Bundesregierung konzediert Bundesrat Minimum
Gegenäußerung zum Bundesrat wg. EEG-Novelle und Besonderer Ausgleichsregelung beschlossen
Am 28.05.2014 hat das Bundeskabinett die Gegenäußerung der Bundesregierung zu den Stellungnahmen des Bundesrates zum EEG (Gegenäußerung zu Länderanträgen bei EEG-Novelle/Gegenäußerung zu Länderanträgen bei Besonderer Ausgleichsregelung) beschlossen. Darin gab sie so gut wie nicht nach. Jetzt müssen die Länder überlegen, ob sie das hinnehmen. weiterlesen…