Schlagwort: EEG

EuG: EEG-Umlage ist Beihilfe

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Bundesrepublik unterliegt gegen EU-Kommission

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat in einem Urteil vom 10.05.2016 die Klage Deutschlands gegen einen Beschluss der EU-Kommission zum EEG in der Fassung von 2012 abgewiesen. Es bestätigt laut einer Pressemitteilung damit die Feststellung der EU-Kommission von November 2014, dass durch das EEG 2012 europarechtswidrige Beihilfen aus staatlichen Mitteln gewährt worden seien, denn bei dem umlagefinanzierten System des EEG handle es sich um Beihilfen. Das EuG begründet das Urteil im Wesentlichen mit der unzulässigen Befreiung stromintensiver Unternehmen von der EEG-Umlage. weiterlesen…

„…tun, was notwendig ist“

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„Die Geschichte klopft an unsere Tür – es liegt an uns, ob wir aufmachen!“ Eröffnungsrede Jakob von Uexkülls beim diesjährigen World Future Forum

– mit freundlicher Genehmigung des Redners –

Eine stolze Bilanz, gemischt mit bohrenden Fragen, zog der Chef des World Future Councils (WFC), Jakob von Uexküll zum Beginn des World Future Forums am 14.03.2016:  Der WFC sei „keine sogenannte NGO mit unserer eigenen Agenda von Wünschen und Forderungen“. Vielmehr helfe man bei der politischen Umsetzung des zwar von Regierungen Beschlossenem, was aber oft blockiert sei „durch Unwissen über existierende Lösungen und durch mangelnde Kapazitäten der Parlamentarier, besonders in kleineren und ärmeren Ländern“. Um politischen Entscheidungsträgern zukunftsgerechtes Handeln zu erleichtern, recherchiere der WFC weltweit nach entsprechenden Politikansätzen und unterstütze deren Umsetzung. weiterlesen…

„Regierung verantwortlich für Einbruch der EE“

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Kommentar von Hans-Josef Fell

2015 haben sich in Deutschland die Investitionen in Erneuerbare Energien gegenüber 2014 fast halbiert – im Gegensatz zum Welttrend: Weltweit haben sich 2015 die Investitionen in Erneuerbare Energien erneut gesteigert. Das ist das Ergebnis der zehnten Ausgabe der UNEP-Jahresveröffentlichung unter dem Titel Global Trends in Renewable Energy Investment 2016 (herausgegeben vom Frankfurt School-UNEP Collaborating Centre for Climate & Sustainable Energy Finance und Bloomberg New Energy Finance (BNEF – siehe solarify.eu/neues-ee-rekordhoch-aber-nicht-in-deutschland). „Die Regierung Merkel-Gabriel mit ihrem dafür zuständigen Staatssekretär Rainer Baake hat also ganze Arbeit geleistet“, sagt Hans-Josef Fell, Präsident der Energy Watch Group (EWG) und Mitautor des EEG. „Mit ihrer EEG-Novelle 2014 hat sie die Investitionen in Erneuerbare Energien in weiten Teilen erstickt.“ weiterlesen…

BMWi legt regionale Grünstrom-Eckpunkte vor – VKU-Kritik

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Öko-Strom soll gekennzeichnet werden

BMWi - Foto © Gerhard Hofmann, Agentur ZukunftDas Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat am 11.03.2016 Eckpunkte für eine regionale Grünstromkennzeichnung vorgelegt. Sie greifen den Wunsch vieler Marktakteure auf, den Strom aus geförderten erneuerbaren Energien, den sie an Kunden in der Region liefern, auch als regionalen Grünstrom vermarkten zu können. Der VKU fordert, dass im Kennzeichnungssystem sowohl die regionale als auch die überregionale Belieferung mit EEG-Strom möglich sein sollte. weiterlesen…

Biogas-Branche sorgenvoll

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Einstige Wunderenergie kümmert vor sich hin

„Steht Biogas vor dem Aus?“ fragte sorgenvoll das Münsteraner Wochenblatt für Landwirtschaft & Landleben anlässlich der 25. Jahrestagung des Fachverbandes Biogas in Nürnberg. Keine unrealistische Befürchtung, denn neue Sicherheits- und Umweltauflagen fordern hohen Kapitaleinsatz; die Bedingungen des aktuellen EEG 2014 sind so schlecht, dass kaum noch Anlagen neugebaut oder erweitert werden und niemand weiß, wie es mit Anlagen weitergeht, die nach 20 Jahren Laufzeit keine EEG-Festvergütung mehr erhalten. weiterlesen…

DW: Weniger Klimaschutz mit neuem Energiegesetz?

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Deutschland verfehlt laut Experten Klimaschutzziele

Das Gesetz zur Förderung Erneuerbarer Energien (EEG) hat die deutsche Energiewende ermöglicht, weltweit wurde es fast 70mal kopiert. Nun soll es (nach der von 2014 schon wieder) eine Reform geben. Experten warnen, dass damit Deutschland seine Klimaziele verfehle, schreibt Gero Rueter auf der Internetseite der Deutschen Welle. weiterlesen…

enervis: Entwarnung an der Strompreisfront?

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Neues zum §24 EEG im Referentenentwurf Strommarktgesetz

Seit dem 01.01.2016 gilt der §24 EEG. Er bestimmt, dass dann für alle neuen Windenergieanlagen keine EEG-Vergütung gezahlt wird, wenn an der Strombörse negative Preise für eine Dauer von sechs Stunden oder länger eintreten. Hierin liegen nicht unerhebliche wirtschaftliche Risiken. Die Windbranche war in Bezug auf die Auswirkungen des §24 daher zu Recht verunsichert, Befürchtungen zu den Auswirkungen des §24 gingen bis hin zu einer kompletten Unwirtschaftlichkeit von zukünftigen Windprojekten. Der aktuelle Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Weiterentwicklung des Strommarktes (Strommarktgesetz) sieht nun eine Anpassung des §24 EEG vor, welche die negativen Auswirkungen voraussichtlich dämpft, die Regelung jedoch nicht etwa abschafft. Macht die Politik mit dem §24 also zuerst aus einer Mücke einen Elefanten und schrumpft diesen nun direkt wieder zur Mücke? Das Beratungsunternehmen enervis antwortet. weiterlesen…

EEG-Kostensenkungen ermöglichten COP21-Beschluss

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Das EEG im Lichte von Paris – Kosten der Energiewende aus deutscher und internationaler Perspektive

Die Beschlüsse der Klimakonferenz in Paris leiten eine neue Phase der internationalen Klimapolitik ein. Eine Stromerzeugung ohne klimaschädliche Treibhausgase steht erstmals auf der energie- und klimapolitischen Agenda aller Staaten. Das EEG kann dabei weltweit Vorbild für die Förderung Erneuerbarer Energien sein: Allein in Deutschland hat es in den vergangenen 15 Jahren zu einer massiven Ausweitung der regenerativen Stromerzeugung von etwa 10 Terawattstunden (Twh) auf etwa 136 TWh 2014 geführt. Dies zeigt eine kostenseitige Bilanz des Öko-Instituts im Auftrag des baden-württembergischen Umweltministeriums.
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EEG-„Reformen“ hebeln Energiewende aus

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BEE: EEG wird zum Erneuerbare-Energien-Begrenzungsgesetz

„Der Vorschlag des Bundeswirtschaftsministeriums macht aus dem Gesetz für den Ausbau Erneuerbarer Energien ein Gesetz, das den Ausbau de facto begrenzt.“ Mit diesen Worten kommentiert Dr. Hermann Falk, Geschäftsführer des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE), das aktuell überarbeitete Eckpunktepapier des BMWi zur EEG-Novelle 2016. weiterlesen…

Energiewende gegen Widerstände erkämpfen

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Eurosolar konferiert über „Praxis der Energiewende“

Kontroverse Debatten zum Weißbuch, aktuelle Einschätzungen zur Marktentwicklung, kritische Auswertungen der Ausschreibungspiloten sowie Beiträge zur zunehmenden Bedeutung der europäischen Energiepolitik waren die Schwerpunkte des diesjährigen Eurosolar-Symposiums mit mehr als 80 Teilnehmern in Berlin. Erneut wurde klar, dass eine wirklich konsequente Energiewende gegen erhebliche Widerstände erkämpft werden muss. weiterlesen…