Verfassungsklage auf Klimaschutz

„Deutsche Klimapolitik unzureichend“

Ein Bündnis aus Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV), Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und vielen Einzelklägern hat am 23.11.2018 Klage vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) wegen der unzureichenden deutschen Klimapolitik erhoben. Unter den Einzelklägern der Verfassungsbeschwerde sind Prominente wie der Schauspieler Hannes Jaenicke, der ehemalige Bundestagsabgeordnete Josef Göppel (CSU) und Professor Volker Quaschning von der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin. weiterlesen…

Koalition einig: PV-Kürzungen verschoben und verringert

Kompromiss beim Energiesammelgesetz

„Offenbar haben sich die Koalitionsfraktionen auf einen Kompromiss beim Energiesammelgesetz geeinigt“, schreibt am im pv magazine. Die geplanten Sonderkürzungen für PV-Dachanlagen ab 40 Kilowatt Leistung um 20 Prozent zum Jahreswechsel werden nun wohl doch etwas später erfolgen und nicht so stark ausfallen. Darauf sollen sich die Vertreter von Union und SPD verständigt haben. weiterlesen…

Investieren in Zukunftstechnologien, in Menschen und in Schulen

Haushaltsrede von Bundesministerin Anja Karliczek

Am 22.11.2018 hielt die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Anja Karliczek, vor dem Deutschen Bundestag in Berlin eine Rede zum Einzelplan 30 des Bundeshaushalts, Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Solarify dokumentiert. weiterlesen…

Global Player stärken Regierung Rücken für CO2-Preis-Einführung

Globale Unternehmen fordern CO2-Mindestpreis

Als Ergänzung zum EU-Emissionshandelssystem (EU-ETS) schlagen 16 übernational agierende Unternehmen (einer Medienmitteilung von EnBW folgend) vor, einen europäischen oder regionalen CO2-Mindestpreis im Energiesektor sowie die Festlegung einer CO2-Bepreisung für die Transport- und Gebäudesektoren einzuführen. Vorhersehbare und konsistente CO2-Preissignale werden weithin als die kostengünstigste Methode angesehen, um klimafreundliche Entscheidungen von Unternehmen und Verbrauchern zu fördern. weiterlesen…

Germanwatch begrüßt 16er Initiative

Industrieller Vorstoß zugunsten Mindestpreis und Steuern für CO2 kommt gut an

Germanwatch begrüßt den am 27.11.2018 veröffentlichten Appell 16 großer europäischer Unternehmen für einen CO2-Mindestpreis. Die Unternehmen fordern ergänzend zum Emissionshandel einen ansteigenden CO2-Mindestpreis sowie eine Neujustierung der Energiesteuern mit einer ebenfalls zunehmenden CO2-Komponente (siehe solarify.eu/grosse-unternehmen-geben-bundesregierung-rueckenwind-fuer-co2-preis-einfuehrung). weiterlesen…

Macrons Reformen in schwerem Fahrwasser

Protest-Katalysatoren: CO2-Steuer und Dieselabgabe

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron werde mit seiner Reformpolitik nur dann Erfolg haben, wenn er sie nicht als „Kommandoaktion“ sehe, meinte Handelsblatt-Paris-Korrespondent Thomas Hanke am 24.11.2018 in einem Deutschlandfunk-Kommentar und am 25.11.2018 im Handelsblatt. Er habe versäumt, den Franzosen zu vermitteln, dass Steuern auf Diesel-Treibstoff und CO2 notwendig seien. Solarify zitiert wichtige Ausschnitte. weiterlesen…

115 Mio. t Pkw-CO2 aus dem Auspuff

Gestiegene Motorenleistung steigert Kohlendioxid-Emissionen

Deutsche Pkw stoßen immer mehr Kohlendioxid aus – 2017 stolze 115 Millionen Tonnen, laut Statistischem Bundesamt eine Zunahme um 6 Prozent seit 2010. Der Grund: Seit damals haben die Autos um 10 Prozent zugenommen, gleichzeitig ist die Fahrleistung um 9 Prozent gewachsen. 2017 verbrauchten 46 Millionen Pkw gut 46 Milliarden Liter Kraftstoff. weiterlesen…

Nein zur Wegwerfgesellschaft

Schulze mit 5-Punkte-Plan – Kritik

Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat einen 5-Punkte-Plan mit Maßnahmen für weniger Plastik und mehr Recycling vorgelegt, so eine Medienmitteilung aus dem BMU. Diese sehen unter anderem eine Mischung aus gesetzlichen und freiwilligen Maßnahmen zur Vermeidung von überflüssigem Plastik vor. Auch Alternativen zur Plastiknutzung wie etwa das Trinken von Leitungswasser sollen gestärkt werden. Flankiert wird das Arbeitsprogramm von einer Kampagne „Nein zur Wegwerfgesellschaft“ unter dem Motto „Weniger ist mehr“. weiterlesen…

NABU: Palmöl-Diesel zerstört einzigartige Lebensräume

Tschimpke: Bundesregierung muss sich gegen die Verwendung von Palmöl im Bio-Diesel einsetzen

76 Prozent der Deutschen wissen nicht, dass Bio-Diesel Palmöl enthält. Das zeigt eine Umfrage, die der NABU zusammen mit anderen Verbänden in der Initiative #NotInMyTank in Auftrag gegeben hat. Demnach wollen 64 Prozent der Befragten, dass Bio-Diesel künftig kein Palmöl mehr beigemischt wird. Diese Zahlen sind Ergebnisse der repräsentativen Umfrage zum Palmölkonsum in neun EU-Ländern. Die Umfrage zeigt, dass eine breite Mehrheit in der Bevölkerung damit einverstanden ist, dass die Verwendung von Palmöl in Bio-Dieselkraftstoff beendet werden soll. Die EU-Kommission muss nun bis zum 01.02.2019 einen Gesetzentwurf vorlegen, der die schrittweise Beseitigung von schädlichen Bio-Kraftstoffen so wie Palmöl in Bio-Dieselkraftstoffen festlegt. weiterlesen…