Die Ministerpräsidenten und die Energiearmut

Lieberknecht gegen Energiearmut und Albig für Energiewende aus einem Guss

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) will die Energiewende voranbringen und die Energiearmut zurück drängen. Bund und Länder müssten sich für die Energiewende besser koordinieren. Die aktuelle Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz will dafür sorgen, den unkontrollierte Zubau an Wind und Photovoltaik besser als bisher in Einklang zu bringen. Sie möchte den Planungen der einzelnen Länder ein Gesamtkonzept gegenüberstellen. Das müsse allerdings der Bund erarbeiten. Von bayerischen und anderen Autarkiebestrebungenhält sie nichts. weiterlesen…

EU will PKW-CO2 senken – Schwarzgelb findet es gut

Regierungsfraktionen begrüßen EU-Vorstoß

Die Modalitäten für die Verringerung von CO2-Emissionen bei Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen wurden am 24.10.2012 im Umweltausschuss des Bundestages diskutiert. Grundlage ist ein Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission (EG Nr. 443/2009 sowie EG Nr. 510/2011), mit dem die bestehende Verordnung geändert werden soll. Darin soll im Kern geregelt werden, dass die Emissionen neuer Pkw bis 2020 auf 95 Gramm CO2 pro Kilometer gesenkt werden sollen. Bis 2015 soll dieser Wert bei 130 Gramm liegen. Die Parlamentarische Staatssekretärin im Umweltministerium, Katherina Reiche (CDU), erklärte, sie begrüße den Vorschlag der Kommission, der Aspekte des Klimaschutzes, des Verbraucherschutzes und technischer Innovationen miteinander verbinde. „Wir sind in Grenzwerten Spitze“, betonte sie. Momentan befinde man sich auf Seiten der Bundesregierung noch in der Ressortabstimmung, sagte sie auf die Frage, ob dies die Meinung der gesamten Bundesregierung sei. weiterlesen…

Offshore treibt Strompreise

Anhörung im Bundestags-Wirtschaftsausschuss

Die Energiewirtschaft erwartet steigende Kosten für Stromverbraucher durch die geplante Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts. In einer Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften (17/10754) erklärte der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) am 22.10.2012, es werde „zwangsläufig zu Belastungen für die Stromkunden“ kommen. Auch nach Ansicht des Übertragungsnetzbetreibers TenneT wird es „teurer für die Konsumenten“. weiterlesen…

Siemens steigt aus Solar aus – enttäuscht

Siemens konzentriert sich künftig auf Wind- und Wasserkraft

Aus einer Pressemitteilung des Konzerns: „Im Zuge des Unternehmensprogramms 2014 nimmt Siemens eine Änderung von Geschäftsstrategie und Aufstellung bei den Erneuerbaren Energien vor. Das Unternehmen plant, sich von seinen Solargeschäften zu trennen und führt dazu Gespräche mit Interessenten.“ Bei den erneuerbaren Energien wolle sich Siemens künftig auf  Wind- und Wasserkraft konzentrieren. Im Rahmen der Neuordnung solle der Sektor Energy verschlankt und die Division Solar & Hydro aufgelöst werden. Die Stärkung der Kernaktivitäten ist eines der fünf Themenfelder des in seinen Grundzügen kürzlich vorgestellten Unternehmensprogramms 2014. weiterlesen…

DENEFF warnt vor Heizkostenexplosion und kalter Enteignung

Anlässlich der aktuellen Energiepreisdebatte und Heizkostenwarnungen appellierte die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz e.V. (DENEFF) an die Politik, der Energieeinsparung dringend Priorität zu geben. Der weitere Preisanstieg bei Heizöl, Erdgas und Fernwärme führe sonst zu deutlich größeren Kostenbelastungen, als sie durch den Ausbau erneuerbarer Energien erwartet werden. weiterlesen…

EU steuert um beim Biosprit

Agrospit wird grüner – nur noch 5% aus Nahrungspflanzen

Die EU-Kommission will die negativen Folgen der Agrospritproduktion stärker berücksichtigen. Hierzu stellten Energiekommissar Günther Oettinger und Klimakommissarin Connie Hedegaard am 17.10.2012 in Brüssel einen entsprechenden Vorschlag vor. Als wichtigste Maßnahmen schlagen die Kommissare eine Begrenzung des Agrosprit-Anteils auf der Basis von Nahrungsmittelpflanzen sowie die Berücksichtigung der sogenannten indirekten Landnutzungsänderungen (ILUC) vor. weiterlesen…

Bundestag verabschiedet Wissenschaftsfreiheitsgesetz

Wissenschaft von Bürokratie befreit – Schavan: „Die Zeit ist reif für mehr Autonomie und Eigenverantwortung“

Der Deutsche Bundestag hat am 18.10.2012 das Wissenschaftsfreiheitsgesetz (Drucksache 17/10037) – das „Gesetz zur Flexibilisierung von haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen außeruniversitärer Wissenschaftseinrichtungen“ – beschlossen. Diese erhalten dadurch mehr Freiheit bei Finanz- und Personalentscheidungen, bei Beteiligungen und Bauverfahren. weiterlesen…

Oettinger will Stromnetze verstaatlichen

„Netzausbau verliefe homogener“

Für die Energiewende bereitet besonders der Ausbau der Stromnetze Probleme, mit denen künftig vor allem Windstrom von der Küste in den wirtschaftsstarken Süden transportiert werden soll. Rund 3.800 Kilometer neue Hochspannungsnetze sollen in Deutschland gebaut, weitere 4.400 Kilometer müssen optimiert werden.  Die Kosten könnten bis zu 30 Milliarden Euro betragen. Um den Ausbau zu beschleunigen, schlägt EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) nun vor, die bislang privaten Stromnetze teilweise zu verstaatlichen. »Das wäre vielleicht nicht billiger für die Verbraucher, aber der Netzausbau verliefe schneller und homogener«, sagte Oettinger. weiterlesen…

Ramsauer würdigt 10 Jahre acatech

10. acatech-Festveranstaltung: „Beitrag zu Innovation und Fortschritt“

Anlässlich einer Festveranstaltung am 16. 10. 2012 im  Berliner Konzerthaus dankte Bundesminister Peter Ramsauer in seiner Festrede acatech – Deutsche Akademie der Technikwissenschaften für ihren Beitrag zu Innovation und Fortschritt. Innovationen, unter anderem im Verkehrssektor, trügen zu einer erfolgreichen Energiewende bei. acatech-Präsident Reinhard Hüttl blickte in seiner Eröffnungsrede auf zehn Jahre acatech zurück: Die Fähigkeit, auf gesellschaftlichen Wandel zu reagieren, hob er darin als zentrales Erfordernis hervor, um auch in Zukunft die Anforderungen erfüllen zu können, die die Gesellschaft an die Akademie stelle. Er und Co-Präsident Henning Kagermann gaben Einblicke in aktuelle Themenschwerpunkte von acatech. Den Abschluss der Veranstaltung bildete die Verleihung des PUNKT – Preis für Technikjournalismus und Technikfotografie. weiterlesen…

Merkel prüft – Altmaier ärgert sich

Merkel will Ausnahmen prüfen – Höhn: zu niedrig
Altmaier ärgert sich über Rechenfehler – Kelber relativiert RWE-Preiszurückhaltung

Bundesumweltminister Altmaier sieht in Berechnungsfehlern aus dem Vorjahr einen Mitgrund für die starke Erhöhung der EEG-Umlage. „Ich ärgere mich maßlos, dass die Steigerung jetzt so deutlich ausfällt“, sagte er am 16.10.2012 im ZDF. Die Übertragungsnetzbetreiber hatten am 15.10.2012 verkündet, die Umlage steige für 2013 um 1,7 Ct/kWh – inklusive 0,7 Cent Nachholbetrag für 2012. Der Minister versprach, sich nun für eine Abfederung der Belastungen aus der gestiegenen EEG-Umlage einzusetzen. Er wolle erreichen, dass die Steigerung nicht völlig an die Verbraucher weitergegeben werde, und er verwies auf RWE, der Stromkonzern habe erklärt, die Belastung vorerst nicht weitereichen zu wollen. weiterlesen…