EU-Staaten einigen sich auf Plastiksteuer – u.a.

CO2-Grenzsteuer, überarbeiteter Abgashandel, Finanztransaktionssteuer, Emissionshandel, Steuer für Digitalunternehmen

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich in Brüssel zwar zum Ziel der Klimaneutralität bis 2050 bekannt. Doch im Schatten der Milliardenbeschlüsse des Gipfels ist eine revolutionäre Entscheidung bislang kaum beachtet worden: Die EU-Plastikabgabe soll Abfallberge bekämpfen, soll schon nächstes Jahr kommen und in der Corona-Krise neue Einnahmen bringen. In Europa soll ab 2021 eine Plastiksteuer in Höhe von 80 ct/kg eingeführt werden. Die EU setze damit zwar um, was die Bundesregierung seit Jahren schon hätte tun müssen: Sie besteuere endlich umweltschädliche Plastikverpackungen, aber sie gehe dabei viel zu zaghaft vor, kritisiert die Deutsche Umwelthilfe DUH. weiterlesen…

Kohleausstiegsvertrag mit Kraftwerksbetreibern im Bundestag

4,35 Milliarden Euro Entschädigungen

Das Bundeswirtschaftsministerium hat den Bundestag um die zum Inkrafttreten nötige Zustimmung zum öffentlich-rechtlichen Vertrag mit den Kohlekraftwerksbetreibern gebeten, mit dem der Kohleausstieg geregelt werden soll – so der parlamentseigene Pressedienst heute im bundestag. Aus dem Antrag (19/21120) „Öffentlich-rechtlicher Vertrag zur Reduzierung und Beendigung der Braunkohleverstromung in Deutschland – Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages gemäß §49 des Kohleausstiegsgesetzes“ geht hervor, dass die Konzerne RWE und LEAG Entschädigungen in Höhe von 4,35 Milliarden Euro erhalten werden. (hib/PEZ) Solarify dokumentiert die Präambel. weiterlesen…

Neue Gaspipelines und Flüssiggas-Terminals in Europa überflüssig

Erdgas nicht klimafreundlicher als Kohle

„Der Anfang Juli 2020 vom Bundestag beschlossene Kohleausstieg könnte eine größere Rolle für Erdgas im deutschen Energiesystem bedeuten“, schrieben Claudia Kemfert und Franziska Holz, ihre Vertreterin in der Leitung der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin am 15.07.2020. „Doch tatsächlich ist Erdgas nicht klimafreundlicher als Kohle“. Vor allem aber drohe Europa zum Spielfeld des Konflikts zwischen Russland und den USA zu werden. weiterlesen…

BMU: Globaler grüner Neustart mit IKI

BMU beschließt Paket zur Unterstützung von Entwicklungs- und Schwellenländern

Das Bundesumweltministerium hat ein umfangreiches Maßnahmenpaket aufgelegt, um Entwicklungs- und Schwellenländer kurzfristig bei der Bewältigung der COVID-19-Krise zu unterstützen. Rund 68 Millionen Euro stellt das BMU nach eigenen Angaben hierfür aus Mitteln der Internationalen Klimaschutzinitiative (IKI) für insgesamt 29 Projekte in 25 Ländern zu Verfügung. Damit unterstützt die IKI die Soforthilfe für Schutzgebiete und Biodiversitätshotspots, fördert den klimafreundlichen wirtschaftlichen Neustart und erhöht die Widerstandsfähigkeit gegenüber künftigen Pandemien. weiterlesen…

Baywa verkauft größten schwimmenden Solarpark außerhalb Chinas

Nur sieben Wochen Bauzeit

Baywa r.e. hat einer Medienmitteilung zufolge im niederländischen Bomhofsplas eine schwimmende PV-Anlage an ein niederländisches Konsortium aus zwei Energiefonds und einem privaten Investor verkauft. Finanziert wurde der 27.4 MWp-Solarpark von ASN Groenprojectenfonds. weiterlesen…

LNG-Terminal in Wilhelmshaven strittig

DUH: Geschütztes Biotop macht Neuplanung notwendig

Der Energiekonzern Uniper kann das geplante LNG-Terminal in Wilhelmshaven nicht am bisher geplanten Standort errichten. Dies geht aus einer Antwort der niedersächsischen Landesregierung auf eine kleine Anfrage der grünen Landtagsabgeordneten Imke Byl, Meta Janssen-Kucz, Susanne Menge und Detlev Schulz- Hendel hervor. Grund ist ein Biotop, das sich unter Wasser am ursprünglich geplanten Bauplatz im Jade-Fahrwasser befindet. Da das Biotop geschützt ist, muss Uniper die Planungen vollständig ändern. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) forderte in einer Medienmitteilung am 15.7.2020 einen sofortigen Stopp des Projektes, da dieses lokale Naturschutzgebiete gefährdet und der Import von klimaverträglichem Gas über das Terminal nach Aussagen der Landesregierung nicht absehbar ist. weiterlesen…

Handlungskonzept Stahl der Bundesregierung

Umweltfreundlich u n d konkurrenzfähig: „Für eine starke Stahlindustrie in Deutschland und Europa“

Das „Handlungskonzept Stahl“ ist laut BMWi ein starkes Signal für klimafreundlichen Stahl „made in Germany“. Mit dem Papier legte die Bundesregierung am 15.07.2020 nach eigenen Aussagen „ein politisches Gesamtkonzept für eine langfristig starke, international wettbewerbsfähige und klimaneutrale Stahlindustrie am Standort Deutschland vor“. weiterlesen…

“Besonders widerlich”

Die Lüge von der nachhaltigen Bioenergie und die Zerstörung des Waldes

Mit Subventionen für Biomasse zerstört die EU wertvolle Wälder und betrügt ihre Bürger. Statt Nachhaltigkeit fördert sie Verwüstung und Klimawandel. Während weltweit Initiativen entstehen, um mehr Bäume zu pflanzen, finanzieren wir die Verstromung von ganzen Biotopen. Absurd, unglaublich und erschütternd – aber leider wahr, wie der Journalist und Filmemacher Walter Tauberauf Wikistade schreibt. weiterlesen…

AKW werden weltweit weniger

Bayern ohne Windkraft-Zubau

Die Statistiken der International Atomic Energy Agency (IAEA) zeigen für das erste Halbjahr 2020 ein weiteres Schrumpfen der weltweiten AKW-Zahl. Drei große AKW wurden endgültig abgeschaltet. Null wurden in Betrieb genommen und mit dem Bau von null AKW wurde begonnen. Doch worauf steuert Bayern zu? fragt Raimund Kamm, Vorsitzender des bayerischen Landesverbandes Erneuerbare Energien. weiterlesen…

Lesehinweis: MDR-Dossier „Stand der Energiewende“

Zwischen Wunsch und Wirklichkeit – wie steht es um die Energiewende?

Vollversorgung mit erneuerbaren Energien. 100 Prozent Energie aus Wind, Sonne und Co. – treibhausgasneutral bis 2050. Das ist das Ziel der deutschen Energiewende. Wie steht es aktuell um dieses Großprojekt? Das MDR-Dossier gibt Antworten zum Umbau des Energiesystems. 2020 wird wohl als das Jahr in die Geschichtsbücher eingehen, in dem die Erneuerbaren Energien erstmals mehr als die Hälfte des deutschen Stroms erzeugt haben. Was nach einer guten Nachricht für das Gelingen der Energiewende klingt, ist aber nur die halbe Wahrheit. weiterlesen…