Länderkammer treibt Regierung an

Bundesrat will klimapolitische Fehlanreize im Energiesektor beenden

Der Bundesrat hält die bestehenden Abgaben und Umlagen im Energiesektor für grundlegend reformbedürftig: Sie setzten klima- und innovationspolitische Fehlanreize. So könne es nicht sein, dass Strom aus regenerativen Energien gegenüber fossilen Heiz- und Kraftstoffen wettbewerbsrechtlich unterlegen ist, heißt es in einer am 11.10.2019 gefassten Entschließung, die offen ließ, ob das eben im Kabinett beschlossene Klimaschutzgesetz von vorneherein novelliert werden muss. weiterlesen…

„Was Deutschland für den Klimaschutz tut“

Selbstlob der Regierung

Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung verschickte jüngst an alle Mailabonnenten einen Text unter dem Titel: „Was Deutschland für den Klimaschutz tut“. Er beginnt mit den erstaunlichen Sätzen: „Deutschland hat beim Klimaschutz schon viel erreicht. So lieferten 2018 erneuerbare Energien aus Wind und Sonne fast 40 Prozent des Stroms. Aber dabei soll es nicht bleiben: Die Bundesregierung arbeitet daran, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 um 55 Prozent zu verringern – mit weiteren Maßnahmen in der Klimapolitik, beim Kohleausstieg und dem Umbau der Mobilität. Ein Überblick.“ Solarify dokumentiert den Überblick. weiterlesen…

Wo steht die Energiewende und wie lässt sie sich erfolgreich fortsetzen?

Fraunhofer-Institute veröffentlichen „Barometer der Energiewende 2019“

Um das Energiesystem CO2-emissionsfrei zu machen, gibt es zu den erneuerbaren Energiequellen derzeit keine Alternative. Windenergie- und Photovoltaikanlagen bieten ein hohes technisches Nutzungspotenzial und liefern unmittelbar, effizient und günstig elektrischen Strom. Diesen gilt es auch weitgehend in den Sektoren Wärme, Kälte, Produktion, Mobilität und Transport für eine CO2-neutrale Versorgung zu nutzen. „Der Ausbau der erneuerbaren Energien schreitet voran, aber zu langsam. Wir sind nicht auf Kurs, um den Zielen des Klimaabkommens von Paris gerecht zu werden und die Energiewende in allen Sektoren tatsächlich zu schaffen“, stellen die Energie-Experten der Fraunhofer-Institute ISE, ISI und IEE mit dem „Barometer der Energiewende 2019“ gemeinsam fest. weiterlesen…

Agora-Analyse der Energie- und Klimapolitik

„Mehr Erneuerbare und weniger Kohle liefern Klimaschutz und niedrige Stromkosten“

Agora Energiewende hat die energie- und klimapolitischen Vorhaben der Großen Koalition analysiert: Der schrittweise Kohleausstieg kombiniere mit dem Ausbau Erneuerbarer Energien auf 65 Prozent bis 2030 stabilisiert Strompreise und -mengen. Zugleich werde das Klimaziel des Energiesektors erreicht so eine Medienmitteilung vom 01.10.2018. weiterlesen…

Brandenburgs Energiestrategie in der Kritik

Grüne: „…das Gegenteil einer zielgerichteten und konsequenten Energiepolitik“

Dem aktuellen Maßnahmenkatalog „Energiestrategie 2030“ der rot-roten Landesregierung in Brandenburg folgend, sollen Erneuerbare Energien bis 2030 mindestens 32 Prozent des Primärenergieverbrauchs ausmachen – eine Steigerung von 13 Prozent gegenüber dem aktuellen Anteil. Zu wenig, finden die Grünen im Brandenburger Landtag und kritisieren vor allem die Aufrechterhaltung des Braunkohle-Tagebaus, wie Manuel Först am 15.08.2018 in energiezukunft berichtet. weiterlesen…

Bund redet Ländern kaum drein

Zuständigkeiten in der Energiepolitik

In ihrer Antwort (19/3421) auf eine Kleine Anfrage (19/2727) der FDP-Bundestagsfraktion hebt die Bundesregierung die Eigenständigkeit der Länder in energiepolitischen Fragen hervor – so der parlamentseigene Pressedienst heute im bundestag. Die Bundesländer legten ihre Ziele „auf sehr unterschiedliche Art und Weise“ fest und unterschieden sich deutlich voneinander. Derzeit werde an einer Übersicht über die Ausweisung und Entwicklung von Flächen für die Windenergienutzung gearbeitet; bundesweite Übersichten etwa der Energie-Ziele einzelner Bundesländer, deren prognostiziertem Bedarf oder Erzeugungskapazitäten, lägen nicht vor. weiterlesen…

Gesamtwirtschaftliche Effekte der Energiewende und Verteilungseffekte in der Energiepolitik

BMWi: Zwei neue Studien untersuchen Energieausgaben und Einsparungen bei Energieimporten

Durch die Energiewende entstehen volkswirtschaftliche Vorteile. Investitions- und Beschäftigungseffekte im Bereich erneuerbarer Energien und Energieeffizienz stehen hierbei im Vordergrund. Ein dritter Impulsgeber sind Einsparungen bei Importen fossiler Energieträger wie Öl und Gas. Durch den Ausbau von erneuerbaren Energien und die Steigerung der Energieeffizienz verringern sich Importnachfrage und damit Importausgaben der Verbraucher in Deutschland, wie das BMWi am 29.06.2018 mitteilte. weiterlesen…

Appell an Regierung: „Bremsen lösen!“

Ernüchternde BEE-Bilanz – mutlose Energie- und Klimapolitik in den ersten 100 Tagen der Großen Koalition

„Ernüchternd“ nannte Simone Peter, die Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE), die Bilanz der ersten 100 Tage Energie- und Klimapolitik der Bundesregierung. Im Rahmen einer Pressekonferenz unter dem Titel „Klima- und energiepolitische Zwischenbilanz – 100 Tage Große Koalition“ gemeinsam mit den Chefs anderer Verbände (v.r.: Hermann Albers, Bundesverband Windenergie, Carsten Körnig, Bundesverband Solarwirtschaft, Martin Sabel, Bundesverband Wärmepumpe, und Horst Seide, Fachverband Biogas) kritisierte sie, die im Koalitionsvertrag skizzierten Ansätze würden nicht verfolgt, die Initiativen fehlten. weiterlesen…

Deutsche unzufrieden mit Tempo der Energiewende

Energiewende-Politik gegen den Willen der Bevölkerung?

Die Deutschen werden offenbar ungeduldig, eine Mehrheit wünscht sich einen schnelleren Ausbau der Erneuerbaren Energien und weniger Kohlestrom. Für das Erlahmen der Energiewende machen sie die Politik verantwortlich. Clemens Weiß hat sich für energiezukunft die letzte repräsentative Umfrage des BDEW angesehen. weiterlesen…

Wortbruch der Atomkonzerne

Ein Kommentar von Henrik Paulitz, Referent für Energiepolitik – IPPNW – Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges – Ärzte in sozialer Verantwortung e.V.

Die Atomkraftwerksbetreiber hatten jahrzehntelang versprochen, nach der Abschaltung der Atomkraftwerke müsse die Allgemeinheit keinen Cent (Pfennig) für die Atommüll-Entsorgung bezahlen. 2016 setzte die mächtige Atomindustrie durch, dass der Staat den Unternehmen die Verantwortung für die Atommüll-Endlagerung abnimmt. Die Steuerzahler haften nun für dreistellige Milliardenbeträge. Dieser Wortbruch der Konzerne ist noch lange nicht aufgearbeitet. weiterlesen…