“Jamaika scheitert an der Modernisierungsunfähigkeit der FDP”
Am Tag des Scheiterns der Sondierungsgespräche um die Jamaika-Koalition nimmt Hans-Josef Fell – Präsident der Energy Watch Group – Stellung:
“Christian Lindner und seine FDP stürzen Deutschland mit dem Abbruch der Sondierungen in die größte Krise seit Bestehen der Bundesrepublik. In seiner kurzen Erklärung zum Abbruch der Jamaika-Verhandlungen sagte er: ‘Es hat sich gezeigt, dass die vier Gesprächspartner keine gemeinsame Vorstellung von der Modernisierung unseres Landes und vor allen Dingen keine gemeinsame Vertrauensbasis entwickeln konnten.’ Dieser Satz ist entlarvend. Die FDP hat offensichtlich nicht verstanden, wo die Modernisierung Deutschlands hingehen muss. Der Widerstand der FDP gegen Klimaschutz äußerte sich ja im unverständlichen Festhalten an der Kohleenergie, am krampfhaften Festhalten an der alten Verkehrspolitik mit fossilen Verbrennungsmotoren…” weiterlesen…
Die Jahresversammlung des 
Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth warnte in einem Interview mit dem Berliner 
Ein 
Von: 
Clemens Weiß beschreibt am 26.01.2017 im 
Der Wirtschaftsrat der Union hatte Ende 2016 den raschen Ausstieg aus der Förderung von Photovoltaik, Windkraft und anderen Erneuerbaren ins Gespräch gebracht, berichtet Sandra Enkhardt am 19.01.2017 in 
Nun greife ein Diskussionspapier der CDU diesen Punkt wieder mit weiter präzisierten Forderungen auf. Bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode – also 2021 will die CDU einem internen Diskussionspapier folgend aus dem EEG aussteigen. 
Der Druck für eine Reform der umstrittenen Stromkennzeichnung in Deutschland nimmt zu. Die EU-Kommission strebt in ihrem am 30.11.2016 veröffentlichten „Winterpaket“ zur Energiepolitik auch Änderungen bei der Stromkennzeichnung an. Unterdessen setzt sich in Deutschland ein Bündnis aus der 
Raus aus der Kohle und rein die die Erneuerbaren. Immerhin ist die Bundesregierung schon mal so weit gekommen, 
dies anzuerkennen, wenn sie nicht irgendwann von den Tatsachen überholt werden will. “Denn die Energiewende ist in diesem Land nicht mehr zurückzudrehen”, erklärt Rainer Baake, für die Energiepolitik im Bundeswirtschaftsministerium zuständiger Staatssekretär. “Wir debattieren jetzt nur noch über den Weg, wie sie umgesetzt wird.”