Formulierungshilfe hat das Ministerium nun einen Vorschlag vorgelegt, wonach sich die Anlagen-Förderung um die Stunden verlängern soll, in denen sie wegen negativer Strompreise keine EEG-Vergütung erhalten haben – schreibt
„Wir brauchen kein Solarbehinderungsgesetz, sondern ein Solarbeschleunigungsgesetz“ heißt es in dem gemeinsam an Spitzenpolitiker von Bund und Ländern gerichteten Schreiben. Das Erneuerbare Energien-Gesetz gilt als eines der wichtigsten Klimaschutzgesetze und wird derzeit vom Bundestag novelliert. Die Unternehmer folgten mit ihrem
Bundeswirtschafts- und Energieminister Altmaier stößt mit seiner EEG-Novelle auf Widerstand aus den eigenen Reihen. „Zu zögerlich, zu wenig und zu kompliziert“, fasste