Eurosolar mit Energiepolitischen Wahlprüfsteinen
Wie hältst Du es mit den Erneuerbaren und der Energiewende?
EUROSOLAR hat die im Bundestag vertretenen oder ersatzweise in der Hälfte der Länderparlamente vertretenen Parteien im Hinblick auf die Bundestagswahl 2017 um eine Positionierung hinsichtlich energiepolitischer Fragen gebeten. Nachdem die Antworten aller angefragten Parteien eingegangen¹ sind, dokumentierte EUROSOLAR sie übersichtlich nach den Fragen der Wahlprüfsteine strukturiert. weiterlesen…
Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth warnte in einem Interview mit dem Berliner 
Ein 
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Clemens Weiß beschreibt am 26.01.2017 im 
Der Wirtschaftsrat der Union hatte Ende 2016 den raschen Ausstieg aus der Förderung von Photovoltaik, Windkraft und anderen Erneuerbaren ins Gespräch gebracht, berichtet Sandra Enkhardt am 19.01.2017 in 
Nun greife ein Diskussionspapier der CDU diesen Punkt wieder mit weiter präzisierten Forderungen auf. Bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode – also 2021 will die CDU einem internen Diskussionspapier folgend aus dem EEG aussteigen. 
Der Druck für eine Reform der umstrittenen Stromkennzeichnung in Deutschland nimmt zu. Die EU-Kommission strebt in ihrem am 30.11.2016 veröffentlichten „Winterpaket“ zur Energiepolitik auch Änderungen bei der Stromkennzeichnung an. Unterdessen setzt sich in Deutschland ein Bündnis aus der 
Raus aus der Kohle und rein die die Erneuerbaren. Immerhin ist die Bundesregierung schon mal so weit gekommen, 
dies anzuerkennen, wenn sie nicht irgendwann von den Tatsachen überholt werden will. “Denn die Energiewende ist in diesem Land nicht mehr zurückzudrehen”, erklärt Rainer Baake, für die Energiepolitik im Bundeswirtschaftsministerium zuständiger Staatssekretär. “Wir debattieren jetzt nur noch über den Weg, wie sie umgesetzt wird.” 
Wie die 
Um die Vereinbarkeit von Energieabkommen zwischen EU-Mitgliedstaaten und Drittländern mit EU-Recht sicherzustellen, will die EU-Kommission diese künftig vor Vertragsabschluss prüfen. Der Rat hat sich in der letzten Woche mehrheitlich gegen Bedenken u.a. Deutschlands dafür ausgesprochen, der Kommission ein derartiges Ex-ante-Prüfungsrecht einzuräumen. Aus Sicht des Freiburger