Monat: Dezember 2015

Keine Plastiktütenabgabe – DUH kritisert

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Kniefall vor den Handelskonzernen: Umweltministerin Barbara Hendricks verweigert Abgabe oder Mindestpreis für Plastiktüten

Zwei Wochen nach dem Pariser Klimagipfel kapituliert das Umweltministerium (BMUB) vor den Interessen des Handels – so die Deutsche Umwelthilfe. Denn obwohl die EU-Kommission von den Mitgliedsländern verlange, die Unmengen Plastiktüten entscheidend zu verringern, setze das BMUB auf das bisher ausnahmslos gescheiterte Instrument der „freiwilligen Selbstverpflichtung“. Die  forderte daher die Bundestagsabgeordneten auf, wegen der Angst des Umweltministeriums vor den Handelskonzernen eine bundesweite Plastiktütenabgabe von 22 Cent über das Parlament zu initiieren. weiterlesen…

Brand in AKW Tihange

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Belgisches Schrott-Atomkraftwerk liegt nahe an deutscher Grenze

Der Reaktorblock 1 des Kernkraftwerks Tihange bei Huy in der belgischen Provinz Lüttich hat sich am 18.12.2015 nach einem Brand im nichtnuklearen Bereich automatisch abgeschaltet. Der marode Atommeiler, an dem bereits Tausende von Rissen festgestellt wurden (zusammen mit dem AKW Doel 3 – siehe: Solarify.eu/pannenreaktor-tihange), sorgt seit Jahren in Deutschland für Ärger. weiterlesen…

Forschungsförderung 2015 auf Rekordstand

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Wankas Rede zu Forschung, Innovation und Technologische Leistungsfähigkeit Deutschlands 2015 (Gutachten)

Man liege „nah am 3-Prozent-Ziel“, verkündete Forschungsministerin Wanka solz am 17.12.2015 vor dem Bundestag. Sie sprach aus Anlass des Gutachtens der Expertenkommission Forschung und Innovation zu Forschung, Innovation und Technologischem Leistungsfähigkeit Deutschlands 2015 und der Stellungnahme des BMBF dazu. Solarify dokumentiert die Rede. weiterlesen…

Bundesrat nickt KWKG und Erdverkabelung ab

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Änderungswünsche beim Strommarktgesetz

Der Bundesrat billigte in seiner Sitzung am 18.12.2015 die Neuregelung des Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz (KWKG). Es schafft Perspektiven für Erhalt und Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK), fördert gezielt die Umstellung von Kohle auf Gas und stellt Kohärenz mit anderen Zielen und Maßnahmen der Energiewende her. Weiter stimmte der Bundesrat dem Gesetz zur Änderung von Bestimmungen des Rechts des Energieleitungsbaus und damit dem Vorrang der Erdverkabelung beim Netzausbau zu. weiterlesen…

BEE: Energiewende muss Wärmewende werden

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Bundestag diskutierte über Gesetzentwurf zum Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) forderte anlässlich der ersten Lesung des Gesetzesentwurfs zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes (EEwärmeG) am 18.12.2015 im Deutschen Bundestag, die Energiewende endlich zur Wärmewende zu machen. „Nach dem Klimavertrag von Paris muss die Politik ihre Entschlossenheit im Kampf gegen den weltweiten Klimawandel unter Beweis stellen und das Zeitalter fossiler Energien auch im Wärmemarkt beenden“, sagte BEE-Geschäftsführer Dr. Hermann Falk laut einer BEE-Mitteilung. weiterlesen…

Umweltverbände loben Gesetz zum Energieleitungsbau

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Netzausbau sorgt für mehr Klimaschutz

Vier Umweltverbände begrüßen in einer gemeinsamen Pressemitteilung das vom Bundesrat am 18.12.2015 gebilligte neue Gesetz zum Energieleitungsbau: Ein zügiger Netzausbau sorge für Integration der erneuerbaren Energien, helfe die fossilen Kraftwerke zurückdrängen und stärke so den Klimaschutz. Jedoch müsse die transparente Beteiligung der Öffentlichkeit verbessert werden. Unabhängig davon weist der NABU darauf hin, dass der Erdkabelvorrang keine umsichtige Planung ersetzt. weiterlesen…

Startschuss für den wahren Klimaschutz

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Paris ist der Auftakt: Die Nationen starten in den Klima-Wettbewerb
Mit freundlicher Genehmigung von Claudia Kemfert

Peng! In Paris wurde gerade der ultimative Startschuss im Wettrennen um die Zukunft abgefeuert. Knapp 25 Jahre nach der legendären Rio-Konferenz, auf der die Staaten erstmalig künftige Klimaschutzmaßnahmen vereinbarten, wurde nun ein Klimaabkommen erzielt, das diesen Namen wirklich verdient. Nach zwei Jahrzehnten gescheiterter Klimaverhandlungen ist es in Paris erstmalig gelungen, ein weltweites Abkommen für den globalen Klimaschutz zu erwirken, dem alle Staaten zugestimmt haben. Klimapolitisch ein kleines, diplomatisch ein großes Meisterstück. Ein Kommentar aus Capital. weiterlesen…

Bundesrat segnet einheitlichen Gesundheitsschutz bei Stromleitungen ab

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Elektrische und magnetische Felder  von Gleichstrom- und Niederfrequenzanlagen minimieren

Auf Initiative des BMUB soll der Schutz vor elektrischen und magnetischen Feldern weiter verbessert werden. Die zuständigen Landesbehörden können künftig nach einheitlichen Vorgaben prüfen, ob das festgeschriebene Minimierungsgebot für elektrische und magnetische Felder, die zum Beispiel von Stromtrassen ausgehen, eingehalten wird. Einer entsprechenden Vorschrift hat heute der Bundesrat zugestimmt. Die Regelung soll Anfang des neuen Jahres in Kraft treten, teilte das BMUB mit. weiterlesen…

Wissenschaftszeitvertragsgesetz novelliert

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Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes verbessert Arbeitsbedingungen – Tenure-Track-Programm notwendiger nächster Schritt zur Stärkung des wissenschaftlichen Nachwuchses

Am 17.12.2015 verabschiedete der Deutsche Bundestag die Novelle des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes. Damit sollen u.a. unsachgemäße Kurzbefristungen von Nachwuchswissenschaftlern künftig ausgeschlossen werden. Künftig soll die Vertragsdauer an das Qualifizierungsziel oder die Laufzeit des Drittmittelprojektes gekoppelt werden. weiterlesen…