Lesehinweis: Verbraucher von EEG-Umlage befreien
Befreiungsschlag mit Verteilungswirkung und für Innovationsschub
„Die Umlage ist für viele Geschäftsmodelle der Energiewende eine Innovationsbremse. Ein Instrument zur Gegenfinanzierung ist die Verdoppelung der Stromsteuer“, schreibt dena-Geschäftsführer Andreas Kuhlmann in einem Gastkommentar für das Handelsblatt. Im Zentrum sollte seiner Meinung nach die größtmögliche Dynamik für Energiewende und Klimaschutz stehen. Außerdem sei die Verteilungswirkung wichtig. Denn davon hänge die Akzeptanz für den Klimaschutz ab. Das aber könne nicht allein ein Thema für energiewirtschaftliche Gesetze sein. Wer es ernst damit meine müsse „breiter denken“. weiterlesen…
Das geplante Kohleausstiegsgesetz (offiziell „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“) soll aus zwei Teilen bestehen – einmal das „Investitionsgesetz Kohleregionen“, zum anderen Änderungen an bestehenden Gesetzen. Die Eckpunkte für das Gesetz habe das Bundeskabinett beschlossen, auf dieser Basis solle ein Referentenentwurf erstellt werden. Das steht in der Antwort der Bundesregierung (
VW-CEO Herbert Diess hat – so zitiert Euractiv den 
40 Milliarden Euro sollen für den Kohleausstieg fließen. Wofür die allerdings genau eingesetzt werden sollen, wissen bisher offenbar nur Wirtschaftsminister Altmaier und die Ministerpräsidenten der betroffenen Länder. Bevor nun ein entsprechendes Gesetz ins Kabinett eingebracht werden kann, gibt es in der Unionsfraktion Ärger. 
„Der Klimaschutz sichert Arbeit und Wertschöpfung in Deutschland. Die 
Worauf kommt es bei der Umsetzung des Kohlekompromisses jetzt an? Das wollten das NGO-Bündnis Klima Allianz und der Deutsche Naturschutzring am 08.05.2019 in Berlin wissen. Eingeladen waren ehemalige Mitglieder der Kohlekommission, Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) und die Schülerin Franziska Wessel von Fridays for Future. Diese legte gleich zu Beginn den Finger in die Wunde: „Wenn wir das 1,5-Grad-Ziel nicht einhalten, ist egal, was ihr Politiker Kleines getan habt.“ Wir müssen handeln, jetzt und entschlossen, das ist ihr Appell. Allein: Die am Abend versammelten Experten und Politiker musste sie davon gar nicht mehr überzeugen. 
Einem in der Ressortabstimmung befindlichen, aber 
Die Bundesregierung kann derzeit nicht sagen, wie viel ein vorzeitiger Kohleausstieg kosten würde. Derartige Berechnungen seien – so der parlamentseigene Pressedienst 
Dass sich die Kohlekommission nach hartem Ringen auf einen fast einstimmig verabschiedeten Kompromiss verständigt hat, ist ein politischer Fortschritt im zähen Kampf des Kohlelandes Deutschland mit sich selbst. Der Kompromiss ist auch ein Signal zur Handlungsfähigkeit der liberalen Demokratie in den großen und schwierigen Fragen. Daran gab es im Vorfeld berechtigte Zweifel. Gleichzeitig hinterlassen die Ergebnisse einen bitteren Beigeschmack. Jedenfalls bei allen, die vor der Dynamik des Klimawandels und seinen Folgen nicht die Augen verschließen. Ein Kommentar von 
„Nicht jede Behauptung von Spitzenpolitikern ist wahr. Immer häufiger werden gezielt ‚alternative Fakten‘ in Umlauf gebracht,“ so der Rundfunksender